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Genehmigung - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Genehmigung' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Genehmigung'


Arbeitsrecht

Betriebsgenehmigung: Bei Prüfung der Immissionen müssen auch benachbarte Betriebe berücksichtigt werden

Betriebsgenehmigung: Bei Prüfung der Immissionen müssen auch benachbarte Betriebe berücksichtigt werden > Entscheidungen > Arbeitsrecht > Headhunter darf Arbeitnehmer am … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 247 Wörter

Prüfungsrecht

Erfolgreiche Prüfungsanfechtung bzgl. Diplom-Studiengang Maschinenbau

Fehler der Prüfungsordnung aufdecken und so erreichen, dass unser Mandant eine nicht bestandene Modulprüfung noch einmal ablegen darf. 0 0 2018-11-07 09:30:48 2018-11-16 09:31:38 … mehr lesen

kanzlei-wiederhold.de | Dresden · Nordhausen

, 118 Wörter

Beamtenrecht

Genehmigung einer Klassenfahrt abhängig von Reisekostenverzicht: Verstoß gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz?

Genehmigung einer Klassenfahrt abhängig von Reisekostenverzicht: Verstoß gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz? mehr lesen

kanzlei-wiederhold.de | Dresden · Nordhausen

, 382 Wörter

Datenschutzrecht

Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode

Dieser bringt wieder etwas Licht ins Dunkel, lässt aber auch noch Fragen offen. Seit 8. 4. 2018 gilt die geänderte Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 , die bereits viele wesentliche … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin

, 462 Wörter

Haftungsrecht

Public Viewing: Haftung für Sicherheit auf Sitztribüne

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Veranstalter eines Public-Viewings zu Schadenersatz verurteilt, nachdem eine Besucherin seines Events von einer Tribüne gestürzt war und sich verletzt … mehr lesen

schutt-waetke.de | Karlsruhe

, 873 Wörter

Beamtenrecht

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Wesentlicher Grund hierfür sei, dass mit der im Mai 2018 durch den bayerischen Landtag eingeführten Regelung in Art. 75 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes nunmehr eine hinreichend … mehr lesen

rdds-rechtsanwalt-koeln.de | Köln

, 344 Wörter

Arbeitsrecht

Betriebsschließung – Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

Da dies meist für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, müsste der Arbeitgeber, auch in einem Prozess, darlegen und beweisen, dass die Schließung hinreichend wahrscheinlich ist und damit … mehr lesen

kanzleidr.de | Augsburg

, 825 Wörter

Heute
Grundstücksrecht

OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2018 – 9 W 13/18 Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister; Erfordernis …

Die im Schenkungsvertrag vorgesehene Freistellung der weiteren Beteiligten zu 2 von derartigen Kosten seitens der weiteren Beteiligten zu 1 ist insoweit unbehelflich, denn im Fall der … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1726 Wörter

Revisionsrecht

Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos

Dabei hatte er die GmbH im Zusammenhang mit der Genehmigung von – falsch deklarierten – Müllablagerungen in zwei Tongruben des Landkreises und in weiteren nach dem … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 369 Wörter

Gesellschaftsrecht

BGH verbessert die Verteidigungsmöglichkeiten des Vorstands gegen Schadensersatzklagen aus Organhaftung

Der Vorstand, der ein Geschäft vornimmt, ohne die Zustimmung des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG einzuholen, kann gegenüber einer Schadensersatzklage der Aktiengesellschaft … mehr lesen

seitz-partner.de

, 495 Wörter

Beamtenrecht

BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Wesentlicher Grund hierfür sei, dass mit der im Mai 2018 durch den bayerischen Landtag eingeführten Regelung in Art. 75 Abs. 2 BayBG nunmehr eine hinreichend bestimmte gesetzliche … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 474 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Dieselskandal: Audi startet Rückruf – Ansprüche der Verbraucher

In diesen Fällen sahen die Gerichte durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Verbraucher. „Die … mehr lesen

bruellmann.de

, 500 Wörter

Baurecht

Barrierefreiheit eines Bauvorhabens

Das Verwaltungsgericht Köln vertritt im Urteil vom einundzwanzigste Juli 2010 die Rechtsauffassung, dass die Anforderungen an barrierefreies Bauen auch im vereinfachten … mehr lesen

moeller-meinecke.de

, 1759 Wörter

Persönlichkeitsrecht

Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen: Muss das BAG aus „geeignet“ nicht „bestimmt“ machen?

Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte das Mitbestimmungsrecht bestehen bei der Einführung und Anwendung solcher technischer Einrichtungen, die den Zweck haben, das Verhalten oder die … mehr lesen

efarbeitsrecht.net | München · Illingen

, 577 Wörter

Energierecht

Brutindiz verhindert Windenergieanlage

Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für den Nachweis einer benachbarten … mehr lesen

moeller-meinecke.de

, 1391 Wörter

Familienrecht

Verdienstausfall bei fehlendem Betreuungsplatz

Erstritten haben die Urteile drei Mütter aus Leipzig, die von der Stadt insgesamt einen Verdienstausfall von 15. 000 Euro einklagen, weil sie trotz frühzeitiger Anmeldung keinen Platz in … mehr lesen

moeller-meinecke.de

, 629 Wörter

Allgemeines Recht

DSGVO: Berechtigtes Interesse – Gericht äußert sich

Auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt das Datenschutzrecht: Namen, Anschrift, Konfession usw. sind personenbezogene Daten des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber … mehr lesen

schutt-waetke.de | Karlsruhe

, 828 Wörter

Kaufrecht

Windräder auf Ackerfläche – BGH stärkt Eigentümer

Dabei wurde über lange Zeit in den Kaufverträgen eine Klausel verwendet, die es der BVVG erlaubte, von den Käufern im Nachhinein viel Geld zu verlangen: Wurde das Ackerland nämlich später … mehr lesen

bernd-rechtsanwaelte.de | Göttingen

, 706 Wörter

Mietrecht

Mietzahlungsanspruch gegenüber Ehefrau bei Vertragsunterzeichnung durch Ehemann

Die Würdigung von Erklärungsinhalten ist aber bei – wie vorliegend – streitiger Auffassung zwischen den Parteien durch das Gericht selbst vorzunehmen und zwar anhand des für … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2268 Wörter

Arbeitsrecht

Bun­des­agen­tur: Bei­trä­ge kön­nen dank gu­ter Fi­nanz­la­ge ge­senkt wer­den

Die gu­te Kon­junk­tur er­laubt es, den Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­trag zu sen­ken. 12. 11. 2018. - Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit rech­net trotz der für An­fang 2019 … mehr lesen

hensche.de | Berlin

, 4471 Wörter