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Neue Artikel von Whiblow.de

Energierecht
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Rechtsstreit um Windenergieanlagen in Neustadt-Mußbach – Rechtsstreit vorerst ausgesetzt

Januar 2016 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Neustadt-Mußbach gestellt, über den die … mehr lesen

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, 1 Leser, 775 Wörter

Forderungsbeitreibung
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Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €

Februar 2018 stellte der Vollstreckungsgläubiger bei Gericht einen Antrag auf Vollstreckung der ihm zustehenden Forderung gegen die Vollstreckungsschuldnerin und machte geltend, bisher sei … mehr lesen

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, 775 Wörter

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Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden

Amphibol-Asbestplatten verarbeitet worden waren, den Antragstellern mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung auf, den durch Brand geschädigten Gebäudeteil in der Rheinstraße restlos … mehr lesen

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, 930 Wörter

Nachbarrecht
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Neue Baugenehmigung für Mannheimer Kochschule in Friedelsheim nicht nachbarrechtswidrig

Dort wurde ein Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen zur Behauptung des Klägers, „bei Grillveranstaltungen der Kochschule zögen im Zusammenhang mit dem Anheizen der Grills … mehr lesen

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, 914 Wörter

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Falschen“ Syrern Flüchtlingseigenschaft zu Recht aberkannt

Das Gericht habe den Klägern gut 50 Fotos vorgelegt, von denen zehn ihren angeblichen Heimatort und die restlichen Fotos andere Orte in Syrien und der Türkei zeigten, und die Kläger … mehr lesen

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, 729 Wörter

Recht rund ums Tier
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Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

April 2018 die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster – vorläufig – bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität … mehr lesen

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, 744 Wörter

Mietrecht
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Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Es sei vorliegend jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin erheblichen und damit unzumutbaren Immissionen durch die Nutzung des weiteren Pferdestalles und die Haltung eines zweiten … mehr lesen

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, 1 Leser, 494 Wörter

Verwaltungsrecht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig

Mai 2017 die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg“ um eine Regelung ergänzt, die es innerhalb eines … mehr lesen

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, 467 Wörter

Verwaltungsrecht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Dabei habe sich das Land auf Untersuchungen der Polizei einschließlich einer eingeholten Studie der Deutschen Sporthochschule Köln stützen können, wonach von einer körperlichen Eignung für … mehr lesen

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, 329 Wörter

AGB-Recht
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Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische … mehr lesen

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, 470 Wörter

Transportrecht
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Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Mai 2017 Planstellen für diejenigen Beförderungsbewerber geschaffen, die die Wechselprüfung II im Jahr 2016 erfolgreich absolviert hätten. mehr lesen

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, 375 Wörter

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Klagen weiterer Flüchtlingspaten teilweise abgewiesen

Daher erstreckten sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum, für den die Ausländer nach der … mehr lesen

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, 715 Wörter

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Kopftuchverbot für städtische Bedienstete

Da das Verbot, ein Kopftuch während des Dienstes zu tragen, in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Klägerin eingreife, bedürfe es einer einschränkenden Auslegung des § 45 HBG, wonach … mehr lesen

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, 1707 Wörter

Verwaltungsrecht
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Dublin-Italien“-Verfahren: Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Bundesrepublik ab.

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gewandt und insbesondere vorgebracht, eine Dublin-Überstellung nach Italien müsse … mehr lesen

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, 3 Leser, 464 Wörter

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10. Kammer beschäftigt sich mit dem Sportwettengeschäft

Die Klägerin – ein langjährig in Hannover ansässiges Buchmacher-Unternehmen – wendet sich einerseits gegen eine Verfügung des beklagten Innenministeriums, mit der ihr zum einen die … mehr lesen

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, 407 Wörter

Ausländerrecht
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12. Ka. verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger zur Erstattung auch solcher Sozialleistungen herangezogen werden kann, die nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und … mehr lesen

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, 310 Wörter

Vertragsrecht
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Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zuweisungsbescheides für eine Wohnungsunterbringung

Der Kläger, der seit November 2014 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, entrichtete in der Folgezeit nicht das nach der Satzung über die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen in … mehr lesen

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, 337 Wörter

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Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten

Der Essensanbieter rechnet die Kosten für Herstellung und Anlieferung der Mahlzeiten sowie verschiedene Servicekosten etwa für die Essensausgabe und den Abwasch direkt mit den Eltern ab. mehr lesen

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, 2 Leser, 334 Wörter

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Abwasserbeitrag entsteht erst mit der rechtlichen Sicherung des erschließenden Kanals

Der Beklagte dürfte demgegenüber nach Eintritt der rechtlichen Sicherung des fraglichen Kanalbereichs – unabhängig von den Fristen nach § 18 Abs. 2 und 13 b KAG LSA – die Möglichkeit der … mehr lesen

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, 553 Wörter

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Eilentscheidung zur Abberufung des Lörracher Feuerwehrkommandanten

Dies werde hinreichend belegt durch ein Schreiben des stellvertretenden Kommandanten und der vier ehrenamtlichen Abteilungskommandanten vom 25. 01. 2018, mit dem u. a. eine Abberufung des … mehr lesen

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, 603 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Fachanwaltskanzlei · Klage · Verwaltungsgericht Düsseldorf · Verwaltungsgericht · Oberverwaltungsgericht · Eilantrag · Verwaltungsgericht Münster · Senat · Land · Größe · Bebauungsplan · Düsseldorf · Kosten · Ladenöffnung · Rechtmäßigkeit · Kammer · Wahlkampfveranstaltung · Beschluss · Maßnahmen · März · Erfolg · Windpark · Sonntag · Stillfüssel · Überlassung · Mindestkörpergrößen · Mitglied · Feuerwehrkommandanten · Baugenehmigung · Betreuung

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