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Mörders - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Mörders'


Kündigungsschutzrecht

Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses 10. Februar 2019 - 19:01

Hintergrund der Entscheidungen waren polizeiliche Durchsuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sog. “Platensiedlung” in Frankfurt am Main, … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 930 Wörter

Arbeitsrecht

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns 10. Februar 2019 - 19:03

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1051 Wörter

Allgemeines Recht

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich 14. Februar 2019 - 20:49

Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 877 Wörter

Strafrecht

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg 10. Februar 2019 - 19:00

Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im “dritten Förderweg” individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1607 Wörter

Erbrecht

Oberlandesgericht München: Beschluss vom 07.05.2008 – 31 Wx 12/08 Die objektiv unzutreffende Angabe des Familienstandes des Testierenden mit “nicht …

Oberlandesgericht München: Beschluss vom 07. 05. 2008 – 31 Wx 12/08 Die objektiv unzutreffende Angabe des Familienstandes des Testierenden mit “nicht verheiratet” in einem notariellen … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1664 Wörter

Erbrecht

Kammergericht Berlin, 6 W 35/18 Gemeinschaftliches Testament: Keine Wechselbezugsbindung bei späterer Enterbung des als Schlusserben bestimmten eigenen Kindes …

Dies zugrunde gelegt war die Erblasserin vorliegend nicht gehindert, abweichend von ihrer letztwilligen Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament neu zu testieren, weil ihre in dem … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2182 Wörter

Zivilrecht

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.10.2018, IX R 1/17 Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten 13. Februar …

Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2521 Wörter

Arbeitsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung 14. Februar 2019 - 20:48

Dagegen greift die Unwirksamkeitsfolge nicht ein, wenn der Arbeitgeber „nur“ die Mitteilungspflicht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX aF verletzt . Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3978 Wörter

Gesellschaftsrecht

Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig Beschluss vom 11. Dezember 2018, Beschluss vom 15. Januar 2019 2 BvL …

Im Übrigen hätte der Vermittlungsausschuss ebenso wie Bundestag und Bundesrat auch die Maßgaben dieses Urteils bei ihren erst nach der Verkündung des Urteils gefassten Beschlüssen … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 4219 Wörter

Gesellschaftsrecht

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.1.2019, II B 62/18 Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang 13. …

Bei der im Verfahren über die Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids i. S. des § … mehr lesen

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, 4221 Wörter