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Neue Artikel 21 - 30 von Sokolowski.org

Verwaltungsrecht
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PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät

OLG Frankfurt OWi OWiG PoliScan Speed Radar standardisiertes Messverfahren Volltext Stand: 2. Mit Beschluss vom 3. 01. 2018 hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13. 9. mehr lesen

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, 704 Wörter

Kaufrecht
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Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung

Für die – insbesondere bei dem Phänomen des „Stalkings“ relevanten – Fälle der Bedrohung oder Drohung mit Gewalt, bei denen es unter Umständen an einer besonderen Kraftentfaltung gegen den … mehr lesen

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, 4356 Wörter

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Die un­wirk­same Unter­zeichn­ung des Ur­teils durch den Richter

Mit Beschluss vom 3. 01. 2018 hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13. 9. 2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch … mehr lesen

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, 2 Leser, 556 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässig

Dezember 2011 mit Wirkung zum 11. Dezember 2016 erlassen. 1. Nach § 56g Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit zu erlassen, wenn das Gericht die Strafaussetzung … mehr lesen

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, 1314 Wörter

Bußgeldrecht
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Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden

Was erstens den Wortlaut von Art. 8 Abs. 6 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 561/2006 betrifft, so ist zu beachten, dass der Fahrer nach dieser Bestimmung in zwei jeweils aufeinanderfolgenden … mehr lesen

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, 4348 Wörter

Strafrecht
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Bewährung? Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sagen!

Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sagen! Mit Beschluss vom 26. 10. 2017 hat der BGH auf die Revision des Angeklagten das Urteil des LG Aachen u. … mehr lesen

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, 1 Leser, 266 Wörter

Datenschutzrecht
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250 € Bußgeld für Doku­mentation von Ver­kehrs­ver­stößen mit Dash­cam

Die Handlungen des Betroffenen werden mithin vom personalen und sachlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, nämlich von § 1 Abs. 2 Nr. … mehr lesen

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, 4771 Wörter

Betäubungsmittelstrafrecht
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Fest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Drogen kön­nen aus­nahms­weise ent­behr­lich sein

Auch eine Schätzung des Wirkstoffgehaltes erscheint nach Auffassung des Senates vorliegend ausnahmsweise entbehrlich, da bei dem Verkauf oder Besitz von Betäubungsmittelmengen im untersten … mehr lesen

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, 1185 Wörter

Gebrauchsrecht
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Mehr­ere geringe Meng­en unter­schied­lich­er Rausch­gift­arten

Diesen Leitsatz hat das OLG Celle zu seiner Entscheidung vom 6. 6. 2017 aufgestellt, der Revision stattgegeben, das Urteil aufgehoben und das Verfahren an eine andere kleine Strafkammer … mehr lesen

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, 999 Wörter

Jugendstrafrecht
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Ju­gend­stra­fe: kri­mi­nal­prog­nost­isch­es Gut­acht­en auch bei Er­wachs­en­en obligator­isch

Diese entspricht der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (ThürOLG, Beschluss vom 27. 07. 2016 – 1 Ws 307/16 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 05. 02. 2015 – III-2 Ws 33/15 … mehr lesen

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, 889 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Sokolowski.org

#249
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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