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Artikel 11 - 20 von Sokolowski.org

Allgemeines Recht

Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts kann eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO … mehr lesen

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, 2 Leser, 2930 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Ordnungswidrigkeitenrecht

Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte

Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und … mehr lesen

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, 3 Leser, 2283 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verwaltungsrecht

Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt

Senat hat auf die Anträge des Beklagten und der Stadt Frankfurt am Main in dem Hauptsacheverfahren die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wegen ernstlicher Zweifel an dessen … mehr lesen

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, 2 Leser, 1655 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Erschleich­en einer Betäub­ungs­mittel­ver­schreib­ung

Aufgrund seiner langjährigen Suchterkrankung befand sich der Angeklagte nach Feststellungen der sachverständig beratenden Kammer in einem ambivalenten Verhältnis zwischen Euphorisierung und … mehr lesen

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, 1 Leser, 5292 Wörter

Strafvollzugsrecht

Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt

Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein aus­gleichs­fähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamt­strafenbildung … mehr lesen

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, 1 Leser, 2230 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch kurzes Einsperren in eine Zelle durch den Richter?

Rechtsbeugung kann danach insbesondere auch bei Verstößen gegen §§ 136, 136a StPO gegeben sein , kommt aber nach Maßgabe der einschränkenden Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes auch … mehr lesen

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, 1 Leser, 3565 Wörter

Strafrecht

Tatbestand der exhibitionistischen Handlung

Dass der Angeklagte aus seiner Sicht im Zeitpunkt nach der letzten Ausführungshandlung sein Ziel nur noch durch Anwendung von Nötigungsmitteln und in wesentlicher Änderung des … mehr lesen

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, 1 Leser, 1697 Wörter

Allgemeines Recht

Ver­schlecht­er­ungs­ver­bot bei Ein­zieh­ung eines Mobil­tele­fons?

Eine solche Anordnung ist im ersten Rechtsgang nicht getroffen worden, so dass die jetzt erstmals erfolgte Einziehung gegen das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO … mehr lesen

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, 2 Leser, 997 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verkehrsrecht

Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?

September 2017 liegenden Konsumakt herrühren muss, steht einerseits fest, dass der Antragsteller bereits zu diesem Zeitpunkt gelegentlicher Cannabiskonsument gewesen sein muss, andererseits … mehr lesen

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, 1 Leser, 2732 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Fahrerlaubnisrecht

Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden , so ist … mehr lesen

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, 1 Leser, 976 Wörter, Bewertung: ★★★★★

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#19
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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