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Neue Rechtstipps im Bereich Staat und Verwaltung

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Verwaltungsrecht

Semmelverkauf an Sonn- und Feiertagen: Auch unbelegtes Brötchen ist „zubereitete Speise“

Das LG München II hatte die Klage auf Unterlassung des Verkaufs von unbelegten Semmeln und Broten an Sonn- und Feiertagen über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden abgewiesen, weil es … mehr lesen

wuebbe-rechtsanwalt.de | Berlin · Köln

, 649 Wörter

#2

Vergaberecht

Vergaberecht im Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung

Da die Wirtschaft ein berechtigtes Interesse daran hat, deutschlandweit auf möglichst gleichlautende Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe zu treffen, setzt sich die Bundesregierung … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 344 Wörter

#3

Vergaberecht

EU-Kommission prüft richtlinienkonforme Umsetzung des Vergaberechts – Auch Deutschland zur Stellungnahme aufgefordert

Die Kommission hat am 24. 01. 2019 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 15 Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Übereinstimmung ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit den … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 278 Wörter

#4

Verwaltungsrecht

Abgasskandal: Warum so viele Verfahren gegen VW vorzeitig enden

Zwar lässt sich nicht mit Sicherheit nachvollziehen, ob all diese Verfahren in direktem Bezug zum Abgasskandal stehen, doch lag bei den Gerichten vor 2015 kein einziges Verfahren mit … mehr lesen

anwalt-leverkusen.de | Leverkusen

, 761 Wörter

#5

Verwaltungsrecht

, 236 Wörter

#6

Zivilrecht

Haftung bei Fehlern des Rechtsanwalt: Verjährung

Sie beginnt aber nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu laufen, bevor der Mandant von der Person des Schuldners und von den Umständen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat, … mehr lesen

dr-schulte.de | Griesheim

, 988 Wörter

#7

Verwaltungsrecht

Sturz in der Dusche ist kein Dienstunfall

Sturz in der Dusche ist kein Dienstunfall > Entscheidungen > Verwaltungsrecht > Sturz in der Dusche ist kein Dienstunfall anwaltauskunft fahrverbot schmerzensgeld schäden … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 282 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Rechtsmittel im Strafrecht: Berufung, Revision u.w.

Während die Berufung eine neue Tatsacheninstanz darstellt, in der alte und neue Sachbeweise, Zeugen, Sachverständige etc. nochmals bzw. neu gehört und berücksichtigt werden , wird das … mehr lesen

verteidigung-strafrecht.de

, 2190 Wörter

#9

Vergaberecht

Bayerischer Städtetag: Kommunen brauchen Klarheit bei der Erhebung von Beiträgen

Wenn Landtag und Staatsregierung den Wunsch haben, dass die Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen für Altanlagen verzichten sollen, muss das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 520 Wörter

#10

Verfassungsrecht

Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18. 10. 2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, welche die Rechtmäßigkeit eines Facebook-Posts für sich beanspruche, … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1393 Wörter

Neu in Bereich:

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. vergabeblog.de
  2. rechtsanwalt-krau.de
  3. strafverteidigung-strafrecht.de
  4. minoggio.de
  5. fgvw.de
  6. ratgeberrecht.eu
  7. arbeitsrecht-weltweit.de
  8. daten-speicherung.de
  9. dr-schulte.de
  10. anwalt-leverkusen.de
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.