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Neue Artikel von Sigloch-Coll.de

Mietrecht

Kündigungen bei Mietrückständen: Fristlose Kündigung darf durchaus mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Doch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung bringt der Vermieter seinen Willen zum Ausdruck, dass seine Kündigung auch dann zum Zuge kommen soll, wenn die fristlose Kündigung aufgrund … mehr lesen

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, 340 Wörter

Arzthaftungsrecht

Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes: Bei Fragen zur Testierfähigkeit ist davon auszugehen, dass die Schweigepflicht entfallen darf

In diesem Urteil wurde jedoch klargestellt, dass in der Regel davon auszugehen ist, dass der Verstorbene den Arzt von der Schweigepflicht entbunden hat, soweit es um Fragen seiner … mehr lesen

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, 1 Leser, 350 Wörter

Gebrauchsrecht

Auflassungserklärung im Testament: Eine Eigentumsübertragung an vermachtem Grundstück kann nicht bereits im Testament erklärt werden

Ein Mann hinterließ in diesem Fall ein Testament, in dem er seinen Kindern Grundstücke vermachte und darüber hinaus Folgendes erklärte: "Die erforderliche dingliche Einigungserklärung gemäß … mehr lesen

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, 325 Wörter

Unternehmensrecht

AGB-Verstoß: Online-Branchenbuch scheitert mit als Korrekturabzügen getarnten Vertragsabschlüssen

Unten auf dem Schreiben befand sich dann noch folgender Zusatz: "Die Richtigkeit der oben aufgeführte Firmendaten sowie die Aufnahme in das Branchenbuch zum Preis von rd. 1. 100 EUR netto … mehr lesen

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, 273 Wörter

Mietrecht

Vertragsgemäßer Gebrauch: Mietmängel müssen auch bei bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter beseitigt werden

Weil der Mieter die betreffende Wohnung aber gar nicht selber nutzte, sondern einem Dritten überlassen hatte, bezweifelte sein Vermieter, dass sein direkter Vertragspartner überhaupt das … mehr lesen

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, 1 Leser, 313 Wörter

Allgemeines Recht

Berechnung des Elterngeldes: Eine Risikoschwangerschaft kann kündigungsbedingtem Einkommensverlust Grenzen setzen

Nach der Geburt von Zwillingen berechnete die Behörde das Elterngeld einschließlich des Nulleinkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. mehr lesen

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, 295 Wörter

Erbrecht

Falsches Berliner Testament: Je nach Formulierung kann die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments beschränkt sein

Auch wenn sie das Testament als "Berliner Testament" bezeichnet hatten, war es nicht so, dass die Eheleute ihr gemeinschaftliches Vermögen einheitlich nach dem ersten Erbfall dem … mehr lesen

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, 2 Leser, 500 Wörter

Beamtenrecht

Pflichtverletzung, Missbrauch, Unfähigkeit: Erben können nur beim Vorliegen schwerwiegender Gründe den Testamentsvollstrecker entlassen

Schließlich kann auch ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Testamentsvollstrecker und Erben ein wichtiger Grund zur Entlassung sein, wobei in diesem Fall ein strenger Maßstab … mehr lesen

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, 442 Wörter

Persönlichkeitsrecht

Vorige Einwilligung nötig: Auch die Bitte um eine positive Kundenbewertung bei Rechnungszusendung per E-Mail ist rechtswidrig

Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in das … mehr lesen

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, 252 Wörter

Arbeitsrecht

Neue Handhabung: Bundessozialgericht ändert seine Meinung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Freistellung

Hinweis: Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist demnach bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt mit … mehr lesen

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, 271 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Testament · Mieter · Vermieter · Teilungserklärung · Unternehmen · Stelle · Berechnung · Mietmängel · Erben · Testaments · Gebrauch · Mieterin · Wohnung · Testierfähigkeit · Nachmieter · Besetzung · Berliner · Trotz Grünlicht · Nutzung · Verletzung · Minderung · Anwalts · Gesellschaftsanteils · Eintragung · Heizkosten · Messetätigkeiten · Entfernt · Rechnungszusendung · Absage · Dorfgebiet

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#89
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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