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CBH Rechtsanwälte

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Beamtenrecht

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Patientenrecht

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Ausländerrecht

07 November 2018 CBH weitet Kooperation mit der Corporate Law Clinic aus Kamil Niewiadomski

CBH weitet Kooperation mit der Corporate Law Clinic aus Kamil Niewiadomski Individual- KollektivarbeitsrechtBetriebliche PersonalarbeitSportrecht / Betreuung von Profisportlern, … mehr lesen

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Gewerblicher Rechtsschutz

06 November 2018 Anforderungen an die Darstellung des Aussetzungsinteresses im einstweiligen Rechtsschutz – das Beispiel „Hambacher Forst“

Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt und somit zumindest einen … mehr lesen

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, 848 Wörter

Urheberrecht

06 November 2018 Einstweilige Verfügungen im Presserecht ohne Anhörung der Gegenseite nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig Dr. Karina Grisse, LL.M.

September 2018, 1 BvR 1783/17, klargestellt, dass es gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verstößt, wenn eine einstweilige Verfügung gegen ein … mehr lesen

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Patentrecht

06 November 2018 BPatG zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Patenterteilung Franziska Anneken

November Verzichtet der Patentanmelder nach Zustellung des Erteilungsbeschlusses wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde, wird der Erteilungsbeschluss bereits vor Ablauf der … mehr lesen

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Gewerberecht

04 November 2018 Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten Dr. Sascha Vander, LL.M.

Diese verschiedenen Arten von Online-Vermittlungsdiensten zielen alle darauf ab, durch die Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft die Einleitung direkte Transaktionen … mehr lesen

www.cbh.de | Köln

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Urheberrecht

03 November 2018 EuGH zur Beweislast beim Filesharing im familiären Bereich Dr. Sascha Vander, LL.M.

C-149/17) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, … mehr lesen

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, 811 Wörter

Inkassorecht

, 1 Leser, 590 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

, 625 Wörter

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