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Bezeichnung im Online Versandhandel als markenmäßige Benutzung - Artikel lesen

06.07.2018 - Daran fehlt es vor allem dann, wenn das Zeichen nur als dekoratives Gestaltungsmittel oder in einem rein beschreibenden Sinn verwendet wird . b) Das Zeichen „MO“ wird innerhalb der Gesamtbezeichnung „X Damen Hose MO“ vom Verkehr als Zweitmarke …

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Transport- und Verkehrsrecht

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