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Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Norm als unwirksam eingestuft (26.01.2019)

26.01.2019 - Nach der Auffassung des VGH besteht nicht schon auf Grund der bestehenden Regelungen der StVO ein Parkverbot auf der Fahrbahn gegenüber der Grundstücksausfahrt des Klägers. Zwar bestimmt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, daß das Parken vor Grundstücksein- und …

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Bau und Architektur

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