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Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte GbR

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Artikel von Wbs-Law.de

Baurecht

EuGH zu PKW-Brand in Garage: Geparktes Auto wird „verwendet“

Hinsichtlich des Umstands, dass der in Rede stehende Unfall auf einen Brand zurückzuführen war, der durch den Schaltkreis eines Fahrzeugs verursacht wurde, stellt der Gerichtshof fest, dass … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1142 Wörter

Bankrecht

BGH – Geldabheben und –einzahlen darf Geld kosten

Allerdings wurde am Urteil des OLG nur bemängelt, dass es die vom Wettbewerbsverband konkret verwendeten Klauseln „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro“ … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1340 Wörter

Schulrecht

Lehrer heimlich gefilmt – Schulleiterin durfte Schüler vorläufig suspendieren

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin durften von der Schulleiterin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 681 Wörter

Kaufrecht

Abgasskandal – Wichtiger Sieg für Dieselkläger vor OLG Koblenz

Das OLG Koblenz verurteilte VW zur Zahlung von fast 26. 000 Euro an den Käufer. Die restlichen rund 6. 000 Euro zogen die Richter in Anrechnung der bereits vom Käufer gefahrenen Kilometer … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1 Leser, 1650 Wörter

Allgemeines Recht

Nährwert auf Knuspermüsli-Verpackung darf „pro Portion“ angegeben werden

Das Landgericht Bielefeld hatte in seinem Urteil noch die Auffassung des klagenden Bundesverbandes geteilt, dass nach den Regelungen der Lebensmittel-Informationsverordnung , die in der … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 697 Wörter

Internetrecht

Gmail-Streit vor EuGH: Google gewinnt gegen BNetzA

Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ersucht . „Art. 2 Buchst. c der RL 2002/21/EG in der durch die RL 2009/140/EG geänderten Fassung ist dahin … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1108 Wörter

Verlagsrecht

LG Düsseldorf – Begleitmusik bei Theaterstücken ist nicht bloß Hintergrundmusik

Juni 2019 entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zum … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 701 Wörter

Arbeitsrecht

Bundessozialgericht – Honorarärzte sind keine freien Mitarbeiter

Das Bundessozialgericht musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob Honorarärzte in Krankenhäusern freie Mitarbeiter und somit von der Sozialversicherungspflicht befreit sind. mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1 Leser, 761 Wörter

Mietrecht

Videoüberwachung vor WG-Zimmertür verboten

Es könne nicht angehen, dass im Bereich des zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Flurs, der das Zimmer des Untermieters u. a. mit der Küche und dem Badezimmer verbinde, eine … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1 Leser, 1300 Wörter

Gebrauchsrecht

#wirsindmehr als Marke angemeldet – Was heißt das rechtlich?

Mit der Eintragung der Marke in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt würde der Eintragende sodann das ausschließliche Recht erwerben, über die Marke „#wirsindmehr“ für die … mehr lesen

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, 1162 Wörter

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