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Neue Artikel von Whiblow.de

Staatsangehörigkeitsrecht
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Verpflichtung zur Unterbringung eines straffälligen Asylbewerbers

Nach seiner Entlassung aus der Haft erließ die Kreisverwaltung Bad-Dürkheim im August 2017 die streitgegenständliche Zuweisungsverfügung, mit welcher sie den Asylbewerber der Gemeinde … mehr lesen

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, 622 Wörter

Energierecht
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Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück

Auch der Hinweis der Klägerin auf eine mögliche künftige Überplanung des streitgegenständlichen Gebietes mittels eines Bebauungsplans aufgrund einer Vorschrift der Landesverordnung über den … mehr lesen

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, 645 Wörter

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Nur gärende Produkte dürfen als „Federweißer“ bezeichnet werden

Auch entspräche nur dieses Verständnis dem deutschen Sprachgebrauch, denn der Verbraucher gehe nach seinem an Herkömmlichkeit und Üblichkeit orientierten Sprachverständnis davon aus, dass … mehr lesen

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, 410 Wörter

Beamtenrecht
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Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Im Übrigen fehle schließlich auch die gebotene Prüfung, ob dem Kläger unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden und ob … mehr lesen

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, 584 Wörter

Streitschlichtung
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Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

Kammer haben der Klage stattgegeben und festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, dem Kläger zu untersagen, bei der Etikettierung der betreffenden Weine die Angaben „K. B. “ … mehr lesen

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, 2 Leser, 465 Wörter

AGB-Recht
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Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden

Ferner seien die Kosten für den Ausbau, insbesondere für die Straßenoberflächenentwässerung, entgegen der Auffassung der Kläger beitragsfähig. 15. 03. 08. 03. 2016: Seminarreihe … mehr lesen

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, 445 Wörter

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Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen

Da der Beklagte es nicht für ausgeschlossen hielt, dass die Ortsgemeinde letztlich weiterhin zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds berechtigt sei und insofern zunächst die weitere … mehr lesen

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, 634 Wörter

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Einstweilige Anordnung zu Bürgerbegehren Dotternhausen abgelehnt

Nach der Fragestellung solle die Gemeinde Dotternhausen darauf festlegt werden, dass beim geplanten Gesteinsabbau auf dem Plettenberg „eine südliche Resthochfläche mit mindestens 250 m … mehr lesen

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, 488 Wörter

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Beitragsbescheide 2016 der IHK Bodensee-Oberschwaben aufgehoben

Zwar sei, führte das Gericht aus, die Bildung der Zinsausgleichsrücklage, der Baurücklage und der Instandhaltungsrücklage sowie die Verwendung des Gewinnvortrags nicht zu beanstanden, … mehr lesen

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, 454 Wörter

Gewerblicher Rechtsschutz
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW

Er muss daher der vom Landratsamt Sigmaringen ausgesprochenen Betriebsuntersagung vorläufig nicht Folge leisten, bis bestandskräftig über seinen Widerspruch entschieden worden ist. Der … mehr lesen

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, 570 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Klage · Verbot · Windenergieanlagen · Kläger · Landtagsgebäudes · Rechtsschutz · Kosten · Gasthörers · Weine · Beendigung · Federweißer · Straße · Etikettierung · Verwaltung · Gärung · Illumination · Ludwigsburg · Bösel · März · Schweigener · Hochschule · Naturparks · Anwohnern · Ausbau · Versammlung · Ruhestand · Finanzen · Kernzone

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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