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Kanzlei Steinrücke Sausen

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Rechtliche Schwerpunkte:
Wohnungseigentumsrecht
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Neue Artikel von Steinruecke-Sausen.de

Kaufrecht
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Kfz-Abgasskandal: OLG Köln verurteilt Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel mit „Schummel-Software”

Zivilsenat bestätigte nun die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der Händler das Fahrzeug zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von 8 Cent … mehr lesen

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, 1 Leser, 607 Wörter

Bankrecht
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BGH: Bank-Klauseln zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr bei variabel verzinsten Verbraucherdarlehen unwirksam

Zinssicherungsgebühr diene für den Fall der Überschreitung der Zinsobergrenze durch den variablen Zinssatz der Verschaffung eines Ausgleichs zugunsten der Bank für entgehende Zinseinnahmen. … mehr lesen

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, 1 Leser, 497 Wörter

Betriebsverfassungsrecht
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Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung von Klinikpflegepersonal durch Einigungsstelle

Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle … mehr lesen

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, 1 Leser, 472 Wörter

Arbeitsrecht
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Keine Ablehnung eines Teilzeitantrags wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts kann der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit grundsätzlich nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nur aus … mehr lesen

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, 308 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Sondereigentümer kann Sanierung von Feuchtigkeitsschäden von der WEG verlangen

Sei die Gebäudesubstanz nicht gefährdet, ließe sich die Sanierung allenfalls durch eine Änderung der Teilungserklärung vermeiden, indem der Nutzungszweck der betroffenen Einheiten geändert … mehr lesen

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, 509 Wörter

Kündigungsschutzrecht
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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Auch wenn sich das Unternehmen der Beklagten in einem Chemiepark befinde, der generell von der Beklagten als sicherheitsrelevant eingestuft werde, rechtfertigten die außerdienstlichen … mehr lesen

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, 440 Wörter

Kaufrecht
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Kfz-Abgasskandal: OLG Köln billigt Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update

Werde dem Käufer die als Nachbesserung in Betracht kommende Leistung – hier das Software-Update – nicht unter Anerkennung des ursprünglichen Mangels als Nacherfüllung angeboten und lasse … mehr lesen

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, 3 Leser, 254 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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BGH: Auch bei Anpassungsanspruch muss der Sondereigentümer im Gewerbehaus die Nutzung zu Wohnzwecken unterlassen

In einem solchen Gebäude sei die Wohnnutzung bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil sie mit typischen Wohnimmissionen sowie einem … mehr lesen

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, 512 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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BGH: Unter Wohnungseigentümern löst Badsanierung keinen Anspruch auf höheren Trittschallschutz aus

Werde – etwa durch einen nachträglichen Dachgeschossausbau – in erheblichen Umfang in die Gebäudesubstanz eingegriffen, entstehe nach BGH bei den übrigen Wohnungseigentümern jedoch die … mehr lesen

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, 444 Wörter

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Kfz-Abgasskandal: Landgericht Hamburg verurteilt VW-Händler zur Rücknahme eines manipulierten Fahrzeugs trotz Software-Update

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 07. 03. 2018 einen VW-Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Tiguan I gegen Neulieferung eines neuen VW Tiguan II ohne Anrechnung von … mehr lesen

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, 388 Wörter

AGB-Recht
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BGH: AGB der Sparkassen zur Aufrechnung und Verrechnung von Kundenforderungen gegenüber Verbrauchern unwirksam

Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis … mehr lesen

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, 9 Leser, 296 Wörter

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Kläger · Köln · Sparkasse · Kfz-Abgasskandal · Widerruf · Rücknahme · Software-Update · Klägerin · Beklagten · Sondereigentümer · Landgericht · Einigungsstelle · Geschäftsbedingungen · Zinscap-Prämie · Teileigentumseinheiten · Sausen · Badsanierung · Kaufvertrag · Schleswig-Holstein · Sparkassen · Darlehensvertrages · Zinssicherungsgebühr · Tiguan · Arbeitgeber · Unternehmen · Nutzung · Käufer · Arbeitgeberin · Köln Spakasse · Bank-Klauseln

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