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Artikel von Seitz-Partner.de

Staatsangehörigkeitsrecht

Augsburger Konjunkturgespräch 2019

Clemes Fuest, der aktuelle Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung die aktuelle konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, Europa und der Welt. mehr lesen

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AGB-Recht

Bei kurzfristigen mobilen Halteverboten Abschleppen erst ab dem vierten Tag erlaubt

Streitthema war, ab wann bei einem kurzfristig aufgestellten mobilen Halteverbot, das dort zuvor ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf und die Kosten … mehr lesen

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Allgemeines Recht

Überprüfung von Säumniszuschlägen nach Betriebsprüfung

Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteil vom 12. 12. 2018 deutlich gemacht, dass der bislang seitens der DRV zugrunde gelegte Verschuldensmaßstab nicht nach den Grundsätzen des § 276 BGB … mehr lesen

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Bankrecht

Update: Steuerzinsen verfassungswidrig

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatten wir Ihnen berichtet, dass der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 25. 04. 2018 festgestellt hat, dass die Zinsen, die bei Nachforderungen des … mehr lesen

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Internetrecht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht beginnt mit Datenschutzprüfungen

Der Schwerpunkt der Prüfungen wird insbesondere bei Online-Shops, Arztpraxen sowie der Umsetzung der DSGVO im Rahmen von Bewerbungsverfahren liegen. mehr lesen

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, 335 Wörter

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