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Artikel von Whiblow.de

Insolvenzrecht

EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Angesichts des Regelungsziels des nationalen Gesetzgebers, ein einheitliches Steuerverfahrensrecht für alle Steuerschuldner und Steuerarten zu schaffen und diesem auch die Ansprüche auf … mehr lesen

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, 526 Wörter

Jagdrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht … mehr lesen

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, 1119 Wörter

Allgemeines Recht

Anwohnerbeschwerde gegen Konzerte am Eckernförder Südstrand bleibt ohne Erfolg

Der Senat ist – wie zuvor das Verwaltungsgericht – zu der Auffassung gelangt, dass die Stadt Eckernförde den Anwohnerinteressen durch eine Reihe von Schallschutzauflagen, insbesondere durch … mehr lesen

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, 382 Wörter

Allgemeines Recht

Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

Juli 2019 entschieden, dass die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in … mehr lesen

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, 447 Wörter

Allgemeines Recht

Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam

Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute in einem sogenannten Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Abfallgebührensatzungen des Zweckverbandes … mehr lesen

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, 471 Wörter

Allgemeines Recht

Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

Senat ist wie die Vorinstanz zu der Überzeugung gelangt, dass der Betrieb des Freilagers bereits seit Ende September 2007 nicht mehr von der im Jahr 2004 erteilten … mehr lesen

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, 421 Wörter

Schulrecht

Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden …

Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des … mehr lesen

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, 1074 Wörter

Asylrecht

Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt

Die Klage des sogenannten „Prümer Taliban“ gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz … mehr lesen

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, 2 Leser, 575 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis … mehr lesen

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, 1 Leser, 941 Wörter

Allgemeines Recht

Hinweis auf rechtliche Bedenken gegen geplanten Deichbau in Otterstadt

In materieller Hinsicht rügt sie unter anderem Verstöße gegen § 34 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG – mit Blick auf das FFH-Gebiet „Rheinniederung Speyer-Ludwigshafen“ und das … mehr lesen

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, 828 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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