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Eingriff - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Eingriff' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Eingriff'


Arbeitsrecht
www.kunkel-anwaelte.de

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes … mehr lesen

kunkel-anwaelte.de | Kamenz

, 321 Wörter

Heute
Vergaberecht
www.dombert.de

Volksbegehren zum Flächenverbrauch in Bayern unzulässig

Dabei müsse auch immer eine Güterabwägung zwischen dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und den Interessen des öffentlichen Wohls stattfinden. „Die Entscheidung stellt klar, dass der … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 282 Wörter

Heute
Verwaltungsrecht
rehmann.de

Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

19. 07. 2018 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Ordnungswidrigkeitenrecht Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt … mehr lesen

rehmann.de

, 349 Wörter

Arzthaftungsrecht
aixlaw.de

Wie kläre ich meinen alkoholkranken Patienten richtig auf?

Die ordnungsgemäße Aufklärung durch den Arzt soll den Patienten in die Lage versetzen, sein Selbstbestimmungsrecht verantwortlich auszuüben, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit … mehr lesen

aixlaw.de | Aachen

, 1577 Wörter

Medienrecht
www.rhein-main-anwaelte.de

OLG Frankfurt am Main entscheidet zur Handynutzung bei Kindern - Beschluss vom 15. Juni 2018 – 2 UF 41/18

Hier müssten Eltern auch im Rahmen des erzieherischen Auftrages eingreifen, jedoch könne ohne konkrete Anhaltspunkte, dass das Kind durch den Medienkonsum gefährdet ist, den Eltern nicht … mehr lesen

rhein-main-anwaelte.de | Hanau

, 192 Wörter

Datenschutzrecht
www.datenschutzticker.de

Wahlbeeinflussung durch Russischen Geheimdienst

Mueller erläutert in der Anklageschrift vielmehr, in wie weit die russischen Agenten durch Hackerangriffe auf das Wahlkampfteam von Hillary Clinton und die Demokraten in die Wahl … mehr lesen

datenschutzticker.de | Köln

, 263 Wörter

Unterhaltsrecht
www.weyde-kollegen.de

Verwechslung der Samenspender: Mutter bekommt Schadensersatz wegen körperlich-psychologischer Belastung

Und da ein Sachverständiger die behaupteten gesundheitlichen Folgen bei der Frau tatsächlich feststellen konnte, erhielt die Mutter 7. 500 EUR. mehr lesen

weyde-kollegen.de | Winnenden · Fellbach

, 268 Wörter

Familienrecht
rehmann.de

Gericht darf umgangsberechtigtem Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten

16. 07. 2018 Familienrecht Gericht darf umgangsberechtigtem Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten Ohne Kindes­wohl­gefährdung betrifft Bekleidung und … mehr lesen

rehmann.de

, 307 Wörter

Medizinrecht
www.rechtsanwalt-lattorf.de

Patientenrechte bei ärztlichen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern

Hierzu sind nur dann Angaben zu machen, falls sich in dieser Hinsicht besondere Komplikationen entwickeln könnten. 4 Darüber hinaus kann die Aufklärung entbehrlich sein, wenn der Arzt davon … mehr lesen

rechtsanwalt-lattorf.de | Köln

, 2764 Wörter

Haftungsrecht
www.internet-law.de

Störerhaftung jetzt auch im Datenschutzrecht?

Mithin leistet man nach der Logik des EuGH also bereits durch das bloße Einstellen von Inhalten in ein soziales Netzwerk einen kausalen Beitrag für eine sich anschließende Datenverarbeitung … mehr lesen

internet-law.de | Freising

, 447 Wörter

Verbraucherschutzrecht
blog.lex-medicorum.de

Praxisklinik“ erfordert Übernachtungsmöglichkeit

Nach Ansicht des OLG Hamm ist der Begriff „Praxisklinik“ irreführend, sofern in der jeweiligen Praxis keine Möglichkeit zu einer stationären Aufnahme besteht. mehr lesen

lex-medicorum.de | Leipzig · Rastede

, 595 Wörter

Baurecht
www.psp.eu

Nach Bauvertragsaufhebung Vergütung wie bei „freier Kündigung“! Real Estate Praxistipp zu Urteil des BGH, Urteil vom 26.04.2018; Az. VII ZR 82/17; …

Kauf bricht nicht Miete: Diskrepanz zwischen Vermieter und Veräußerer Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 12. 07. 2017, Az. 11. 04. 2018 — Die beklagte Mieterin schließt einen … mehr lesen

www.psp.eu | München

, 691 Wörter

Medienrecht
rechtsanwalt-hembach.de

Art. 8 EMRK und das Recht auf Vergessenwerden – M.L. und W.W. gegen Deutschland

Es komme in diesem Fall darauf an, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführer und der Pressefreiheit der Publikationen zu finden, die die … mehr lesen

rechtsanwalt-hembach.de | Bergisch Gladbach

, 1516 Wörter

Arbeitsrecht
www.burgmer.com

Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer 10. Juli 2018 - 19:54

In einem Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer eine jährliche Sonderzahlung zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag nicht mehr fortbesteht. mehr lesen

burgmer.com

, 713 Wörter

Familienrecht
www.kanzlei.biz

Keine generelle Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und Internetzugang

Die in dem Beschluss vom 10. 1. 2018 der Kindesmutter erteilten Auflagen zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, zur Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien und … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 3113 Wörter

Medizinrecht
arzthaftungsra.de

Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind.

Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG darüber hinaus dadurch verletzt, dass es den von ihnen erstmals in der … mehr lesen

arzthaftungsra.de | Hannover

, 3116 Wörter

Verfassungsrecht
www.menoldbezler.de

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Beschlagnahme von Compliance-Unterlagen in Anwaltskanzlei 09.07.2018 Nur deutsche Sozietäten genießen umfassenden …

Klassischerweise sind davon Unterlagen, die Tatvorwürfe untermauern, rechtliche Bewertungen sowie Protokolle über Gespräche mit Verdächtigen und Zeugen im Rahmen interner Ermittlungen … mehr lesen

menoldbezler.de | Stuttgart

, 690 Wörter

Bußgeldrecht
www.ra-zillmer.de

Wie reagiere ich auf unberechtigte Kürzungen der Schlussrechnung?

Hierbei ist wieder sicherzustellen, dass das Vorbehaltsschreiben auch in der Frist beim Auftraggeber eingegangen ist und der Zugang dieses Schreibens nachgewiesen werden kann. mehr lesen

ra-zillmer.de | Kiel

, 729 Wörter

Verwaltungsrecht
www.derenergieblog.de

Neues von den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Frankfurt zur „Kundenanlage“ im EnWG

Potentiell betroffene Kundenanlagenbetreiber und Betreiber von Erzeugungsanlagen innerhalb von Kundenanlagen sollten daher die Entwicklungen aufmerksam beobachten und bereits im Vorfeld der … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin

, 746 Wörter

AGB-Recht
www.exner-rechtsanwaelte.de

Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers sei zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht … mehr lesen

exner-rechtsanwaelte.de | Dessau

, 834 Wörter