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Markenrecht: Nichtangriffsabreden schützen nicht vor Verfallsantrag - Artikel lesen

06.02.2018 - Nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist beantragte die Käuferin der Ursprungsmarken beim EUIPO die Löschung der neu angemeldeten Marke wegen Nichtbenutzung, trotz der erwähnten Duldungspflicht und der Nichtangriffsabrede.

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