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Schlagworte - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Schlagworte'


Allgemeines Recht

StMWi: Bundesrat stimmt dem Antrag Bayerns zu, die Meisterpflicht wieder auszuweiten

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 333 Wörter

Allgemeines Recht

StMAS: Rentensituation der Spätaussiedler wird geprüft – Bayerischer Antrag im Bundesrat erfolgreich

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 319 Wörter

Mietrecht

StMUV: Bayernweite Aktionsplanung zum Schutz vor Lärm – Bürger und Gemeinden können einen Monat lang mitwirken

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 443 Wörter

Urheberrecht

StK: Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt Einigung auf Reform des europäischen Urheberrechts

Florian Herrmann: „Ohne angemessene Vergütung für Verlage und Medienschaffende käme es nicht nur zu einer weiteren Konzentration im Medienmarkt. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 443 Wörter

Allgemeines Recht

StMI: Neuer Polizeivizepräsident für München steht fest – Bayerns Innenminister Herrmann bestellt Norbert Radmacher als Nachfolger von Werner Feiler

Er folgt auf Werner Feiler , der mit Ablauf Februar 2019 nach mehr als drei Jahren als Münchner Polizeivizepräsident in den Ruhestand geht. „Norbert Radmacher ist eine hervorragende … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 369 Wörter

Umweltstrafrecht

StMUV: Bayern bringt Bundesratsinitiative gegen Mikroplastik auf den Weg

Deshalb fordert der Freistaat mit seiner Bundesratsinitiative den Bund auf, in der Europäischen Union auf ein entsprechendes Verbot hinzuwirken, sollte der Einsatz von Mikro- und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 448 Wörter

Beamtenrecht

StMELF: Kaniber für Steuerentlastung geschädigter Waldbesitzer – Bundesrat folgt bayerischer Initiative

Die anderen Bundesländer folgten dem bayerischen Vorschlag in der jüngsten Sitzung und forderten den Bund auf, den Steuersatz für Kalamitätsholz weiter abzusenken. „Angesichts der massiven … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 381 Wörter

Allgemeines Recht

Bayerischer Gemeindetag: „Runder Tisch“ zum Volksbegehren für Artenschutz – Einigt Euch!

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an die Bayerische Staatsregierung und an die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen! “ zum Erhalt der Artenvielfalt, sich beim … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 379 Wörter

Arbeitsrecht

Bayerischer Bezirketag: Immer mehr Menschen mit Behinderungen nehmen sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auf

Rund 250 Werkstattbeschäftigte hätten bislang daran teilgenommen. Über 30 Prozent, fast 80 Personen, konnten erfolgreich ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen. „Die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 462 Wörter

Arbeitsrecht

StK: Ausbau der Bayerischen Polizei kommt hervorragend voran – Personalstand, Neueinstellungen und Ausbildung auf Rekord-Niveau

Bereits 2017 und 2018 hat die Bayerische Polizei 1. 130 neue Stellen erhalten, zusätzliches Personal eingestellt und die Ausbildung intensiviert. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 408 Wörter

Architektenrecht

Bayerischer Bezirketag: Die bayerischen Bezirke bauen bis zum 1. Juli 2021 flächendeckende Krisendienste für ganz Bayern auf

Ziel sei es, „eine gemeinsame Landesrahmenempfehlung für den Aufbau der Krisendienste zu erarbeiten“. Über die Finanzierung des neuen Versorgungsangebotes besteht bereits Konsens: Die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 474 Wörter

Vergaberecht

Bayerischer Städtetag: Kommunen brauchen Klarheit bei der Erhebung von Beiträgen

Wenn Landtag und Staatsregierung den Wunsch haben, dass die Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen für Altanlagen verzichten sollen, muss das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 520 Wörter

Familienrecht

StMAS: Erziehungsmodell nach Scheidung – Familienministerin Schreyer: „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle“

Eltern in einer Trennungssituation sollen dabei sensibilisiert werden, trotz ihrer spezifischen Paarprobleme die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir wollen den Eltern … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 506 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Ministerrat bekräftigt den Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, Salafismus und Extremismus

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 431 Wörter

Erbrecht

Informationen aus Recht und Steuern!

Januar 2019 In einer letztwilligen Verfügung können gesetzliche Erben von Erbfolge ausgeschlossen, also „enterbt“ werden. mehr lesen

raschlosser.com | Köln

, 101 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Bayern geht konsequent gegen sogenannte Reichsbürger vor

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 470 Wörter

Forderungsbeitreibung

StK: Ministerrat bekräftigt Forderung an den Bund, die weitere Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren und den Ausbau von Ermittlungsmaßnahmen wie vereinbart …

Die Strafprozessordnung muss aus Sicht der Staatsregierung in folgenden Punkten weitgehend reformiert werden: Zentrale Forderung Bayerns zur Beschleunigung des Strafprozesses ist ein … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 541 Wörter

AGB-Recht

STAR-Umfrage: Neue Zahlen für den Anwaltsmarkt

Anwältinnen erwirtschafteten einen durchschnittlichen Honorarumsatz von 175. 000 Euro und einen Gewinn von 88. 000 Euro, die männlichen Kollegen dagegen einen Umsatz von 259. 000 Euro und … mehr lesen

kanzleiforum.beck-shop.de | München · Freiburg · Ansbach · Baden-Baden

, 167 Wörter

Schulrecht

Bayerischer Städtetag: Das digitale Klassenzimmer muss dauerhaft finanziert werden

Bei der Umsetzung von Förderprogrammen herrscht Ungewissheit, da klare Richtlinien für die digitale Ausstattung fehlen, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 699 Wörter

Asylrecht

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Das politisch kontrovers diskutierte Thema „Kirchenasyl“ beschäftigt in der Vollzugspraxis nicht nur die Strafgerichte, sondern auch die Verwaltungsgerichte, wobei dort sowohl die Frage der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 868 Wörter