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Kanzlei Steinrücke Sausen

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Neue Artikel von Steinruecke-Sausen.de

Mietrecht
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BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht für den Mieter nach Zustimmung zu Mieterhöhung

Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Nach Auffassung des BAG erfolgen dann, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet, die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück … mehr lesen

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, 325 Wörter

Tarifvertragsrecht
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Verbotene Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern – keine Rückforderung der Überzahlung

» Verbotene Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern – keine Rückforderung der Überzahlung -Steinrücke . Beschluss vom 04. 10. 2018 – 6 BV 40/18 und Urteil vom 04. 10. Am 04. 10. 2018 … mehr lesen

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Pflegerecht
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Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

Nach Auffassung des BGH hat der Beklagte das für die zweite Februarhälfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuerstatten, da die Zahlungspflicht des … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht!

Nach Auffassung des BAG hat der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der … mehr lesen

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Mietrecht
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BGH: Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages kann mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden

Zivilsenat des BGH hat in zwei aktuellen Verfahren entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses … mehr lesen

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, 569 Wörter

Arbeitsrecht
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Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim gesetzlichen Mindestlohn

Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und … mehr lesen

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Architektenrecht
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BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung lediglich eine „Notlösung“ ist

Der BGH hat entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden, eine Korrektur ihrer Position … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte

Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz als Pfleger und erhielt für seine Tätigkeit in Deutschland ein Gehalt von 530 € brutto für 10 h Arbeit pro Woche. Zudem gab es sog. „Schattendienste“, in … mehr lesen

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Religionsverfassungsrecht
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Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, … mehr lesen

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Schlagworte der Rechtsquelle

Kläger · Beklagten · Klägerin · Anspruch · Beklagte · Mieter · Kündigung · Arbeitgeber · Arbeitgeberin · Mindestlohn · Satz · Vermieter · Arbeitsrecht · Arbeit · Vergütung · Signaltaste · Zahlung · Rechtsprechung · November · Zudem · Veringerung · Rückforderung · Beteiligung · Arbeitsverhältnis · Ticket · Widerrufsrecht · Annullierung · 3-Minuten-Takt · Verzug · Verwertungsverbot

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