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Neue Artikel 21 - 30 von Sokolowski.org

Sonstiges Recht
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An­walts­ver­zeich­nis we­gen Sich­er­heits­lücke er­neut ab­ge­schalt­et

Anwaltsverzeichnis Atos BeA BRAK offline Stand: 13. Am Freitag den 13. 4. hat die BRAK das bundesweite Anwaltsverzeichnis wegen einer weiteren Sicherheitslücke erneut offline geschaltet. mehr lesen

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, 904 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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Vor­läuf­ige Ent­zieh­ung der Fahr­er­laub­nis bei 0,54 Pro­mille?

Dies­be­züg­lich stellt das Land­gericht zutreffenderweise maßgeblich darauf ab, dass je weiter die festgestellte Blutalkoholkonzentration von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von … mehr lesen

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, 1326 Wörter

Betäubungsmittelstrafrecht
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Drogen­be­dingte Fahr­un­tüchtig­keit: Aus­sage­kräft­ige Be­weis­an­zeich­en er­for­der­lich.

Weder der Umstand, dass sich danach im Blutentnahmezeitpunkt rund eine Stunde nach der Tat sowohl Wirkstoffe als auch Abbauprodukte der Drogen Cannabis und Kokain im Blut des Angeklagten … mehr lesen

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, 5492 Wörter

Steuerrecht
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Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers

Februar 2018 klargestellt und damit der Auffassung der Bezirksrevisorin auch bezüglich der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Verteidigers seien die Regeln bezüglich der … mehr lesen

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, 1423 Wörter

Sonstiges Recht
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EGVP: Governikus ver­sendet Rund­mail bezüg­lich fragwürdigem Update

Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator Justiz-Edition zur Verfügung gestellt. Mit Beschluss vom 3. 01. 2018 … mehr lesen

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, 8 Leser, 858 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Sonstiges Recht
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Die un­wirk­same Unter­zeichn­ung des Ur­teils durch den Richter

Mit Beschluss vom 3. 01. 2018 hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13. 9. 2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch … mehr lesen

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, 2 Leser, 556 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässig

Dezember 2011 mit Wirkung zum 11. Dezember 2016 erlassen. 1. Nach § 56g Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit zu erlassen, wenn das Gericht die Strafaussetzung … mehr lesen

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, 1314 Wörter

Bußgeldrecht
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Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden

Was erstens den Wortlaut von Art. 8 Abs. 6 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 561/2006 betrifft, so ist zu beachten, dass der Fahrer nach dieser Bestimmung in zwei jeweils aufeinanderfolgenden … mehr lesen

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, 4348 Wörter

Strafrecht
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Bewährung? Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sagen!

Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sagen! Mit Beschluss vom 26. 10. 2017 hat der BGH auf die Revision des Angeklagten das Urteil des LG Aachen u. … mehr lesen

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, 1 Leser, 266 Wörter

Datenschutzrecht
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250 € Bußgeld für Doku­mentation von Ver­kehrs­ver­stößen mit Dash­cam

Die Handlungen des Betroffenen werden mithin vom personalen und sachlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, nämlich von § 1 Abs. 2 Nr. … mehr lesen

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, 4771 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Sokolowski.org

#211
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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