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Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben!

Unterbleibt eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche Verhandlung, kann in aller Regel nicht ausgeschlossen werden, dass bei Durchführung der mündlichen Verhandlung eine andere … mehr lesen

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Internetrecht
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Datenschutzerklärungen für Internetseiten – Drohen tatsächlich Abmahnungen?

Allerdings haben in der Vergangenheit bereits viele Gerichte angenommen, dass Datenschutzvorschriften sogenannte „Marktverhaltensregeln“ darstellen und daher über die Vorschriften des … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Keine Erstattung von Kosten für Abmahnung bei eigener Sachkunde des Abmahners

Handelt es sich bei dem alleinigen Gesellschafter, Geschäftsführer und Inhaber der abmahnenden Gesellschaft zugleich um den die Abmahnung für diese aussprechenden Rechtsanwalt, so muss sich … mehr lesen

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Abgasskandal – Landgericht Köln: Geld zurück! Diesel zurück!

Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser … mehr lesen

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Arzthaftungsrecht
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Schmerzensgeld für Polizisten – Demonstrant muss Polizeibeamten Entschädigung zahlen!

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Beklagte den Kläger im Rahmen des streitgegenständlichen Polizeieinsatzes in das Gesicht geschlagen hat, … mehr lesen

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Sicherheit · Köln · Arbeitsrecht · Kündigung · Fragen · Rechtsanwälte · Erbschaft · Haftung · Urteil · Mietrecht · Düsseldorf · Schmerzensgeld · Internet · Kanzlei · Verträge · Abmahnung · Ansprechpartner · Wettbewerbsrecht · Abschluss · Mieter · Geld · Erfahrung · Vermieter · Familienrecht · Schadensersatz · Familie · Falle · Vorsorge · Forderungsmanagement · Vertragsgestaltung

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