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Artikel von Seitz-Partner.de

Allgemeines Recht

Überprüfung von Säumniszuschlägen nach Betriebsprüfung

Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteil vom 12. 12. 2018 deutlich gemacht, dass der bislang seitens der DRV zugrunde gelegte Verschuldensmaßstab nicht nach den Grundsätzen des § 276 BGB … mehr lesen

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Bankrecht

Update: Steuerzinsen verfassungswidrig

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatten wir Ihnen berichtet, dass der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 25. 04. 2018 festgestellt hat, dass die Zinsen, die bei Nachforderungen des … mehr lesen

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, 3 Leser, 308 Wörter

Internetrecht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht beginnt mit Datenschutzprüfungen

Der Schwerpunkt der Prüfungen wird insbesondere bei Online-Shops, Arztpraxen sowie der Umsetzung der DSGVO im Rahmen von Bewerbungsverfahren liegen. mehr lesen

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Immobilienrecht

Verstärkung im Bau- und Immobilienrecht

EN IT Home Aktuelles Verstärkung im Bau- Immobilienrecht Verstärkung im Bau- und Immobilienrecht 08. 01. 2019 Wir freuen uns bekannt zu geben, dass sich Baurechtsexperte Rechtsanwalt Rainer … mehr lesen

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, 104 Wörter

Mietrecht

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Übertragung der Schönheitsreparaturen

März 2015 - VIII ZR 185/14; Pressemitteilung Nr. 39/2015) berufen, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die … mehr lesen

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, 1 Leser, 551 Wörter

Arbeitsrecht

Wegweisende Entscheidungen des EuGH zum Urlaubsrecht

Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH ist der Arbeitgeber nun verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen … mehr lesen

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, 1 Leser, 429 Wörter

Allgemeines Recht

AIJA Half-Year Conference in Dubrovnik

Auch in diesem Jahr nahm Herr Rechtsanwalt Urs Lepperdinger vom 22. bis 24. mehr lesen

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, 126 Wörter

Gesellschaftsrecht

BGH verbessert die Verteidigungsmöglichkeiten des Vorstands gegen Schadensersatzklagen aus Organhaftung

Der Vorstand, der ein Geschäft vornimmt, ohne die Zustimmung des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG einzuholen, kann gegenüber einer Schadensersatzklage der Aktiengesellschaft … mehr lesen

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