Ausbau erneuerbarer Energien: Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann nachgeholt werden Das OVG Münster hat am 20. Dezember 2018 entschieden, dass die für ein Vorhaben notwendige … mehr lesen
BPatG zur Erlaubnis der Erfindungsnutzung durch einstweilige Verfügung 18. Gemäß § 85 Abs. 1 PatG kann dem Kläger im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz auf seinen Antrag die … mehr lesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. 12. 2018 entschieden, dass für die Festsetzung der Höhe der Kreisumlage ungeschriebene Verfahrensanforderungen … mehr lesen
Irreführung durch eine blickfangmäßige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“ 06. In seinem Urteil vom 05. 09. 2018 hat das LG Düsseldorf u. a. über die wettbewerbswidrige Bewerbung … mehr lesen