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Bestätigt: Kein Gebrauchsmusterschutz für Verfahren - Artikel lesen

11.05.2018 - So wurde sie nicht auf Daten angewandt , die ebenfalls schwierig darzustellen sind, und auch nicht auf Verwendungsansprüche , obwohl diese vom formalen Wortlaut her Verfahrensansprüchen entsprechen.

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Urheber- und Persönlichkeitsrecht

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