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Neue Artikel von Weyde-Kollegen.de

Mietrecht
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Fristsetzung überflüssig: Vermieter haben das Anrecht, überlassene Mieträume im ordentlichen Zustand zurückzuerhalten

Denn bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem ordentlichen Zustand zu halten, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht, deren … mehr lesen

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, 2 Leser, 264 Wörter

Baurecht
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Berechnung der Wohnfläche: Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel angerechnet werden

Das Gericht entschied, dass entgegen einer in Berlin weit verbreiteten Praxis die Fläche der für diese Wohnung nutzbaren zwei Balkone lediglich mit einem Viertel hinzuzurechnen ist. mehr lesen

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, 1 Leser, 280 Wörter

Betriebsverfassungsrecht
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Zulässige Beeinflussung: Arbeitgeber trifft bei Betriebsratswahlen kein striktes Neutralitätsgebot

Es darf niemand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. mehr lesen

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, 322 Wörter

Familienrecht
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Deckung des Lebensbedarfs: Die Vollkasko des einzigen Familienautos darf ohne eheliche Absprache gekündigt werden

Hinweis: Was so alles unter welchen Umständen zu einem Geschäft zur angemessenen Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie gezählt wird, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. mehr lesen

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, 448 Wörter

Steuerrecht
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Der private Firmenwagen: Nutzungsausfall kann nur bei klarer Angabe zum Nutzungsverhalten gewährt werden

Beim Ausfall von Fahrzeugen, die privat und gewerblich genutzt werden, ist zwischen dem privaten Anteil an der Nutzung mit abstrakter Entschädigung und dem gewerblichen Anteil zu … mehr lesen

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, 388 Wörter

Familienrecht
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Zugewinnausgleich statt Erbe: Eine Ehe gilt erbrechtlich als geschieden, sobald der Verstorbene der Scheidung zugestimmt hatte

Das Gesetz bestimmt, dass Ehegatten mit Blick auf die erbrechtlichen Folgen wie geschieden gelten, sobald zwischen ihnen die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen und der verstorbene … mehr lesen

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, 374 Wörter

Verkehrsrecht
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Auffahrunfälle auf Autobahnen: Bei unklarem Ablauf mit Spurwechseln kommt es regelmäßig zur Haftungsverteilung

Der Fahrer des wiederum dahinter folgenden Fahrzeugs fuhr dann seinerseits auf den Transporter auf und erklärte, dessen Fahrer hätte unmittelbar vor ihm mit einem Abstand von einer … mehr lesen

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, 1 Leser, 369 Wörter

Verkehrsrecht
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Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen: Wer über 130 km/h fährt, muss auch in unverschuldeten Fällen mit einer Mithaftung rechnen

Zwar konnte im vorliegenden Fall dem Auffahrenden kein Verschulden nachgewiesen werden - da er nach den Feststellungen eines Sachverständigen allerdings mit einer Geschwindigkeit von 200 … mehr lesen

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, 265 Wörter

Mietrecht
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Lüftungsanlage im Passivhaus: Zugluft durch Wärmerückgewinnung kann einen berechtigten Mietmangel darstellen

Wie sich aus einem eingeholten Sachverständigengutachten ergab, wurde in der Wohnung die Zugluft im Winter jedoch stets mit einer zu niedrigen Temperatur eingebracht, so dass die Wohnung … mehr lesen

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, 1 Leser, 271 Wörter

Familienrecht
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Ausnahmefall Härtescheidung: Nachweislich traumatische Belastungen können zur Beschleunigung des Scheidungsverfahrens führen

Schon früher kann die Scheidung verlangt werden, sobald ein Ehegatte Gründe liefert, die es für den anderen unzumutbar machen, an der Ehe auch nur bis zum Ablauf des Trennungsjahres … mehr lesen

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, 396 Wörter

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Erschüttertes Vertrauensverhältnis: Stört der Mandant die objektive Rechtsverfolgung, kann die Anwaltsbeiordnung aufgehoben werden

