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BGH: Unterlassungsvereinbarungen bei Vorliegen von Rechtsmissbrauch kündbar (03.06.2019)

03.06.2019 - Daraufhin schlossen die Parteien eine Unterlassungsvereinbarung, indem der Händler, der die Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung verkaufte, Anfang Juni 2014 nach einer Abmahnung des anderen Händlers eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab.

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