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Wettbewerbsrecht
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BGH: Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kundenzufriedenheitsumfragen per E-Mail rechtswidrig sind, wenn im Zusammenhang mit der Übersendung einer Rechnung darum gebeten wird, das … mehr lesen

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Steuerrecht
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OLG Hamm: Explodiert beim Aussteigen aus einem Kfz eine Bauschaumflasche, so stellt dies einen Versicherungsfall in der Privathaftpflicht und nicht in der …

Diesen Betrag verlangte der Kläger nunmehr von seiner Privathaftpflichtversicherung, die eine Regulierung unter Hinweis auf die sogenannte Benzinklausel ablehnte, wonach Schäden durch … mehr lesen

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Gebrauchsrecht
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OLG Düsseldorf: Anforderungen an eine Privatstraße zum Befahren mit Müllfahrzeugen

Der Bauträger errichtete eine Privatstraße, an der mehrere Mehrfamilienhäuser lagen, die der Bauträger errichtet und an Erwerber verkauft hatte. mehr lesen

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Kaufrecht
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KG: Anspruch des Erwerbers gegen den Bauträger auf Besitzübergabe auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar

Der Käufer verlangte sodann vom Bauträger im Wege der einstweiligen Verfügung die Übergabe der Wohnung gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate. mehr lesen

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Insolvenzrecht
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Englisch in der Insolvenzverwaltung

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Unternehmensrecht
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EU-Kommission zum Sanierungssteuerprivileg

Zum sogenannten Sanierungserlass zeichnet sich eine Lösung dahin ab, dass dieser Bestand haben wird. § 3 Nr. 66 EStG in der bis 1998 gültigen Fassung sah die Steuerfreiheit von … mehr lesen

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Eherecht
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OLG Hamburg: Beim Gewaltschutzantrag gilt nicht das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO

Häufig wird die aktuelle Trennungs- und Scheidungssituation von Gewaltschutzanträgen der Ehegatten gegeneinander begleitet. mehr lesen

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Sorgerecht
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OLG Brandenburg: Psychotherapie darf nicht zur Auflage gemacht werden

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 entschieden, dass § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB keine gesetzliche Grundlage dafür bilden, einem Elternteil zur Auflage zu machen … mehr lesen

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BAG: Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. August 2018 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage … mehr lesen

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GFKL Lowell Investment unterliegt vor Gericht: Ansprüche aus dem Vertrag mit FitnessKing sind verwirkt

Die GFKL Lowell Investment Gruppe macht aus sehr alten Verträgen, die seinerzeit mit den Studios der FitnessKing geschlossen worden sind, seit dem Jahreswechsel 2017/2018 vermehrt … mehr lesen

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