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Neue Artikel von Spiralski.de

Fahrerlaubnisrecht

Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn ein deutsches Strafgericht im Jahr 2002 zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und … mehr lesen

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, 2 Leser, 624 Wörter

Familienrecht

Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

Liegen zum Zeitpunkt Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gesetzliche … mehr lesen

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Umgangsrecht

Kindeswohl: Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine Auflagen des Gerichts zur Mediennutzung

Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und ihr zugleich aufgegeben, „feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung … mehr lesen

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, 670 Wörter

Erbrecht

Erbrecht: Ungeborenes Kind hat Anspruch auf Pflichtteil

Er richtete einen längeren Brief an das noch ungeborene Kind, sein Testament änderte er nicht mehr. mehr lesen

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, 2 Leser, 428 Wörter

Unfallversicherungsrecht

Arbeitsunfall: ArbG organisiert Skireise und ArbN stürzt = kein Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall. mehr lesen

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Bußgeldrecht

Haftungsrecht: Wer rückwärts ausparkt muss in alle Richtungen schauen

Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten. mehr lesen

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, 527 Wörter

Erbrecht

Erbrecht: Bewährungsstrafe ist kein Grund, den Pflichtteil zu entziehen

Eine Bewährungsstrafe reicht auch dann nicht als Grund für eine Pflichtteilsentziehung, wenn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen die Aussetzung der Strafe zur Bewährung widerrufen … mehr lesen

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, 1 Leser, 362 Wörter

Arbeitsrecht

Betriebsratswahl: Ein Filialleiter ist nicht immer leitender Angestellter

Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden. mehr lesen

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, 1 Leser, 355 Wörter

Unterhaltsrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder – Auswirkungen der Reform

Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses stieg die Zahl der berechtigten Kinder von 414. 000 auf fast 714. 000 Ende März. Darunter sind knapp 200. 000 Kinder im Alter von über zwölf … mehr lesen

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, 538 Wörter

Familienrecht

Kindesunterhalt: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der … mehr lesen

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Kind · Erbrecht · Unfall · Stuttgart · Fahrzeug · Pflichtteil · Erblasser · Unfallschaden · Betriebsrat · Ungeborenes · Lebt · Parteien · Bewährungsstrafe · Verkehrsrecht · Düsseldorf · Eltern Ausbildung · Tätigkeit · Betreuers · Arbeitsgericht · Eltern · Amtsgericht Frankfurt · Grenzen · Bewährung · Arbeitsrecht · Liegen · Kinder · Gründen · Wille · Angestellter · Medien

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