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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Klick'


Kapitalmarktrecht

Bundestag: Mehr Geld für Seemannsmissionen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes zugestimmt. mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 345 Wörter

Heute
Baurecht

Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sie sich zudem danach, welche Maßnahmen die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Antisemitismus an Schulen ergreifen. mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 340 Wörter

Baurecht

OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt

Der Senat ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass der Angeklagte insbesondere hinsichtlich seiner Absicht, sich der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 568 Wörter

Baurecht

OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

In der Anklageschrift vom 11. 12. 2018 wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. dem Angeklagten vor, sich in dem Zeitraum 2013 bis 2014 an der ausländischen terroristischen … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 616 Wörter

Mietrecht

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung weiter...  Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung Mitgeteilt von Rechtsanwalt Foerster Der BGH hat die … mehr lesen

koch-lemke-machacek.de | Berlin

, 164 Wörter

Kündigungsschutzrecht

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 764 Wörter

Mietrecht

Doppelte Rauchmelder müssen geduldet werden

Doppelte Rauchmelder müssen geduldet werden weiter...  Doppelte Rauchmelder müssen geduldet werden Mitgeteilt von Rechtsanwalt Foerster In vielen Bundesländern sieht das Baurecht vor, … mehr lesen

koch-lemke-machacek.de | Berlin

, 205 Wörter

Baurecht

OLG München: „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen erlaubt

Das LG hatte die Klage auf Unterlassung des Verkaufs von unbelegten Semmeln und Broten an Sonn- und Feiertagen über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden abgewiesen, weil es davon … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 1067 Wörter

Allgemeines Recht

Generalvollmacht und Auftragsverhältnis

Die Unmöglichkeit einer Auskunftserteilung ist nur anzunehmen, wenn alle dem Auskunftspflichtigen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten versagen, nachdem er alle zumutbaren … mehr lesen

schupp-und-partner.de | Düren

, 378 Wörter

Gebrauchsrecht

1.569 Nutzer haben Sie auf Google gefunden“ – Was heißt das

Unter Suchmaschinen-Optimierung versteht man die Optimierung der eigene Website für Suchmaschinen, d. h. man möchte erreichen, dass z. B. die eigene Kanzleihomepage in der sog. organischen … mehr lesen

ralfzosel.de | St. Wendel

, 891 Wörter

Verkehrsunfallrecht

Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis

Juni 2012 um 12:27 Uhr veröffentlicht und unter Anwaltsportrait, Beck Blog, Bußgeld, DVR Presseinformationen, Führerschein/MPU, Sachverständige, schadenfix. de News, schadenfix. de Podcast, … mehr lesen

schadenfixblog.de

, 293 Wörter

Unterhaltsrecht

Neues zur Verwirkung rückständigen Unterhalts

Der Bundesgerichtshof hatte bislang für den Einwand der Verwirkung genügen lassen, dass ein Unterhaltsanspruch eine längere Zeit nicht durch den Unterhaltsberechtigten geltend gemacht wurde. mehr lesen

schnepper-melcher.de | Freiburg

, 322 Wörter

Heute
Erbrecht

Trotz Testierfreiheit: Opa darf Enkel nicht per Testament zu Besuchen zwingen

In dem Fall hatte der Großvater in einem handschriftlichen Testament bestimmt, dass neben seiner Ehefrau und einem Sohn aus erster Ehe die Hälfte seines Erbes auch an seine zwei Enkel, die … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 802 Wörter

Heute
Strafrecht

Verteidigerhonorar und die Vorsteuer

Ich habe aus gegebenem Anlaß ein paar knappe Worte zum Thema Vorsteuerabzug beim Verteidigerhonorar geschrieben und als Mandanten-Information auf unsere Website gestellt. mehr lesen

kanzlei-hoenig.de | Berlin

, 273 Wörter

Heute
Arbeitsrecht

BAG: Arbeitgeber müssen über drohenden Verfall von Urlaubstagen aufklären

Nach dem gestrigen Urteil muss der Arbeitgeber lediglich dafür sorgen, dass „der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 780 Wörter

Heute
Markenrecht

BGH lehnt Namensänderung in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ ab

Im gleichen Jahr gab er dann eine – in „The London Gazette“ veröffentlichte – Erklärung zur privatautonomen Namensänderung ab , wonach er künftig den Namen „Peter Mark Emanuel Graf von … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 808 Wörter

Heute
Persönlichkeitsrecht

Muss YouTube Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herausgeben? BGH verhandelt morgen

Februar 2019 darüber, ob und inwieweit YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. 2013 und 2014 hatten drei Nutzer der Video-Plattform die Filme … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 796 Wörter

Internetrecht

FDP-Politiker scheitern mit Klage gegen NetzDG

Nun sind die zwei FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einer Klage gegen das NetzDG gescheitert . mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 852 Wörter

Familienrecht

Nahtlose Verlängerung der Elternzeit auf das dritte Lebensjahr

Möchten Eltern nun nach diesen ersten beiden Jahren die Elternzeit um das dritte Lebensjahr nahtlos erweitern, sind sich die deutschen Gerichte uneinig, ob dies ein zustimmungsbedürftiges … mehr lesen

kk-bildung.de | Hainichen

, 919 Wörter

Mietrecht

Beratermodul Miet- und WEG-Recht

Monatlicher Informationsdienst mit der relevanten aktuellen Rechtsprechung zum gesamten Miet- und Wohnungseigentumsrecht – einschließlich Grundstücks-, Makler-, Gebühren- und … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 421 Wörter