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Neue Artikel von Weyde-Kollegen.de

Steuerrecht
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Eigenen Kontowechsel verschlafen: Nach einer irrtümlichen Fehlüberweisung ist entscheidend, wem welcher Auskunftsanspruch zusteht

Schließlich verklagte der Mann seine Bank auf Bekanntgabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Kontoinhabers seines alten Kontos - auch hier blieb er erfolglos. mehr lesen

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Verkehrsrecht
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Kostenpflichtiges Sanifair: Ein geringes Entgelt hindert bei verständiger Würdigung niemanden an einer Toilettennutzung

Da das geringe Entgelt der Toilettennutzung bei verständiger Würdigung niemanden an einer notwendigen Toilettennutzung hindere, stelle sich auch die Frage nach der Sicherheit des Verkehrs … mehr lesen

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, 2 Leser, 417 Wörter

Mietrecht
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Schwere Pflichtverletzung: Der ungenehmigte Bau eines Schwimmbeckens kann zur fristlosen Kündigung führen

Dass die Errichtung eines Schwimmbeckens entgegen eindeutiger Auflagen des Vermieters zur fristlosen Kündigung führen kann, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am … mehr lesen

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, 1 Leser, 315 Wörter

Versicherungsrecht
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Überhöhte Instandsetzungsrechnungen: Versicherer dürfen das Werkstattrisiko nicht auf die Geschädigten abwälzen

Hinweis: Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt nach dem Urteil in der Sphäre des Schädigers, denn den beschränkten Kenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten sind bei der … mehr lesen

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, 491 Wörter

Mietrecht
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Vertragsgemäßer Gebrauch: Mietmängel müssen auch bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter beseitigt werden

Weil der Mieter die betreffende Wohnung aber gar nicht selber nutzte, sondern einem Dritten überlassen hatte, bezweifelte sein Vermieter, dass sein direkter Vertragspartner überhaupt das … mehr lesen

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, 1 Leser, 330 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Vorige Einwilligung nötig: Auch die Bitte um eine positive Kundenbewertung bei Rechnungszusendung per E-Mail ist rechtswidrig

Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in das … mehr lesen

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, 266 Wörter

Rentenrecht
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Deutliche Gesetzesvorgaben: Die Rente nach dem HIV-Hilfegesetz darf bei Unterhaltsbestimmungen nicht berücksichtigt werden

Da nicht alles Gold ist, was glänzt, und es vor allem nahezu keine Regel ohne Ausnahme gibt, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem unterhaltsrechtlichen Sonderfall beschäftigen, bei dem … mehr lesen

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, 339 Wörter

Mietrecht
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Umlagefähigkeit von Betriebskosten: Kosten von innerhalb der Gebäudeversicherung abgesichertem Mietausfall müssen Mieter mittragen

Die Vermieterin schloss dann auch eine Gebäudeversicherung ab, die - zeitlich begrenzt auf 24 Monate - das Risiko eines "Mietverlusts" infolge eines versicherten Gebäudeschadens mit … mehr lesen

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, 1 Leser, 350 Wörter

Allgemeines Recht
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Anweisungsfreie Arbeitsgestaltung: Selbständige Tagesmutter erhält vom Landkreis keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Eine berufliche Selbständigkeit verspricht einerseits einen größere Form der Selbstverwirklichung - aber Vorsicht: Die andere Seite von Freiberuflichkeit oder Unternehmertum bilden die … mehr lesen

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, 1 Leser, 310 Wörter

Pflegerecht
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Hohes Rechtsgut Freiheit: Jede einzelne Fixierung über 30 Minuten ist als Freiheitsentziehung reine Richtersache

Er erhob unmittelbar Verfassungsbeschwerde gegen den die Fixierung anordnenden amtsgerichtlichen Beschluss sowie mittelbar gegen § 25 Abs. 3 des baden-württembergischen Gesetzes über Hilfen … mehr lesen

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, 460 Wörter

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