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UseNEXT haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen

OLG Hamburg: Rapidshare haftet als Störer für Rechtsverletzungen. Nach einer bislang nur in seinen Leitsätzen bekannten Entscheidung hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit … mehr lesen

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Ein Notausgang ist kein Haupteingang

Ein Kind stürzt über ein Geländer in die Tiefe, ein Besucher stolpert eine Treppe hinunter, ein angetrunkener Gast steigt zum Tanzen auf die Bierbank und fällt ... mehr lesen

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Keine Scheinselbständigkeit bei bloßer Raumnutzung

Die Grenze zwischen einem Freien Mitarbeiter und einer Scheinselbständigkeit sind oftmals schwierig zu ziehen. mehr lesen

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Eltern haben Zugriff auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Weiteres Urteil zum digitalen Nachlass – Facebook-Account Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil … mehr lesen

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Erste Entscheidung zu DSGVO und Fotografie

Das Gericht macht seine Meinung an Art. 85 DSGVO fest, wo geregelt ist, dass die nationalen Gesetze für journalistische Zwecke von der DSGVO abweichen dürfen. „Artikel 85 DS-GVO erlaubt … mehr lesen

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Facebook Custom Audience ohne Einwilligung unzulässig

Das entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig am 09. 10. 2013. Die Unternehmen ... „Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der … mehr lesen

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Nach der DSGVO ist vor ePrivacy!

Die Folge ist, dass wir im Moment Rechtsunsicherheiten haben, da die ePVO bestimmte Lücken der DSGVO schließen sollte und das im Moment noch nicht kann. mehr lesen

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Mietrecht
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Genehmigung fehlt! Mietminderung?

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Veranstalter eines Public-Viewings zu Schadenersatz verurteilt, nachdem eine Besucherin seines Events von einer Tribüne gestürzt war und sich verletzt … mehr lesen

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Abmahnung erhalten? Keine Panik! Oder doch?

Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so ... 15. mehr lesen

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DSGVO: Visitenkarten austauschen?

Aktuell sorgt ein bizarrer Vorfall aus Österreich für Aufsehen: Ein Unternehmen hatte seit 2013 Daten von ca. 14. 000 Betroffenen gespeichert, aber sie alsbald auch nicht mehr ... 18. mehr lesen

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