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Die besten Rechtstipps und Rechtsnews des Tages

Hier sehen Sie die wichtigsten Rechtstipps und Rechtsnews der letzten 24 Stunden von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs im Rechtsuniversum

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Foto: vege/fotolia.com

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Top-Rechtsnews 1 - 10 (heute)

#1 - Der Tag
Internetrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Facebook reagiert auf EuGH-Urteil: Wird die Fanpage mit dem sog. "Page Insights Controller Addendum" jetzt sicher?

ACHTUNG: Die angepasste Facebook-Datenschutzerklärung darf in zeitlicher Hinsicht erst verwendet werden, wenn Facebook tatsächlich beginnt, die "Page Insights Controller … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 2091 Wörter

#2 - Der Tag
www.it-recht-kanzlei.de

BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?

Offenbar ergibt sich zumindest für die Wettbewerbszentrale aus der vorgenannten Entscheidung des BGH für den Online-Händler nicht nur die Pflicht, den Verbraucher bereits vor Einleitung des … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 1785 Wörter

#3 - Der Tag
koehler-klett.de

Zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm

Die Beklagte stufte den Klärschlamm der Becken 2 bis 6 als Abfall ein und hielt für den Klärschlamm des Beckens 1 das Bodenschutzrecht für anwendbar. Mit auf § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG … mehr lesen

koehler-klett.de | Köln

, 1647 Wörter

#4 - Der Tag
Unternehmensrecht
www.derenergieblog.de

Neue Verwaltungsvorschriften im Strom- und Energiesteuerrecht

Bereits abgearbeitet sind die Vorgaben zur Erfüllung der steuerlichen Aufzeichnungspflichten für Versorger und Lieferer sowie die Verwendung von Faulgas/Deponiegas . Das am 6. 8. 2018 … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin

, 640 Wörter

#5 - Der Tag
Betreuungsrecht
www.erbrecht.de

Neue Rechtslage - Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung dringend überprüfen!

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. , Telefon: 0561-7009-150, E-Mail: erbinfo@volksbund. Wie vererbe ich richtig? - Was geschieht, wenn ich nichts tue und wie hoch ist der … mehr lesen

erbrecht.de

, 1042 Wörter

#6 - Der Tag
Mietrecht
www.otto-schmidt.de

Räumlich getrenntes Zusammenleben von Ehegatten in zwei großen Wohnungen ist kein geeigneter Einwand gegen eine Eigenbedarfskündigung

Der Beklagte zu 1 als Mieter ist gem. §§ 546 Abs. 1, 985 BGB, die Beklagte zu 2 als Nutzerin ist gem. §§ 546 Abs. 2, 985 BGB dazu verpflichtet, die streitgegenständliche Wohnung geräumt an … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 954 Wörter

#7 - Der Tag
Haftungsrecht
www.weyde-kollegen.de

Verunreinigung nach Löscheinsatz: Stadt muss für die Fahrlässigkeit der Feuerwehr haften

Denn: Würde für die gesamte öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, soweit sie Notsituationen betrifft, ein reduzierter Haftungsmaßstab gelten, wären große Bereiche staatlicher Tätigkeit von … mehr lesen

weyde-kollegen.de | Winnenden · Fellbach

, 433 Wörter

#8 - Der Tag
Internetrecht
www.wbs-law.de

LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator trotz Meinungsfreiheit sperren

Die Richter führten in ihrem Beschluss aus, dass Facebook in seinen Nutzungsbedingungen Beiträge, die als Hassrede zu werten sind, verboten hat und sich selbst das Recht zur Löschung dieser … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 833 Wörter

#9 - Der Tag
Mietrecht
www.otto-schmidt.de

Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge

Daraufhin erklärte der Kläger am 6. 2. 2017 die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses und forderte die Beklagte zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf. Mit Schreiben vom 16. … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 830 Wörter

#10 - Der Tag
Scheidungsrecht
www.rosepartner.de

Brautgabeanspruch bei Scheidung AG München verlangt notarielle Beurkundung

Das betreffende Paar traute sich 2016 zunächst vor dem Standesamt München und kurze Zeit später auch nach sunnitischem Ritus. Über das Risiko einer Trennung und einer eventuelle Scheidung … mehr lesen

rosepartner.de | Hamburg · Berlin

, 827 Wörter