Und weil sich der Mandant nicht anders zu helfen wusste, machte er zum im Scheidungsverbund anhängig gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich eigene Eingaben bei Gericht, das heißt unter … mehr lesen

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, 349 Wörter

Verkehrsrecht
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Fußgänger auf Radwegen: Ein Unfall zwischen Fußgänger und Radfahrer kann zur hälftigen Haftungsverteilung führen

Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Fahrradfahrer Rücksicht nehmen. mehr lesen

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, 286 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Gelber Schein: Verspätete Meldung an die Krankenkasse führt zur Verwirkung des Krankengeldanspruchs

Hinweis: Mit diesem Urteil wird nochmals vor Augen geführt, was passieren kann, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht rechtzeitig an die Krankenkasse gesendet wird. mehr lesen

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, 242 Wörter

Umgangsrecht
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Flexibiltät im Umgangsrecht: Kontaktaufnahmen außerhalb der geregelten Zeiten werden nicht zwangsläufig sanktioniert

Ein Ordnungsgeld wegen eines Umgangskontakts kann deshalb nur verhängt werden, wenn die Kontaktaufnahme außerhalb der gerichtlich geregelten bzw. vor Gericht vereinbarten Zeiten - ebenfalls … mehr lesen

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, 3 Leser, 396 Wörter, Bewertung: ★★★★

Arbeitsrecht
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Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit: Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit über die Wertung der personellen Verfügbarkeit

Der Europäische Gerichtshof stellte dazu klar, dass die zu Hause geleistete Bereitschaftszeit unter bestimmten Umständen tatsächlich Arbeitszeit darstellen kann. mehr lesen

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, 3 Leser, 303 Wörter

Arbeitsrecht
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Abfindungsrechner im Internet: Verband klagt erfolgreich gegen online suggerierte Rechtssicherheit nach Kündigungen

Ein sogenanntes Legal-Tech-Unternehmen plante mit seinem Geschäftsmodell, sich von gekündigten Arbeitnehmern die bestehenden Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung im Fall der Unwirksamkeit … mehr lesen

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, 1 Leser, 290 Wörter

Patientenrecht
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Neue Operationsmethoden: Patienten müssen bei neuen Verfahren auf mangelnde Erfahrungen ausdrücklich hingewiesen werden

Die Frau hätte nämlich zuvor über die unzureichende Erfahrung mit den möglichen Folgen der neuen Operationsmethode und hierbei insbesondere über mögliche, noch unbekannte Risiken aufgeklärt … mehr lesen

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, 279 Wörter

Arzthaftungsrecht
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Bewertungsportal von Ärzten: Bei fehlender Portalneutralität darf auf das Löschen der eigenen Daten bestanden werden

Beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes wurden als "Anzeige" gekennzeichnete Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit … mehr lesen

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, 307 Wörter

Sorgerecht
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Umgangsvereitelung: Sperrt sich ein Elternteil gegen die Urlaubsplanung des anderen, kann dies teuer werden

Dem Vater, dem es wichtiger war, mit seinem Sohn Urlaub zu machen, statt auf das Reiseziel zu bestehen, stornierte die Reise und verbrachte die Zeit mit dem Sohn an einem Ort, für den er … mehr lesen

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, 377 Wörter

Arbeitsrecht
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Mindestlohnwirksame Sonderzahlungen: Sogenannte Immerda-Prämien sind auf den Mindestlohn anrechenbar

Ein Arbeitgeber zahlte neben einem Grundgehalt bei Einhalten bestimmter Verhaltensregeln eine "Immerda-Prämie" von 95 EUR , eine Prämie für "Ordnung und Sauberkeit" von 50 EUR und eine … mehr lesen

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, 212 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Frau · Arbeitnehmer · Arbeitgeber · Mieter · Vermieter · Ehegatten · Unfall · Väter · Fall · Wohnung · Anspruch · Gericht · Fahrzeug · Rechtsanwälte · Unterhalt · Kind · Eltern · Arbeitgeberin · Folgen · Scheidung · Elternteil · Mietvertrag

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