Da der EuGH also die erste Frage verneint hatte, Matratzen also keine Waren sind, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, musste er die … mehr lesen
Das OLG Schleswig sieht die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung als verbindlich an, wenn die Muster-Widerrufsbelehrung verwendet wird und eine Telefonnummer vorhanden ist. … mehr lesen
Was die Bedeutungdes Ausdrucks “gegebenenfalls” in Bezug auf die drei Kommunikationswege zwischen Unternehmer und Kunden angeht, schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, … mehr lesen
In dem Verfahren vor dem KG Berlin des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Versandapotheke ging es zum einen um die Frage, ob die Apotheke verpflichtet ist, eine Telefonnummer von … mehr lesen
Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob – unter Berücksichtigung des Raumes und der Zeit, die von der Botschaft eingenommen werden, und der Mindestgröße des Schrifttyps, der für … mehr lesen
Wer Dienste von Google auf seiner Website nutzt, muss darüber auch in seiner Datenschutzerklärung informieren. So lautet z. B. „Diese Website nutzt zur Webanalyse Google Analytics. mehr lesen
Das hat auch der deutsche Gesetzgeber erkannt und hat das Umwandlungsgesetz also noch rechtzeitig mit dem neuen § 122m UmwG angepasst. „Unterliegt die übernehmende oder die neue … mehr lesen
Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum … mehr lesen
Die Vorschriften über den Schuldnerverzug sind hier lediglich ein Papiertiger, da dem Händler ein Nachweis, dass ihm ein Schaden aufgrund einer verspäteten Rücksendung durch den Verbraucher … mehr lesen
OLG Bremen: Werbung mit Alleinstellung Das OLG Bremen hatte zuletzt über die Zulässigkeit einer Zeitungsannonce zu entscheiden, bei welcher im Blickfang eine lächelnde Frau ihre Augen auf … mehr lesen