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Westfalenpatent.de

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Neue Artikel von Westfalenpatent.de

Internetrecht
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Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – Düsseldorf, 6. Juni 2018

Soweit Facebook Besucherinnen und Besucher einer Fanpage durch Erhebung personenbezogener Daten trackt, sei es durch den Einsatz von Cookies oder vergleichbarer Techniken oder durch die … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 578 Wörter

AGB-Recht
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Westfalenpatent » Kohl-Protokolle

Instanz zuge­sprochene Millionenentschädigung für die unzulässige Veröffentlichung von Zitaten aus Gespräche mit dem ehemaligen Memoiren-Schreiber von Altkanzler Helmut Kohl, Heribert … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 223 Wörter

www.westfalenpatent.de

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 992 Wörter

Patentrecht
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Westfalenpatent » Gebrauchsmuster

Technische Erfindungen können sowohl durch ein Patent, als auch durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. 13. 500 Anmeldungen gehen hierfür pro Jahr beim Deutschen Patent- und Markenamt … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 384 Wörter

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Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“

Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 815 Wörter

Presserecht
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Falsche Tatsachenbehauptung untersagt

Das Landgericht Essen verbot der Portalbetreiberin erstinstanzlich, weiterhin zu verbreiten, die Zahnärztin habe auf eine Aufklärung/Beratung verzichtet und ihre Prothetik-Lösungen seien … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 287 Wörter

Kaufrecht
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Belästigung durch Funktionalitätserweiterung

Eine unbestellte Funktionalitätserweiterung eines WLAN-Routers stellt eine unzulässige Belästigung entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar, wenn diese gegen den geäußerten und erkennbaren … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 148 Wörter

Unternehmensrecht
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Westfalenpatent » Kundenbewertungen

Es gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, veröffentlichte aber weiterhin einschlägige Kundenbewertungen, wonach man weniger Waschmittel brauche und damit Geld spare. mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 174 Wörter

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Westfalenpatent » Patentansprüche

Erfindungsgemäß ist ein richtungsgebendes Element aus einem Flachmaterial vorgesehen, das auf die Bewehrung der Bodenplatte aufgelegt wird und das entweder einen abgewinkelten Schnitt … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 494 Wörter

Geschmacksmusterrecht
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Einstweilige Verfügung in Patentsachen

Das kann sich zum Beispiel daraus ergeben, dass namhafte Lizenznehmer vorhanden sind. Ähnliches gilt, wenn die gegen den Rechtsbestand vorgebrachten Einwendungen sich schon bei einer … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 328 Wörter

Markenrecht
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Westfalenpatent » Bauernhof-Olympiade

Team-Building-Maßnahmen wie Heugabelweitwurf, Wettsägen, Schubkarren- oder Traktorrennen sowie Strohballenwettstapeln nutzen im Gegensatz zur Auffassung des Deutschen Olympischen … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 1 Leser, 142 Wörter

Verlagsrecht
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Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Allerdings muss sich die Verwertungsgesellschaft noch mit den Kultusministern auf einen neuen Vertrag mit den exakten Modalitäten einigen. Hersteller von Unterrichts- und Lehrmedien dürfen … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 1493 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die bei zielgerichteter Suche in der Ergebnisliste der Beklagten nachgewiesenen Seiten enthielten deshalb Inhalte, wonach der Kläger das F-Internetforum betreibe, für die dort … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 1 Leser, 976 Wörter

Markenrecht
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Westfalenpatent » Konferenz der Tiere

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind alle Nutzer eines Tauschbörsenprogramms als Mittäter anzusehen, da sie bewusst und gewollt zusammenwirken, um aus den einzelnen Fragmenten den … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 177 Wörter

Markenrecht
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Westfalenpatent » ORTLIEB und goFit

Die Beklagte zu 3 benutzt die Marke „ORTLIEB“ in der eigenen kommerziellen Kommunikation, weil sie die Suchmaschine so programmiert hat, dass bei Eingabe der Marke eine Trefferliste zu dem … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 805 Wörter

Bankrecht
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Westfalenpatent » Nachnahmegebühr

Gleichzeitig gilt seit dem 13. 01. 2018 das Verbot, ein gesondertes Entgelt für die Bezahlung via SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder mit bestimmten Kreditkarten zu verlangen. mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 220 Wörter

Internetrecht
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Arztbewertungsportal: JAMEDA muss Werbung verändern

Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 769 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Lidl darf mit olympischen Ringen aus Grillpatties werben

Ein Verstoß gegen § 3 Absatz 1 Satz 1 OlympSchG liegt nicht vor, weil Lidl in der Werbung nicht das olympische Emblem selbst – die Olympischen Ringe – verwendete, sondern nur ein Emblem – … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 260 Wörter

Verwaltungsrecht
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Biotechnologie: Patentierbarkeit von Pflanzen

Die Europäische Kommission erließ im November 2017 eine Mitteilung, dass durch nicht technische Verfahren wie Kreuzung und Selektion erzeugte Pflanzen nicht patentierbar seien sollen. mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 431 Wörter

Lebensmittelrecht
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Vegetarische Produkte contra Milchprodukte

Demgegenüber hat der niederländische Gerichtshof ´s Hertogenbosch entschieden, dass die Firma Alpro auch zukünftig Bezeichnungen wie „Variationen von Milchprodukten“ verwenden darf, auch … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 250 Wörter

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Stärke · Schutz · Westfalenpatent · Neuigkeit · Beklagte · Klägerin · Beklagten · Facebook · Urteil · Unternehmen · Werbung · Produkte · Produkt · Verfahren · Anmeldungen · Benutzung · Konferenz · Marke · Patent · Köln · Kläger · Zahlung · Käuferschutz · Persönlichkeitsrecht · Scharfeld · Warenähnlichkeit · Oberlandesgericht Hamm

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#287
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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