BVerfG – Fehlende Befristung bei einem Umgangsausschluss ist rechtlich zulässig – Beschluss vom 17. September 2016 – 1 BvR 1547/16 (02.11.2016)

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November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig Entscheidungen Öffentlicher Bereich BVerfG, Beschluss vom 20. ... BVerfG, Beschluss vom 20. mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 06. 06. 2018, 1 BvR 1375/14 zwar die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer maximal … mehr lesen

September 2018 , dass eine Beschlussverfügung, welche ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Antragsgegnerin erlassen wurde, die Antragsgegnerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf … mehr lesen

Eine Einschränkung gibt das BVerfG aber doch auf den Weg: Ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber sei unverhältnismäßig, … mehr lesen

Sind derartige Anfechtungsgründe nicht ersichtlich, so bleibt dem Arbeitnehmer nur sich auf eine unfaire Verhandlungsweise zu berufen, unter welchem der Aufhebungsvertrag unterzeichnet … mehr lesen

Zwar lässt das BVerfG in seiner Entscheidung vom Juni 2018 auch weiterhin Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der sachgrundlosen Befristung nach Vorbeschäftigung zu, z. B. wenn es sich … mehr lesen

Im Zuge dessen betonte das BAG aber, dass es dennoch im Einzelfall möglich sein muss, auch das neuere Arbeitsverhältnis sachgrundlos zu befristen, sofern die Art und der Umfang der … mehr lesen

Die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit als Inhaber Individual Dental Depot e. K. mit dem Unternehmenssitz in 31319 Sehnde, wurde vom Insolvenzverwalter gem. § 35 Abs. 2 InsO … mehr lesen

Allerdings sieht auch das BVerfG, dass ein generelles Vorbeschäftigungsverbot bei einer sachgrundlosen Befristung unzumutbar sein könne, soweit „eine Gefahr der Kettenbefristung in … mehr lesen