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Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte GbR

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Unternehmensrecht
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BGH – Bewertungsaufforderung in Rechnung ist unerlaubte Werbung

Dabei bestätigte der BGH zunächst die Einordnung der E-Mail, in der zur Abgabe einer Kundenbewertung aufgefordert wird, als Werbung: „Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen … mehr lesen

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Internetrecht
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LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator trotz Meinungsfreiheit sperren

Die Richter führten in ihrem Beschluss aus, dass Facebook in seinen Nutzungsbedingungen Beiträge, die als Hassrede zu werten sind, verboten hat und sich selbst das Recht zur Löschung dieser … mehr lesen

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Internetrecht
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OLG Frankfurt konkretisiert Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die vor der DSGVO anwendbaren Grundsätze zum Recht auf Vergessenwerden nicht mehr uneingeschränkt anwendbar sein sollen. Art. 17 DSGVO, der … mehr lesen

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Kaufhof und Karstadt fusionieren – was tun bei Kündigungen?

Im Falle eines Betriebsübergangs hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang zwingend in Textform über den Zeitpunkt … mehr lesen

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Internetrecht
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Warnung vor Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen Streamings

September 2018 dutzende Betroffene kontaktiert, die vermeintlich echte Abmahnungen, Forderungen oder Mahnungen wegen angeblichem Streamings von Pornofilmen per E-Mail erhalten haben. mehr lesen

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Kann man den Facebook Like Button legal einbinden? Morgen verhandelt der EuGH

Der EuGH könnte morgen die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. „Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der … mehr lesen

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Internetrecht
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OLG München zu virtuellem Hausrecht – Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten

Doch Facebook müsse sie als großer „öffentlicher Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte beachten . dem Artikel mit der … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 05.09.2018

Zuletzt wurden im Mai 2018 die Profilseiten, die der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland zugerechnet werden, in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram gesperrt … mehr lesen

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Kaufrecht
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Amazon muss gebrauchte Ware deutlich kennzeichnen

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird in § 5a geregelt, dass das Verschweigen einer wesentlichen Tatsache dann irreführend ist, wenn diese für die Kaufentscheidung maßgeblich ist … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Veganz GmbH startet Crowdfunding Projekt

Die Veganz GmbH, die wir seit ihrer Gründung anwaltlich beraten, ist europäischer Marktführer im Bereich pflanzliche Lebensmittel. mehr lesen

wbs-law.de | Köln

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