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Kanzlei Steinrücke Sausen

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Gustav-Heinemann-Ufer 58
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Artikel von Steinruecke-Sausen.de

Wohnungseigentumsrecht

BGH: Kein Kostenersatz für irrtümliche Sanierung durch einen Wohnungseigentümer

Würde eine Teilungserklärung, wie hier, jahrelang unzutreffend ausgelegt, hätten zudem häufig viele Wohnungseigentümer einen Erstattungsanspruch; ein damit verbundener „Hin-und … mehr lesen

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, 552 Wörter

Kündigungsschutzrecht

BGH entscheidet am 16.07.2019 über die Kündigungsklausel einer Bausparkasse

Allein die Möglichkeit der Beklagten mit Hilfe der Klausel die Überlegungs- und Entscheidungsfrist des Bausparers in der längsten Tarifvariante auf ca. viereinhalb Jahre ab der bei … mehr lesen

steinruecke-sausen.de | Köln

, 676 Wörter

Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Sammelns von Pfandflaschen während Arbeitszeit

Das BAG hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der trotz Verbot und mehrerer Abmahnungen weiterhin Pfandflaschen während der Arbeit sammelt, wegen des massiven Verstoßes gegen seine … mehr lesen

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, 11 Leser, 428 Wörter

Beamtenrecht

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das BSG hat entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen … mehr lesen

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, 532 Wörter

Steuerrecht

BGH: Finanz- und Lohnbuchhaltung als Dienste höherer Art

Nach dieser Vorschrift sei bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB sei, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines … mehr lesen

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, 795 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Wirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur unterzeichneten Kündigung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG verstößt, wenn er bei einer Massenentlassung erst die Kündigungsschreiben … mehr lesen

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, 241 Wörter

Arbeitsrecht

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Der Anspruch auf Entfernung als Fall der Löschung ergebe sich aus Artikel 17 Abs. 1 DS-GVO. Nach Artikel 17 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu … mehr lesen

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, 1 Leser, 778 Wörter

Schadensersatzrecht

Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung?

Dem vom Kläger vorgelegten zweiten Wiedereingliederungsplan, der eine Wiedereingliederung in der Zeit vom 04. 01. bis zum 04. 03. 2016 vorsah, und dem ein Bericht der behandelnden … mehr lesen

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, 453 Wörter

Betriebliche Alterversorgung

Wann sind vereinbarte Bürgschaften wieder herauszugeben und wann verjährt der Anspruch auf Auszahlung eines Barsicherheitseinbehalts?

Der Beklagten könne auch darin nicht gefolgt werden, dass bei den hier abgeschlossenen VOB-Verträgen lediglich die 2-jährige Frist zur Einbehaltung der Sicherheit gelte mit der Folge, dass … mehr lesen

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, 578 Wörter

Arbeitsrecht

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung – kein akuter Handlungsbedarf

Um die Einhaltung der europarechtlich vorgesehenen Begrenzung der Höchstarbeitszeit und der Ruhezeiten überprüfen zu können, muss der deutsche Gesetzgeber Regelungen schaffen, wonach … mehr lesen

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, 1 Leser, 735 Wörter

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Kläger · Klägerin · Arbeitgeber · Beklagte · Kündigung · Arbeitnehmer · Beklagten · Urteil · Landesarbeitsgericht · Arbeitsverhältnisses · Anspruch · Tätigkeit · Arbeitsplatz · Stadt · Schadensersatz · Beratung · Liga · Beendigung · Arbeitsverhältnis · Urlaub · Arbeitszeit · Satz · Schaden · Befristung · Berlin-Brandenburg · Sparverträge · Steinrücke · Auslegung · Sausen · Wohnungseigentümer

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#53
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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