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Landesanwaltschaft - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Landesanwaltschaft' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Suchergebnisse 1 - 20 zu 'Landesanwaltschaft'


Gesellschaftsrecht

StMB: Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft genehmigt Taktverdichtungen

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30. 04. 2019 - 22 BV 18. 842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 478 Wörter

Heute
Krankenversicherungsrecht

BayLSG: Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer …

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30. 04. 2019 - 22 BV 18. 842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 381 Wörter

Allgemeines Recht

StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach – Justizminister Eisenreich verabschiedet Gerhard Neuhof und führt Michael Schrotberger in sein …

Ab 2003 war Herr Schrotberger als Richter am LG Nürnberg-Fürth tätig. 2008 kehrte er als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurück und leitete die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 704 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

BVerwG: Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

Liegen aber wegen Eintritts der Volljährigkeit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG schon nicht vor, besteht auch kein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung nach § 35 Abs. … mehr lesen

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, 717 Wörter

Heute
Unterhaltsrecht

StMAS: Finanzierung von Frauenhäusern und Frauennotrufen – „Mit der neuen Förderrichtlinie verbessern wir das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“

Träger, die die höhere Förderung im Haushaltsjahr 2019 in Anspruch nehmen wollen, müssen Änderungsanträge stellen. „Mit der Weiterentwicklung der Richtlinie haben wir einen großen Schritt … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 502 Wörter

Asylrecht

BVerwG: EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären

Asylantragsteller), bei einer nationalen Regelung, die für die Gewährung eines vom Schutzberechtigten abgeleiteten Anspruchs auf Zuerkennung subsidiären Schutzes Bezug auf Art. 2 Buchst. j … mehr lesen

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, 1061 Wörter

Mietrecht

StMJ: „Berliner Wohn- und Mietenpaket ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen“

Wenn wir die Sanktionen verschärfen und Rückforderungen ermöglichen, müssen die Mietvertragsparteien die ortsübliche Vergleichsmiete einfach und rechtssicher ermitteln können“, so … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 639 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verwaltungsrecht

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung

Die Entscheidung des AG und des OLG, auch den „faktischen Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglichen Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG anzusehen, verstößt nicht gegen das … mehr lesen

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, 1068 Wörter

Beamtenrecht

Anordnung zur ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Eine schlichte Untersuchungsanordnung, die im Tatbestand die Fehlzeiten des Beamten auflistet und um eine ärztliche Begutachtung mit dem Prognosehorizont bittet, ob zu erwarten ist, dass … mehr lesen

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, 1873 Wörter

Mietrecht

BMI & BMJV: Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket – Die Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung …

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30. 04. 2019 - 22 BV 18. 842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. mehr lesen

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, 757 Wörter

Arbeitsrecht

StMI: Immer mehr Geflüchtete in sozialversicherungspflichtigen Jobs – Deutschlandweit höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund

Immer mehr Geflüchtete aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern – Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien – gehen einer sozialversicherungspflichtigen … mehr lesen

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, 855 Wörter

Mietrecht

BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Im Übrigen gewährleisten die gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der Miethöhenregulierung auch in deren … mehr lesen

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, 1993 Wörter