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Koalitionsvertrag - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Koalitionsvertrag' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Koalitionsvertrag'


www.streitboerger-speckmann.de

NRW-Landtag beschließt neue Landesbauordnung

Mit der überarbeiteten Landesbauordnung, die zum 01. 01. 2019 in Kraft tritt, sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und zahlreiche kleinere Bauvorhaben vollständig von einem Verfahren … mehr lesen

streitboerger-speckmann.de | Potsdam · Hannover

, 130 Wörter

Steuerrecht
www.steuerberater-wirtschaftspruefer-rheine.de

Bundesregierung - Familienentlastungsgesetz vorgelegt

Sozietät Twehues Euregio Treuhand Karriere Standorte   Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, Familien zu entlasten. Die Umsetzung soll nun durch das Gesetz … mehr lesen

steuerberater-wirtschaftspruefer-rheine.de | Münster · Emsbüren

, 181 Wörter

Beamtenrecht
rdds-rechtsanwalt-koeln.de

Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 06. 07. 2018 den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 … mehr lesen

rdds-rechtsanwalt-koeln.de | Köln

, 331 Wörter

www.vergabeblog.de

Luft- und Raumfahrtkoordinator begrüßt Investitionen im Haushalt 2018 – Aufstockung um 190 Millionen Euro

Für die Luft- und Raumfahrt stehen nach den Beschlüssen des Bundestages zum Haushalt 2018 und den Planungen der Bundesregierung zusätzlich knapp über 190 Millionen Euro bis 2022 zur … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 699 Wörter

Grundstücksrecht
gfkp.de

Bauland vom Bund: Preisnachlass für Kommunen

Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwendet gfkp. de Cookies. mehr lesen

gfkp.de | Rendsburg

, 289 Wörter

Internetrecht
www.urheberrecht-leipzig.de

16. Juli 2018 – Eltern erhalten Zugriff auf den Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Die Mutter eines durch ein U-Bahn-Unglück verstorbenen Mädchens verklagte Facebook auf Zugang zum Nutzerkonto der verstorbenen Minderjährigen, um mehr über die Todesumstände zu erfahren. mehr lesen

urheberrecht-leipzig.de | Leipzig

, 353 Wörter

Heute
Familienrecht
www.wzt.eu

Familienentlastungs-gesetz in Arbeit

Beispielsweise zahlt eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 60. 000 Euro im Jahr 2019 rund 9 % und 2020 über 20 % weniger Steuern. mehr lesen

www.wzt.eu | München · Leipzig · Quierschied

, 474 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.fgvw.de

FGvW berät Accell Gruppe bei der Übernahme des Cargo Bike-Spezialisten Velosophy

Im Jahr 2017 verkaufte die Accell Gruppe rund 1,3 Millionen Fahrräder und erzielte einen Umsatz von über 1 Milliarde Euro. mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1497 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.fgvw.de

Notarkosten: Gebührenunterschreitung kann strafbar sein

Der Immobilienkaufmann hatte dem Notar in Aussicht gestellt, ihn bevorzugt mit Beurkundungsvorgängen zu betreuen, wenn der Notar im Gegenzug nur die Hälfte der gesetzlich geforderten … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1601 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.fgvw.de

Ein Schritt vor und wieder zurück“ – sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

Falls in einzelnen, besonders gelagerten Ausnahmekonstellationen das einschränkungslose Verbot einer sachgrundlosen Befristung nach Vorbeschäftigung unzumutbar wäre, seien die Fachgerichte … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1831 Wörter

Heute
Arbeitsrecht
www.fgvw.de

Befristung des Arbeitsvertrags – Institutioneller Rechtsmissbrauch

Das BAG hält im entschiedenen Fall die Befristung zur Vertretung als Sachgrundbefristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG für gerechtfertigt, da der Kläger zur Vertretung des … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1983 Wörter

Heute
Vertragsrecht
www.fgvw.de

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang

Eine andere Bewertung ist aus Sicht des BAG aber dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß i. S. v. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 2173 Wörter