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Artikel von Volke.legal

Vertragsrecht

Wenn kein Patent mehr besteht und dieses erloschen ist, darf damit nicht mehr geworben werden

Letzteres Unternehmen hatte dabei auf Verpackungen von Spielzeugautos und Verpackungen von Rennbahnsets sowie in den Anleitungen und den Produktbeschreibungen mit dem Hinweis auf ein … mehr lesen

volke.legal | Waltrop

, 106 Wörter

Markenrecht

Brexit – Auch im Markenrecht ist ggf. Vorbereitung erforderlich

Mit einem Austritt in ungeregelter Form soll dann nach Mitteilung der zuständigen Behörde gelten, dass bei laufenden Anmeldeverfahren während einer Übergangsphase von 9 Monaten der Anmelder … mehr lesen

volke.legal | Waltrop

, 359 Wörter

Kaufrecht

Anspruch auf Unterlassung einer Irreführung bei Anhängen an ASIN bei Amazon, wenn andere Produkte durch anderen Händler geliefert werden, kann mangels …

Und zwar dann, so das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung , wenn der klagende Unternehmen selbst nicht Hersteller der beworbenen Waren ist und die Angaben im Rahmen der ASIN … mehr lesen

volke.legal | Waltrop

, 117 Wörter

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Irreführung · Anhängen · Arbeitsrecht · Kategorien · Erbrecht · Anspruch · Familien · Amazon · Wettbewerbsrecht · Händler · Allgemein · Interesse · Patent · Produkte · E-Commerce · Unterlassung

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#224
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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