In dem Verfahren vor dem KG Berlin des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Versandapotheke ging es zum einen um die Frage, ob die Apotheke verpflichtet ist, eine Telefonnummer von … mehr lesen
Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob – unter Berücksichtigung des Raumes und der Zeit, die von der Botschaft eingenommen werden, und der Mindestgröße des Schrifttyps, der für … mehr lesen
Wer Dienste von Google auf seiner Website nutzt, muss darüber auch in seiner Datenschutzerklärung informieren. So lautet z. B. „Diese Website nutzt zur Webanalyse Google Analytics. mehr lesen
Das hat auch der deutsche Gesetzgeber erkannt und hat das Umwandlungsgesetz also noch rechtzeitig mit dem neuen § 122m UmwG angepasst. „Unterliegt die übernehmende oder die neue … mehr lesen
Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum … mehr lesen
Die Vorschriften über den Schuldnerverzug sind hier lediglich ein Papiertiger, da dem Händler ein Nachweis, dass ihm ein Schaden aufgrund einer verspäteten Rücksendung durch den Verbraucher … mehr lesen
OLG Bremen: Werbung mit Alleinstellung Das OLG Bremen hatte zuletzt über die Zulässigkeit einer Zeitungsannonce zu entscheiden, bei welcher im Blickfang eine lächelnde Frau ihre Augen auf … mehr lesen
In dieser Konstellation kann der sogenannte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz auch dann einen Schutz des Leistungsergebnisses bewirken, wenn man die Leistung zuvor nicht geschützt hat. mehr lesen
Ein Unternehmer, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich den Wortlaut der gesetzlichen Ausnahmen wiedergibt, erfülle die Anforderungen über die Information über die … mehr lesen