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BGH zur Aus­sage­freiheit des Be­schuldigt­en und dem Ver­bot des Zwangs zur Selbst­be­last­ung (31.05.2018)

31.05.2018 - Oktober 2011 – 2 BvR 236/08 Rn. 265, BVerfGE 129, 208, 265 f. ; vgl. auch BT-Drucks. 16/5846, S. 36 f. ). bereits wegen des Verstoßes gegen die Aussagefreiheit ein Beweisverwertungsverbot besteht. dd) In Bezug auf die der ärztlichen Untersuchung …

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Arzt und Patient

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