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Fassung - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Fassung' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Fassung'


Steuerrecht

EuGH: PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit einer Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen … mehr lesen

pfnuer.de | Görlitz

, 233 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentumes durch einen Wohnungseigentümer

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht … mehr lesen

bkw-anwalt.com | Aachen · Würselen

, 248 Wörter

Gesellschaftsrecht

Artikel Steuerbegünstigte Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Anforderungen an eine sog. „Pool-Vereinbarung“ mehr erfahren

Im vom BFH entschiedenen Fall geht es um die Zuordnung von Anteilen an Kapitalgesellschaften zum begünstigten Vermögen bzw. zum Verwaltungsvermögen. mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 685 Wörter

Immobilienrecht

über Abstimmung über Verwalterwahl in der WEG

Stehen mehrere Bewerber zur Auswahl, müsse über jeden einzelnen abgestimmt werden, sofern nicht der erste Bewerber bereits die absolute Stimmenmehrheit erreicht oder sofern nicht jeder … mehr lesen

strunz-alter.de | Chemnitz

, 296 Wörter

Arbeitsrecht

Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag nun seltener

In der aktuellen „fachlichen Weisung“ normiert die Bundesagentur für Arbeit die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund. . mehr lesen

ahs-kanzlei.de | Köln · Bonn

, 1221 Wörter

Gesellschaftsrecht

Grundsatzurteil des BFH zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung aufgrund der sog. „Poolvereinbarung“ bei Kapitalgesellschaften | HLB Stückmann

Allerdings können Anteile verschiedener Gesellschafter für die erbschaftsteuerliche Begünstigung zusammengerechnet werden, wenn die Gesellschafter eine sog. b) das Stimmrecht gegenüber … mehr lesen

stueckmann.de | Bielefeld

, 512 Wörter

Internetrecht

Gmail-Streit vor EuGH: Google gewinnt gegen BNetzA

Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ersucht . „Art. 2 Buchst. c der RL 2002/21/EG in der durch die RL 2009/140/EG geänderten Fassung ist dahin … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1108 Wörter

Gebrauchsrecht

Körpersprache von Juristen: Diese Gesten können verräterisch sein

Nachdem sie uns bereits die häufigsten Körpersprache-Fehler von Juristen vorgestellt hat, erfahren wir nun unter anderem, ob es einen perfekten Händedruck gibt und was es bedeuten kann, … mehr lesen

kanzleiforum.beck-shop.de | München · Freiburg · Ansbach · Baden-Baden

, 632 Wörter

Allgemeines Recht

PwC Legal erfolgreich vor OLG Jena/Direktvergabe im Ilm-Kreis zulässig

Das OLG Jena ist in seinem Beschluss vom 12. 06. 2019 nicht nur der Rechtsauffassung von PwC Legal in Sachen Direktvergaben nach Art. 5 Abs, 2 VO 1370 zu Gunsten des Ilm-Kreises … mehr lesen

pwclegal.de | Frankfurt

, 600 Wörter

Allgemeines Recht

Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle abgewiesen. mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 581 Wörter

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung

Bundesarbeitsgericht gab der Revision statt und verwies die Angelegenheit zur weiteren Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurück. Gemäß § 95 Abs. 2 Satz SGB IX ist die Kündigung eines … mehr lesen

anwalt-wille.de | Köln

, 698 Wörter

Baurecht

WEG: Kein Kostenersatz für irrtümlich eigenmächtige Instandsetzung der Fenster

Die Wohnungseigentümer gingen bis zur Veröffentlichung der BGH-Entscheidung vom 2. 3. 2012, V ZR 174/11 zu einer vergleichbaren Regelung in einer Teilungserklärung nämlich irrtümlich davon … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 723 Wörter

Allgemeines Recht

Nährwert auf Knuspermüsli-Verpackung darf „pro Portion“ angegeben werden

Das Landgericht Bielefeld hatte in seinem Urteil noch die Auffassung des klagenden Bundesverbandes geteilt, dass nach den Regelungen der Lebensmittel-Informationsverordnung , die in … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 697 Wörter

Allgemeines Recht

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2019 - vom 16.06.2019

SGB XII geltend gemacht werden. 29. 05. 2019 - Nach Kontrolle von Göttinger Antifaschisten im Anschluss an Willkommensfest in Bautzen im Jahr 2016 - Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden … mehr lesen

anwaltskanzlei-adam.de | Göttingen

, 1631 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Artikel EuGH: Keine TKG-Überwachungspflichten für Gmail – für SkypeOut hingegen schon mehr erfahren

Im Gegensatz zu Gmail trete SkypeOut als Verantwortlicher für die Übertragung auf, da ohne die Vereinbarungen zwischen Skype und den PSTN Telekommunikationsdienstleistern die Übermittlung … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 693 Wörter

Schulrecht

Lehrer heimlich gefilmt – Schulleiterin durfte Schüler vorläufig suspendieren

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin durften von der Schulleiterin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 681 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

LG Hamburg – Urteil vom 13. Abs. 1: „Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 908 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschafts­eigentums

Wurde eine Teilungserklärung, wie hier, jahrelang unzutreffend ausgelegt, hätten zudem häufig viele Wohnungseigentümer einen Erstattungsanspruch; ein damit verbundener "Hin-und … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 949 Wörter

Arbeitsrecht

A1-Bescheinigung für Entsendung ins Ausland

Beide Länder kommen den Arbeitgebern aber mit einem Kompromiss zumindest ein Stück entgegen: Kann der Arbeitnehmer bei der Kontrolle keine A1-Bescheinigung vorlegen, weil diese nicht mehr … mehr lesen

akp-krefeld.de | Krefeld

, 931 Wörter

Internetrecht

Gmail kann nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft werden

Der EuGH hat dies verneint. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 7. 3. 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische … mehr lesen
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cr-online.de | Köln

otto-schmidt.de | Köln

, 1051 Wörter