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GFKL Lowell Investment unterliegt vor Gericht: Ansprüche aus dem Vertrag mit FitnessKing sind verwirkt

Die GFKL Lowell Investment Gruppe macht aus sehr alten Verträgen, die seinerzeit mit den Studios der FitnessKing geschlossen worden sind, seit dem Jahreswechsel 2017/2018 vermehrt … mehr lesen

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AG Düsseldorf: Streitwertbegrenzung beim Filesharing

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07. 08. 2018 – 13 C 72/18 über die Streitwertbegrenzung beim Filesharing entschieden. mehr lesen

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BGH zur Auslegung von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof hat sich der Auffassung angeschlossen, dass auch die Bestellung des Abschlussprüfers für frühere Jahre von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO erfasst wird und mithin die … mehr lesen

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LG Bonn: Datenminimierung bei Whois-Datenbanken

Nach einem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 29. 05. 2018 – 10 O 171/18, NRWE besteht kein Bedürfnis, die Daten des Admin-C und des Tech-C in Whois-Datenbanken zu speichern. mehr lesen

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Mietrecht
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LG München I: Transport von Fahrrädern im Treppenhaus

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BGH: Fälligkeit einer Sonderumlage

V ZR 257/16, BGH-Entscheidungsdatenbank, mit der Frage zu beschäftigen, ob der alte Eigentümer, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Sonderumlage im Grundbuch eingetragen war, zur … mehr lesen

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BFH: Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Das Finanzamt hat argumentiert, dass die ursprüngliche Steuerschuld gemäß § 143 InsO wieder aufgelebt sei und deshalb Säumniszuschläge nach § 240 AO ausgelöst worden seien. mehr lesen

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