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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Klick'


Baurecht
religion-weltanschauung-recht.net

Bundestag: Paralleljustiz in Deutschland

Zuständig für die Durchführung von Straf­- und Zivilverfahren seien im Übrigen die Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD­-Fraktion. mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 452 Wörter

Wettbewerbsrecht
religion-weltanschauung-recht.net

OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS

Staatsschutzsenat des OLG hat diese Anklage durch Beschluss vom 13. 09. 2018 mit einer insoweit abweichenden rechtlichen Würdigung zugelassen, als die Angeklagten hinreichend verdächtig … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 504 Wörter

Heute
Tarifvertragsrecht
religion-weltanschauung-recht.net

OLG Frankfurt a.M.: Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung …

Strafsenat des OLG Frankfurt a. M. hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 783 Wörter

Baurecht
religion-weltanschauung-recht.net

Bundesrat: Verschleierungsverbot

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21. 09. 2018 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt. mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 655 Wörter

Baurecht
religion-weltanschauung-recht.net

VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

Die beiden in Wolfsburg lebenden Kläger haben auf ihren Facebook-Seiten Bilder hochgeladen, auf denen Symbole des IS zu erkennen sind. Der Kläger A. lud unter anderem ein Bild hoch, auf dem … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 817 Wörter

Bußgeldrecht
schupp-und-partner.de

Frist bleibt Frist“   Kürzlich aktualisiert !

Eine solche solche Verlängerung der Verjährungsfrist auf z. B. 12 Monate ist nämlich unwirksam, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen BGH VIII ZR … mehr lesen

schupp-und-partner.de | Düren

, 341 Wörter

EDV-Recht
www.it-recht-kanzlei.de

Handlungsanleitung: Datenschutzerklärung zu Wordpress übertragen und Aktualisierungsautomatik starten

Bevor die Datenschutzerklärung zu Wordpress übertragen und die Aktualisierungs-Automatik eingerichtet werden kann, muss zunächst das AGB-Modul der IT-Recht Kanzlei installiert werden. mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 940 Wörter

Kaufrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Das ShopVote Plugin für VersaCommerce vereinfacht das Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen

Damit Ihre Kunden im Checkout gefragt werden können, ob sie Ihren Shop bewerten möchten, schließen Sie die Konfiguration von „ShopVote EasyReview“ damit ab, dass Sie im … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 635 Wörter

Familienrecht
www.rechtamring.net

Scheidung: Muss immer der Ablauf des Trennungsjahres abgewartet werden?

Ein Scheidungsantrag kann nach dem Gesetz grundsätzlich erst gestellt werden, wenn die Ehegatten ein Jahr voneinander getrennt leben. Gem. § 1565 I BGB wird auf Antrag eines Ehepartners … mehr lesen

rechtamring.net | Hamburg

, 667 Wörter

Wettbewerbsrecht
www.owlaw.de

Weitere Zölle beim Import in die USA von chinesischer Ware ab dem 24. September 2018

Zu den Produkten, die aus der vorgeschlagenen Liste gestrichen wurden, gehören bestimmte Unterhaltungselektronikprodukte wie intelligente Uhren und Bluetooth-Geräte, bestimmte chemische … mehr lesen

owlaw.de | Hamburg

, 344 Wörter

Arbeitsrecht
schupp-und-partner.de

Mindestlohn und Ausschlussklausel

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seiner Entscheidung BAG 5 AZR 262/17 klar, dass solange die Arbeitsvertragsparteien über einen Anspruch inhaltlich verhandeln, der Verfall der später … mehr lesen

schupp-und-partner.de | Düren

, 752 Wörter

Arbeitsrecht
www.otto-schmidt.de

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen

Sie müssen JavaScript in Ihrem Browser aktivieren, um alle Funktionen in diesem Shop nutzen zu können. §12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 365 Wörter

Heute
Verkehrsrecht
www.schadenfixblog.de

Verkehrsrecht Saarbrücken: Riskantes Vertrauen auf einen Vorfahrtsverzicht

Selbst wenn sich der Einfahrende, wie in diesem Fall, mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung hineintastet und die Kollision noch vor Erreichen der Mittellinie stattfindet , so haftet er … mehr lesen

schadenfixblog.de

, 344 Wörter

Internetrecht
www.wbs-law.de

LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator trotz Meinungsfreiheit sperren

Die Richter führten in ihrem Beschluss aus, dass Facebook in seinen Nutzungsbedingungen Beiträge, die als Hassrede zu werten sind, verboten hat und sich selbst das Recht zur Löschung dieser … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 833 Wörter

Internetrecht
www.wbp-hh.de

Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel

Der Gesetzentwurf umfasst zwei Kernelemente: Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen ab Januar 2019 dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen, u. a. mehr lesen

wbp-hh.de | Hamburg

, 398 Wörter

Arbeitsrecht
www.otto-schmidt.de

Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG

Der Kläger war als Fußbodenleger mit einem Stundenlohn von 11,10 € brutto und einer Arbeitszeit von 8 Stunden täglich beim Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. 9. 2015 war u. a. … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 545 Wörter

Arbeitsrecht
www.wbp-hh.de

Verbilligter Verkauf einer GmbH-Beteiligung als Arbeitslohn

Verkauft ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligung an einen Arbeitnehmer der GmbH zu einem ermäßigten Preis, kann der Preisnachlass Arbeitslohn sein. mehr lesen

wbp-hh.de | Hamburg

, 566 Wörter

Gebrauchsrecht
kanzleiforum.beck-shop.de

LEGAL ®EVOLUTION: Gewinnen Sie ein Freiticket!

Bei unserem Gewinnspiel verlosen wir 10 Zweitages-Ticket Expo PLUS für die LEGAL ®EVOLUTION 2018 im Wert von jeweils 240 € + USt gewinnen. Wie es funktioniert? Einfach zwischen 24. … mehr lesen

beck-shop.de

, 529 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.wbp-hh.de

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft und vGA

Wird eine vermögenslose GmbH auf eine andere Kapitalgesellschaft, an der dieselben Gesellschafter beteiligt sind, verschmolzen und bucht die andere Kapitalgesellschaften nach der … mehr lesen

wbp-hh.de | Hamburg

, 674 Wörter

Sonstiges Recht
www.npridik.de

Flexibel präsentieren mit dem Zoomeffekt in PowerPoint 2016

Entfernen Sie die Abschnitte aus der Präsentation, verschwindet auch die verlinkte Miniatur der ersten Folie des Abschnitts aus der Ausgangsfolie und es wird angezeigt, dass hier eine … mehr lesen

npridik.de | Berlin · Rastede

, 4232 Wörter