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Beschwerdeführerin - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Beschwerdeführerin'


AGB-Recht

Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt

Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen. mehr lesen

eikel-partner.de | Detmold

, 252 Wörter

Persönlichkeitsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Auf ihren Antrag hin wurde der Beschwerdeführerin durch einstweilige Verfügung untersagt, sie „im Zusammenhang mit der Suche nach den G 20-Verbrechern durch Bekanntgabe ihres … mehr lesen

frey.eu | Köln

, 425 Wörter

Verlagsrecht

Phishing-Website unter Haribo-Domain

Das vorgelegte Material deute darauf hin, dass die in Streit stehende Domain allein zu dem Zweck genutzt werde, den falschen Eindruck zu erwecken, der vermeintliche Wettbewerb würde von der … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1087 Wörter

Erbrecht

Kammergericht Berlin, 6 W 35/18 Gemeinschaftliches Testament: Keine Wechselbezugsbindung bei späterer Enterbung des als Schlusserben bestimmten eigenen Kindes …

Dies zugrunde gelegt war die Erblasserin vorliegend nicht gehindert, abweichend von ihrer letztwilligen Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament neu zu testieren, weil ihre in dem … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2182 Wörter

Gesellschaftsrecht

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.1.2019, II B 62/18 Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang 13. …

Bei der im Verfahren über die Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids i. S. des § … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 4221 Wörter