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Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche

Hier sehen Sie die wichtigsten Rechtstipps und Rechtsnews der letzten 7 Tage von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs im Rechtsuniversum.

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Foto: vege/fotolia.com

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Top-Rechtsnews 1 - 10 (Woche)

#1 - Die Woche
Internetrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Allgemeine Fragen zum Verpackungsgesetz - Teil 1 der neuen Serie zum VerpackG

Mit der Errichtung der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" sollen zukünftig wesentliche Aufgaben der Marktüberwachung sowohl im Hinblick auf die Pflichten der Online-Händler von … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 2513 Wörter

#2 - Die Woche
Urheberrecht
www.internetrecht-rostock.de

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Neu sind die geplanten Regelungen zu gesetzlichen Kriterien, bei deren Vorliegen eine missbräuchliche Geltendmachung vermutet wird. Die Geltendmachung der Ansprüche nach § 8 Absatz 1 ist … mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock · München

, 2392 Wörter

#3 - Die Woche
www.gesellschaftsrechtskanzlei.com

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.08.2018 – 21 W 29/18

Dabei kommt gemäß § 34 Abs. 1 i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 SEBG mangels Vereinbarung und unterbliebener Beschlussfassung nach § 16 SEBG die gesetzliche Auffangregelung nach § 35 Abs. 1 SEBG … mehr lesen

gesellschaftsrechtskanzlei.com | Erfurt

, 5508 Wörter

#4 - Die Woche
Arbeitsrecht
efarbeitsrecht.net

Mitarbeiterfotos und DSGVO: Aktuelle Probleme

Andere Konstellationen wären über die Einwilligung oder das berechtigte Interesse zu lösen, wobei wegen des unscharfen Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO klare Konturen … mehr lesen

efarbeitsrecht.net | München · Illingen

, 1470 Wörter

#5 - Die Woche
Internetrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Facebook reagiert auf EuGH-Urteil: Wird die Fanpage mit dem sog. "Page Insights Controller Addendum" jetzt sicher?

ACHTUNG: Die angepasste Facebook-Datenschutzerklärung darf in zeitlicher Hinsicht erst verwendet werden, wenn Facebook tatsächlich beginnt, die "Page Insights Controller … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 2091 Wörter

#6 - Die Woche
Mietrecht
sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de

Ausspekuliert? Der Staat als Vermieter

Ich übernehme gerne Ihren Fall. 15. 09. 2018 Sie hören von meinem Anwalt! mehr lesen

sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de | Gröbenzell

, 1311 Wörter

#7 - Die Woche
www.it-recht-kanzlei.de

BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?

Offenbar ergibt sich zumindest für die Wettbewerbszentrale aus der vorgenannten Entscheidung des BGH für den Online-Händler nicht nur die Pflicht, den Verbraucher bereits vor Einleitung des … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 1785 Wörter

#8 - Die Woche
Betreuungsrecht

Betreuungsrecht: Trickbetrug – trifft die Banken eine Fürsorgepflicht?

Anscheinend fand es die Kassiererin jedoch nicht verwunderlich, dass die Dame – im Alter von 83 Jahren, welches ihr bekannt war, da der Personalausweis vorgelegt werden musste – an einem … mehr lesen

hantkepartner.de | Hamburg

, 991 Wörter

#9 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Pacta sunt servanda - Zur Durchsetzung von Berufungs- und Bleibezusagen

Die gegenseitige Interessenlage der Bleibezusage setzt daher die Verbindlichkeit des Angebots jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum und unter grundsätzlich gleichbleibenden Verhältnissen … mehr lesen

kanzlei-wbk.de | Köln

, 1109 Wörter

#10 - Die Woche
Strafrecht

Haftbefehlsaufhebung im Chemnitzer Totschlagsprozess beendet Freiheitsberaubung

Tatverdacht gegen Richter des Amtsgerichts Chemnitz Amtsgericht Chemnitz erließ den Haftbefehl noch am Tag der Antragstellung und steckte Yousif A. in Untersuchungshaft. mehr lesen

dost-rechtsanwalt.de | Berlin

, 994 Wörter