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Nach BGH Entscheidung: Ritter Sport vorerst Sieger im Quadratstreit - Artikel lesen

20.10.2017 - Im Fall der quadratischen Schokoladentafel von Ritter Sport greift laut dem BPatG genau diese Ausnahmeregelung: Die zu verteidigende Marke bestünde aus einer Verpackungsform, die durch die Art der Ware „Tafelschokolade“ selbst bedingt sei.

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