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Bußgeld
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Bußgeld

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Bußgeld aus dem Bereich Verkehr und Transport von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Bußgeld'


Arbeitsrecht

Bußgeld von 20.000 Euro für Videoüberwachung von Mitarbeitern

Da zum Ende der in der Aufforderung gesetzten Frist keine zufriedenstellenden Maßnahmen ergriffen wurden, führte die CNIL im Oktober 2018 eine zweite Prüfung durch, bei der das Fortbestehen … mehr lesen

datenschutzticker.de | Köln

, 525 Wörter

Arbeitsrecht

DSGVO-Bußgeld gegen Beamten und somit auch gegen Arbeitnehmer?

Es handelte somit sich auch nicht um ein Bußgeld zulasten einer öffentlichen Stelle, sondern um ein Bußgeld zulasten einer nicht-öffentlichen Stelle, sodass § 28 LDSG, das Verbot von … mehr lesen

medien-internetrecht.de | Rosenheim

, 605 Wörter

Verkehrsrecht

15. Juli 2019 DSGVO-Bußgeld gegen Polizeibeamten 1.400 Euro Bußgeld gegen Privatperson - Datenschutzbehörde greift durch

Denn das Landesdatenschutzgesetz des Bundeslandes sieht ein Ahndungsverbot gegen öffentliche Stelle vor: Gegen sie kann kein Bußgeld verhängt werden, es sei denn die Stellen nehmen … mehr lesen

rosepartner.de | Hamburg · Berlin · München

, 588 Wörter

Bußgeldrecht

Kein DSGVO-Bußgeld wegen Helmkamera

In einem aktuellen Fall von Rechtsanwalt Hugl hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Schreiben vom 17. 06. 2019 die Verfahrenseinstellung angekündigt, da „es eine Ahndung nicht für geboten … mehr lesen

leverkusen-rechtsanwalt.de | Leverkusen

, 447 Wörter

Datenbankrecht

Zentrale Stelle Verpackungsregister leitet 2000 Bußgeldverfahren ein

Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, hat die zentrale Stelle Verpackungsregister, die auch für die Datenbank LUCID zuständig ist, wohl in 2000 Fällen Bußgeldverfahren … mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock

, 320 Wörter

Unternehmensrecht

Verpackungsgesetz: Bußgelder für 2000 Unternehmen erwartet

Ausweislich der Zentralen Stelle Verpackungsregister missachten nach wie vor viele Hersteller und Händler die Pflicht, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren, Datenmeldungen über … mehr lesen

awpr.de | Dortmund

, 297 Wörter

Verkehrsrecht

Darmstadt verfolgt Verstöße gegen Dieselfahrverbot mit Blitzerfotos

Menü Menü Tätigkeitsgebiete ArbeitsrechtVerkehrsrecht Bußgeldkatalog 2019 Abgasskandal Mercedes AbgasskandalVW AbgasskandalAudi AbgasskandalPorsche AbgasskandalŠkoda AbgasskandalSeat … mehr lesen

wvr-law.de | Berlin

, 450 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Anhörung wegen Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz

Da in der Regel in diesen Fällen auch keine Anmeldung an ein System, wie interseroh bspw. vorhanden ist, droht in diesen Fällen ein weiteres Bußgeld von bis zu 200. 000 Euro. Gemäß § … mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock

, 876 Wörter

Bußgeldrecht

Datenschutz: Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten

Die jüngst von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg erlassene Geldbuße in Höhe von 1. 400 Euro zeigt, dass auch … mehr lesen

reichert-reichert.de | Singen · Konstanz

, 537 Wörter

Strafrecht

Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht

Das Verkehrsstrafrecht beschäftigt sich mit allen Straftaten, die einen Bezug zum Verkehr auf öffentlichem Verkehrsgrund aufweisen. mehr lesen

strafrecht-heidelberg.de | Heidelberg

, 278 Wörter

Internetrecht

Stellungnahme zum Bußgeld gegen Facebook wegen Verstoßes gegen das NetzDG

Darüber hinaus sei durch denselben Bericht die Aussagekraft der Aufschlüsselung der Beschwerden nach ergriffenen Maßnahmen beeinträchtigt, da Facebook von vorneherein unvollständige Angaben … mehr lesen

ggr-law.com | Mainz

, 621 Wörter

Bußgeldrecht

Artikel Die britische Datenschutzaufsicht kündigt über 200 Millionen Euro Geldbuße für British Airways an mehr erfahren

Am 08. 07. 2019 hat die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO die Absicht mitgeteilt, gegen British Airways eine Geldbuße von über 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 342 Wörter

Steuerrecht

Mit High Heels, Flip-Flops und Co. am Steuer – oder geht es sogar auch barfuss oder mit Socken?

In den Entscheidungsgründen ist das Schuhwerk übrigens beschrieben mit “Schuhe der Birkenstock-Art, die vorn geschlossen, aber hinten offen waren und keinen Fersenriemen hatten. so OLG … mehr lesen

sass-liskewitsch.de

, 611 Wörter

Unternehmensrecht

Facebook in Italien zu Geldstrafe verurteilt

Das Unternehmen Facebook wurde ausgehend von einer Pressemitteilung der italienischen Aufsichtsbehörde zu einer Geldstrafe von 1 Millionen Euro verurteilt. mehr lesen

datenschutzticker.de | Köln

, 136 Wörter

Unternehmensrecht

Schlechtwetterfront beim Verpackungsregister

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind in § 3 Abs. 8 Verpackungsgesetz definiert: „mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten … mehr lesen

dr-machunsky.de | Göttingen · Hamburg

, 747 Wörter

Allgemeines Recht

Verpflichtungen aus dem Mess- und Eichgesetz: Nicht ordnungsgemäße Verwendung von Messgeräten kann teuer werden

Wichtig für die laufende Verwendung ist: Gemäß § 38 S. 1 MessEG muss die Eichung vor Ablauf der Eichfrist beim zuständigen Eichamt beantragt werden. § 38 S. 1 MessEG schreibt zudem vor, … mehr lesen

dr-sup.de | Koblenz

, 454 Wörter

Bußgeldrecht

Rote Ampel überfahren in der Probezeit: Das sollten Sie jetzt tun

Was kann in der Probezeit bei besonders schweren Verstößen noch drohen? Es ist nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2 und 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung eine Ordnungswidrigkeit, über … mehr lesen

kanzleiwehner.de | München

, 1437 Wörter

AGB-Recht

Verpflichtung von Geldwäschebeauftragten zur rechtzeitigen Verdachtsmeldung

Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung ist es, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können. 2. ) Der Geldwäschebeauftragte hat kein Recht eigene … mehr lesen

doennebrink-hauber.de | Frankfurt

, 527 Wörter

Arbeitsrecht

A1-Bescheinigung bei Dienstreisen ins EU-Ausland

Mit dem Nachweis der Sozialversicherungspflicht in Deutschland durch die „A1 Bescheinigung“ wird dies vermieden. • Für gesetzlich krankenversicherte Mitarbeiter stellt der Arbeitgeber den … mehr lesen

jkup.de | Erfurt

, 248 Wörter

Internetrecht

1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?

Die konkrete Höhe des Bußgelds bei einem Verstoß gegen die DSGVO legen die Landesbeauftragten der Datenschutzbehörden im Einzelfall fest. Nach Art. 83 DSGVO wird zwischen den Typen … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 1683 Wörter