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Artikel 21 - 30 von Sokolowski.org

Strafrecht

Tatbestand der exhibitionistischen Handlung

Dass der Angeklagte aus seiner Sicht im Zeitpunkt nach der letzten Ausführungshandlung sein Ziel nur noch durch Anwendung von Nötigungsmitteln und in wesentlicher Änderung des … mehr lesen

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, 1 Leser, 1697 Wörter

Allgemeines Recht

Ver­schlecht­er­ungs­ver­bot bei Ein­zieh­ung eines Mobil­tele­fons?

Eine solche Anordnung ist im ersten Rechtsgang nicht getroffen worden, so dass die jetzt erstmals erfolgte Einziehung gegen das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO … mehr lesen

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, 2 Leser, 997 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verkehrsrecht

Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?

September 2017 liegenden Konsumakt herrühren muss, steht einerseits fest, dass der Antragsteller bereits zu diesem Zeitpunkt gelegentlicher Cannabiskonsument gewesen sein muss, andererseits … mehr lesen

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, 1 Leser, 2732 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Fahrerlaubnisrecht

Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden , so ist … mehr lesen

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, 1 Leser, 976 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verwaltungsrecht

Hinweis auf barriere­freien Zu­gang zu Doku­ment­en eines gericht­lich­en Ver­fahrens

Aufgrund der Sehbehinderung hatte der Angeklagte nämlich gem. § 191a Abs. 1 GVG einen Anspruch darauf, dass ihm die Ladung zur Hauptverhandlung in einer geeigneten, für ihn wahrnehmbaren … mehr lesen

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, 1 Leser, 1567 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

TÜV-Plakette hat besondere Beweiskraft

Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich wegen Falschbeurkundung im Amt in zehn Fällen, davon in zwei Fällen in mittelbarer Täterschaft, strafbar gemacht, begegnet keinen … mehr lesen

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, 2 Leser, 2066 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen

Dabei hat der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen – insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden – in Rechnung zu stellen und … mehr lesen

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, 2 Leser, 1342 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Münd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässig

Die Dokumentation muss jedoch nicht lediglich die Anordnung sowie deren Inhalt und Zweck umfassen, sondern bei ausschließlicher mündlicher Anordnung müssen – soweit es sich nicht aus der … mehr lesen

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, 2 Leser, 3269 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Tele­fon­er­laub­nis in der U-Haft

Ein erhöhter personeller und finanzieller Aufwand im Betrieb der Justizvollzugsanstalt allein, ohne das Vorliegen konkreter Haftgründe nach §§ 112, 112a StPO, rechtfertigt es nicht, dem … mehr lesen

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, 2 Leser, 2711 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Arzthaftungsrecht

Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Bringt der Täter – wie hier – dem Tatopfer vorsätzlich in enger Folge mehrere schwere Verletzungen bei, die jeweils schon für sich zu länger dauernden und erheblichen Schmerzen führen, … mehr lesen

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, 2 Leser, 1986 Wörter, Bewertung: ★★★★★

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#36
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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