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Neue Artikel 11 - 20 von Sokolowski.org

Strafrecht
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Ein­zieh­ung nach § 73c StGB auch bei ver­jährt­en For­der­ung­en

Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die … mehr lesen

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, 856 Wörter

Verwaltungsrecht
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Belehr­ung über Rechts­mittel­ein­leg­ung in elek­tron­isch­er Form

März 2013 – B 13 R 19/12 R) vertritt das Landesarbeitsgericht Hamburg ebenfalls die Ansicht, die elektronische Form sei derzeit noch kein gleichwertiger Regelweg für die Einlegung eines … mehr lesen

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, 1615 Wörter

Sexualstrafrecht
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Quali­fi­kation der be­sond­ers schwer­en Ver­ge­waltig­ung

Da der Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB aF einerseits die zu verhängende Mindeststrafe im Vergleich zu dem Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB aF wie zu den … mehr lesen

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, 1005 Wörter

Strafrecht
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Ein­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igen

Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu … mehr lesen

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, 1047 Wörter

Sonstiges Recht
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Befang­en­heit bei Vor­be­fass­ung des Rich­ters?

April 2007 – 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275, 277). der in der Vorentscheidung vertretenen Rechtsansicht, nicht aber mit einem außerhalb der Entscheidung beobachteten sonstigen Verhalten … mehr lesen

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, 1954 Wörter

Tarifrecht
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Abgrenz­ung zwisch­en Mit­täter­schaft und Bei­hilfe

Dies hat der BGH in seiner ENtscheidung vom 7. 03. 2018 ausgeführt und das Urteil des Schwurgerichts teilweise aufgehoben und an ein anderes Schwurgericht zurückverwiesen. …] b) Nach diesem … mehr lesen

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, 1 Leser, 1200 Wörter

Tarifrecht
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Beihilfe: Zivil­recht­liche Her­aus­gabe­pflicht recht­fertigt nicht die Er­mög­lich­ung einer straf­bar­en Hand­lung

In seiner Entscheidung vom 9. 05. 2018 hat der BGH festgestellt, dass die vom Landgericht wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilte Angeklagte dem Angeklagten das für ihn … mehr lesen

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, 911 Wörter

Medizinstrafrecht
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BGH zur Aus­sage­freiheit des Be­schuldigt­en und dem Ver­bot des Zwangs zur Selbst­be­last­ung

Oktober 2011 – 2 BvR 236/08 Rn. 265, BVerfGE 129, 208, 265 f. ; vgl. auch BT-Drucks. 16/5846, S. 36 f. ). bereits wegen des Verstoßes gegen die Aussagefreiheit ein Beweisverwertungsverbot … mehr lesen

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, 3349 Wörter

Verwaltungsrecht
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Verfall­an­ordnung in Alt­fällen im Be­rufungs­ver­fahr­en

Eine Entscheidung “über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB liegt auch dann vor, wenn sich die Verfallsentscheidung als … mehr lesen

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, 2554 Wörter

Sonstiges Recht
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An­walts­ver­zeich­nis we­gen Sich­er­heits­lücke er­neut ab­ge­schalt­et

Anwaltsverzeichnis Atos BeA BRAK offline Stand: 13. Am Freitag den 13. 4. hat die BRAK das bundesweite Anwaltsverzeichnis wegen einer weiteren Sicherheitslücke erneut offline geschaltet. mehr lesen

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, 904 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Sokolowski.org

#46
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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