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Arbeitsrecht
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Arztbesuch während der Arbeitszeit

Oktober 2018 Arztbesuch während der Arbeitszeit Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur … mehr lesen

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Erbrecht
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Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

In ihrem Beschluss vom 5. 7. 2017 stellten die Richter des Oberlandesgerichts Köln klar, dass ein Nottestament vor drei Zeugen unwirksam ist, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten … mehr lesen

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Grundstücksrecht
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Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des alle Themen dieses Monats anzeigen

Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene … mehr lesen

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Sonstiges Recht
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Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer alle Themen dieses Monats anzeigen

Oktober 2018 Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen 208 verpflichtet den … mehr lesen

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Umgangsrecht
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Umgangsrecht der Großeltern mit ihren alle Themen dieses Monats anzeigen

Demnach erfasst der Begriff "Umgangsrecht" somit nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, … mehr lesen

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Schadensersatzrecht
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Kein Schadensersatz bei Kollision mit Polizeiwagen

Kollidiert ein Pkw, der beim Wechsel von der mittleren auf die rechte Fahrspur einer Autobahn über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen gerät, mit einem dort nur mit mäßiger … mehr lesen

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Verkehrsrecht
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Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung

Oktober 2018 Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer … mehr lesen

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Kaufrecht
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Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Denn im TMG ist geregelt: Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses … mehr lesen

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Baurecht
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Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?

Mit seiner Entscheidung vom 25. 7. 2018 stellt der Europäische Gerichtshof - entgegen seiner bisherigen Sichtweise - klar, dass eine Gemeinde den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur … mehr lesen

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Mietrecht
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Mieterhöhung - konkludente Zustimmung des Mieters

Die Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann, wie der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 30. 1. 2018 entschieden hat, auch konkludent erfolgen, indem der Mieter den … mehr lesen

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