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Artikel von Whiblow.de

Allgemeines Recht

Charlottenburg-Wilmersdorf: Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße darf bleiben

Die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf bleiben. mehr lesen

whiblow.de | Stuttgart

, 559 Wörter

Verkehrsrecht

Land NRW legt Berufungen gegen Urteile zu Fahrverboten in Köln und Bonn ein

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit heute beim Verwaltungsgericht Köln eingegangenen Schriftsätzen Berufungen gegen die beiden Urteile zu Fahrverboten in Köln und Bonn eingelegt. mehr lesen

whiblow.de | Stuttgart

, 365 Wörter

Arbeitsrecht

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss dem Antrag eines Journalisten des Tagesspiegels entsprochen und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, … mehr lesen

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, 666 Wörter

Verwaltungsrecht

Fachanwaltskanzlei Friedrich und Kollegen Stuttgart / Hamburg / Sylt - Verwaltungsrecht / administrative law - Kompetenz durch Spezialisierung

Bei dem kostenlos buchbaren Produkt „StreamOn“ handelt es sich um ein Zusatzangebot für bestimmte Mobilfunk-Kunden der Antragstellerin, bei dem Datenmengen, die beim Audio- und … mehr lesen

whiblow.de | Stuttgart

, 563 Wörter

Forderungsbeitreibung

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

Da der Landkreis in der Folge die Gewährung von Zuschüssen für das Jahr 2017 betreffend beide Kitas ablehnte, erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage mit dem Ziel, der … mehr lesen

whiblow.de | Stuttgart

, 742 Wörter

Bußgeldrecht

Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt!

Es dränge sich auf, dass die Belastung der Wohnbevölkerung in einem allgemeinen Wohngebiet, das zudem unmittelbar an den Außenbereich angrenze, mit Fahrzeuglärm durch Schwerlastverkehr, der … mehr lesen

whiblow.de | Stuttgart

, 709 Wörter

Allgemeines Recht

Parkplatz des geplanten LIDL-Marktes in Birkenfeld darf vorerst nicht genutzt werden

Den geplanten Anlagen im 10 m-Bereich des Birkenfelder Baches stehe entgegen, dass insoweit nach § 84 Abs. 1 der Landesbauordnung eine Baugenehmigung nicht erteilt werden dürfe, vielmehr … mehr lesen

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, 659 Wörter

AGB-Recht

Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

Im Rahmen einer Kontrolle stellten Mitarbeiter der Stadt am 4. Dezember 2017 um ca. 12:00 Uhr fest, dass sich das Fahrzeug des Klägers im Bereich des absoluten Halteverbots befand, und … mehr lesen

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, 673 Wörter

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fall Sami A.: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hebt Rückholverpflichtung der Stadt Bochum auf

Juli 2018 getroffene Entscheidung auf unverzügliche Rückholung des Tunesiens in die Bundesrepublik Deutschland abgeändert. Der am 13. mehr lesen

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, 360 Wörter

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht untersagt Protestaufruf des Landkreises Göttingen

Hiergegen suchte der NPD Kreisverband Eichsfeld nach erfolgloser Abmahnung des Landkreises vor Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nach. „Der Kreisausschuss ruft nach einem Beschluss in der … mehr lesen

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, 811 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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