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OLG Hamm: "Felsquellwasser" kann als Wortmarke geschützt bleiben (19.02.2019)

19.02.2019 - Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt habe, nach der Eintragung in das Register - wie hier von der beklagten Brauerei - fortgesetzt werde, müsse dies genügen, die Wortmarke auch …

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Urheber und Marken

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