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Sportbekleidung - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Sportbekleidung'


Strafrecht

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

Strafsenat hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen, mit denen sich diese gegen die Freisprüche gewandt hat. Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip und in den … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 941 Wörter

Unterhaltsrecht

BFH – Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage Urteil vom 15.10.2019 X R 6/17 20. März 2019 - 17:43

Januar 2019 X R 6/17, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 937 Wörter

Unternehmensrecht

Die Ermittlung des korrekten Lebensmittelunternehmers nach der LMIV

Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei anhand von Erläuterungen und Beispielen, auf welchen Lebensuntermittelunternehmer es für die Pflichtangabe im Einzelfall ankommt. I. Die … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 2402 Wörter