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Ausschlussfrist - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Ausschlussfrist' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Ausschlussfrist'


Arbeitsrecht

Haben Sie eine rechtliche Fragestellung? Gern helfen wir Ihnen weiter!

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das … mehr lesen

3me-rechtsanwaelte.de | Halle

, 243 Wörter

Arbeitsrecht

Mein Lohn wurde seit Wochen nicht gezahlt. Wie komme ich an mein Geld? Muss ich ohne Lohn weiter arbeiten?

Wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht oder nicht pünktlich zahlt, kann die weitere Arbeitsleistung bis zur vollständigen Lohnzahlung verweigert werden. mehr lesen

rechtsanwalt-doerfler.de | Frankfurt

, 122 Wörter

Arbeitsrecht

Unwirksame Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen?

Unwirksame Ausschlussfristen in (Neu-) Arbeitsverträgen? - Bartels, Mehring & Partner Home Rechtsgebiete Arbeitsrecht Medizinrecht Sozialversicherungsrecht … mehr lesen

bmp-arbeitsrecht.de | Hannover

, 947 Wörter

Kaufrecht

Arbeitsrecht: BAG: Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist

BAG: Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist für Schadensersatz Hauptmenü Zum InhaltStart Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für … mehr lesen

von-boehn.de | Burgdorf

, 698 Wörter

Heute
Gebrauchsrecht

Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung mit Bericht

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 214 Wörter

Arbeitsrecht

Anrechnung des Praktikums auf die Probezeit?

Da der Kläger den Erwartungen der Beklagten nicht entsprach, kündigte sie dem Kläger zum 31. 10. , mithin innerhalb der ersten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses. mehr lesen

bmp-arbeitsrecht.de | Hannover

, 704 Wörter

Heute
Allgemeines Recht

StMWi: 5G-Frequenzversteigerung kann wie geplant starten [zu VG Köln v. 15.03.2019

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 330 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Zukunft der deutschen Medienlandschaft

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 333 Wörter

Allgemeines Recht

BMI: Anne Katrin Bohle soll Nachfolgerin von Gunther Adler werden – Vorschlag wird zeitnah dem Kabinett übermittelt

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird dem Bundeskabinett Frau Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs Gunther Adler … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 362 Wörter

Erbrecht

StMWK: Kunstminister Bernd Sibler zum Tod von Okwui Enwezor

Okwui Enwezor habe auch für München und Bayern Großes geleistet, der Kunst- und Kulturstandort habe durch ihn weiter an internationaler Anerkennung gewonnen. „Dies haben wir seinem globalen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 409 Wörter

Unternehmensrecht

StMFH: Kein Steuerabzug bei Online-Werbung – Bayern erreicht Klärung in Berlin / Keine zusätzlichen Belastungen für inländische Werbetreibende

Um sicherzustellen, dass die Werbetreibenden bis zur Klärung auf der Bund-Länder-Ebene nicht steuerlich belastet werden, waren die bayerischen Finanzämter bereits zuvor angewiesen worden, … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 368 Wörter

Heute
Beamtenrecht

Bayerischer Landkreistag: Vor 5G-Mobilfunkauktion – Landkreistagspräsident Bernreiter fordert Nachbesserung vom Bund

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 424 Wörter

Allgemeines Recht

StMUV: Erfolg im Bundesrat- Bayerische Initiative gegen Mikroplastik angenommen

In seiner Initiative forderte der Freistaat den Bund auf, in der Europäischen Union auf ein Verbot von allem Mikroplastik in Kosmetika hinzuwirken, sollte dessen Einsatz bis 2020 nicht … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 400 Wörter

Betreuungsrecht

StMAS: Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung in Nördlingen eröffnet

Wir sind froh, dass wir vor Ort leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden haben, die diese neue, für den Freistaat Bayern und für die Träger wichtige Aufgabe mit Leben … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 449 Wörter

Allgemeines Recht

Landtag: 12. Plenum – behandelte Gesetzentwürfe

In Erster Lesung wurde neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 das Haushaltsgesetz 2019/2020 beraten; das Haushaltsgesetz enthält auch eine Änderung des BayFamGG und eine Änderung … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 435 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Präimplantationsdiagnostik ist nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 471 Wörter

Vergaberecht

StMFH: Neue sichere Datenaustauschplattform für Bayerns Kommunen – Kostenfreie BayernBox für Kommunen und Landkreise des Freistaats ab sofort verfügbar

Ab sofort bietet das Heimatministerium den Kommunen in Bayern, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreisen und Bezirken, für einen sicheren Datenaustausch mit Partnern innerhalb und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 490 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ ist unzulässig

Nach Ansicht des BayVGH umfasst die Formulierung des Bürgerbegehrens zwar auch das ursprüngliche, rechtlich zulässige Ziel, einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 486 Wörter

Gesellschaftsrecht

StMFH: Mehr steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt – Bayern und NRW wollen gesellschaftliches Engagement im Steuerrecht besser fördern

Daher wollen wir uns gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass dieses gesellschaftliche Engagement steuerlich künftig noch besser unterstützt wird“, betonte der bayerische … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 463 Wörter

Beamtenrecht

StMB: Bundesrat gibt grünes Licht für Grundgesetzänderung – Gesetzesänderung ermöglicht Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 504 Wörter