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Landesanwaltschaft - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Landesanwaltschaft' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Landesanwaltschaft'


Schulrecht

StMUK: Einstieg in den Staatsdienst für befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer möglich – Sonderprogramm für langjährig befristet beschäftigte Lehrkräfte: …

StMUK: Einstieg in den Staatsdienst für befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer möglich – Sonderprogramm für langjährig befristet beschäftigte Lehrkräfte: Bewerbungen bis 30. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 379 Wörter

Allgemeines Recht

Landtag: 15. Plenum – behandelte Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes – LT-Drs. mit Aussprache: Gesetzentwurf der StReg zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 517 Wörter

Allgemeines Recht

Schalldämpfer für Jagdwaffen nach BVerwG nicht vom Jägerprivileg umfasst

Aus den Feststellungen der großen Mehrzahl der Verwaltungsgerichte ergibt sich, dass die Verwendung einer schallgedämpften Waffe zum Schutz des Gehörs nicht erforderlich ist, weil gleich … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1062 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Arbeitsrecht

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen

Dazu gehört insbesondere die angekündigte und längst überfällige personelle Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf 10. 000 Kontrollbeamte. „Auch wichtig ist … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 461 Wörter

Patientenrecht

BayVerfGH: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ – zur Vorlage des StMI

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 254 Wörter

Strafrecht

BVerfG: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse für die neunte Wahl der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 351 Wörter

Allgemeines Recht

StMAS: Keine Abkehr vom Einstimmigkeitserfordernis in der EU-Sozialpolitik

Der Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen würde die Möglichkeit eröffnen, dass ein Mitgliedstaat bei der Ausgestaltung seines Sozialsystems von anderen Mitgliedstaaten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 328 Wörter

Krankenversicherungsrecht

StMWK: Bayern und Québec vereinbaren enge Zusammenarbeit in den Forschungsbereichen Natur, Technik und Gesundheit

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler unterzeichnete gestern Abend in Montréal eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und zwei Stiftungen für Forschungsförderung … mehr lesen

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, 366 Wörter

Urheberrecht

StMD: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Vergüten statt Blockieren / Bund muss Verzicht auf Upload-Filter sicherstellen

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 369 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung [Änderung der Rechtsprechung

April 2019 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 420 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

BMI: Innenministerium gibt Startschuss für Nationalen Pakt Cybersicherheit

Im weiteren Verlauf wird künftig je ein „Top Management“-Repräsentant aus Politik, Wirtschaft sowie aus den Bereichen Wissenschaft und Zivilgesellschaft den Nationalen Pakt Cybersicherheit … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 439 Wörter

Arbeitsrecht

StMELF: Mehr Rücksichtnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe beim Düngerecht – Länder-Agrarminister folgen Kaniber

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 415 Wörter

Betreuungsrecht

BayMBl. : Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 568 Wörter

Patientenrecht

StMI: Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem BayVerfGH vor

Für die vorgesehenen Bestimmungen zur Bemessung des Bedarfs an Pflegepersonal im Bereich der stationären Krankenhausbehandlung und zu den Folgen ihrer Nichtbeachtung hat der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 530 Wörter

Verbraucherschutzrecht

BMU: Deutschland stimmt im EU-Rat für schärfere Verbrauchs- und Klimagrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Auch Deutschland stimmte der Verordnung zu – und unterstützte damit zum ersten Mal einen schärferen CO2-Pkw-Grenzwert als von der EU-Kommission vorgeschlagen. „Die neuen europaweiten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 608 Wörter

Haftungsrecht

BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft

Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. … mehr lesen

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, 2056 Wörter