Anspruch auf Erteilung einer Baumfällgenehmigung

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Forderungsbeitreibung

Verrechnung von Forderungen nach Restschuldbefreiung

Auf Ersuchen der Berufsgenossenschaft verrechnete die beklagte Rentenversicherung nach Erteilung der Restschuldbefreiung monatlich 250 € der Rente des Klägers von 590 €, wogegen sich der … mehr lesen

ra-sns.de | Dresden

, 415 Wörter

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Staatsangehörigkeitsrecht

Wann und wie beantrage ich ein Nationalvisum?

Ganz wichtig zu beachten ist, dass die Erteilung dieses Visums ein bestimmtes Verfahren voraussetzt. Über den Antrag entscheidet die deutsche Auslandsvertretung in dem Heimatland des … mehr lesen

ra-kanzlei-hamm.de | Stuttgart

, 276 Wörter

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Steuerrecht

Steuerstrafverfahren und Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Grunderwerbsteuergesetz

Das laufende Steuerstrafverfahren steht dem Grundstückserwerb nicht entgegen. Gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 GrEStG besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bescheinigung, wenn die … mehr lesen

steueranwalt-leipzig.de | Leipzig

, 204 Wörter

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Unternehmensrecht

Anspruch auf Buchauszug verjährt mit Provisionsabrechnung

Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs beginnt demnach mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende … mehr lesen

advocatio.de | München

, 1371 Wörter, Bewertung: ★★★★★

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Schadensersatzrecht

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 668 Wörter

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Verwaltungsrecht

BVerwG: Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 611 Wörter

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Medizinrecht

Tätigkeitsgebiete im Medizinrecht

Praxiskaufverträge, Praxismietverträge, Praxisarbeitsverträge, Kooperationsverträge für Praxisgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen, Ärztepartnerschaften, Medizinische Versorgungszentren und … mehr lesen

rigizahn.de | München

, 236 Wörter

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Ausländerrecht

Verpflichtungserklärung für Aufenthalt – Jobcenter verlangt Erstattung

Wenn die Verpflichtungserklärung nicht durch die Anfechtung nichtig geworden ist, dann ist auch prüfen, ob die Forderung verjährt, in Teilen unberechtigt oder der Höhe nach … mehr lesen

ra-genge.de | Berlin

, 473 Wörter

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Asylrecht

Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

Eine solche Verpflichtungserklärung, die auf einem amtlichen Vordruck ohne individuelle Zusätze bezüglich der "Dauer der Verpflichtung" erteilt worden ist, musste von der entgegennehmenden … mehr lesen

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hannusch.net | Lübben

advo-reuter.de | Jülich

, 553 Wörter