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Haftungsrecht

Public Viewing: Haftung für Sicherheit auf Sitztribüne

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Veranstalter eines Public-Viewings zu Schadenersatz verurteilt, nachdem eine Besucherin seines Events von einer Tribüne gestürzt war und sich verletzt … mehr lesen

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Allgemeines Recht

DSGVO: Berechtigtes Interesse – Gericht äußert sich

Auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt das Datenschutzrecht: Namen, Anschrift, Konfession usw. sind personenbezogene Daten des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber … mehr lesen

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Allgemeines Recht

Verbot unorganisierter Feiern auf Brücke durch Stadt

Gibt es im Rahmen eines Stadtfestes mehrere Musikveranstaltungen, haftet die Stadt nicht automatisch für die Musikdarbietungen auf allen Bühnen, soweit sie dort nicht Veranstalter oder … mehr lesen

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Rentenrecht

Der arbeitnehmerähnlich Selbständige: Achtung Rentenversicherung!

Von „arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung“ spricht man, wenn bei einem eigentlich Selbständigen verschiedene Kriterien zusammentreffen . mehr lesen

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Allgemeines Recht

Messe, Markt, Ausstellung Wie denn nun?

Verbietet ein Messe-Veranstalter in seinen Aussteller-AGB, dass die Aussteller außerhalb ihrer Standfläche Werbeflyer verteilen dürfen, dann gelten diese Vertragsbedingungen nur zwischen … mehr lesen

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Allgemeines Recht

DSGVO: Wenn der Weihnachtsmann grüßt

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat kurz vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung eine Entscheidung gefällt auf Basis des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes in Bezug auf die … mehr lesen

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Verlagsrecht

EuGH: Nutzung frei zugänglicher Bilder im Internet verboten

Außerdem ist die Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers … mehr lesen

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Datenschutzrecht

Fotos auf Veranstaltungen und der Datenschutz

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat nun Stellung u. a. zu der Frage genommen, ob und inwieweit die DSGVO das Thema Fotografien betrifft. Hier ... Das Gesicht bzw. … mehr lesen

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, 1 Leser, 792 Wörter

Allgemeines Recht

Bildnutzung: Alte Grundsätze gelten auch nach DSGVO

Selbst ohne Anwendung der Grundsätze der §§ 22, 23 KUG im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erachtet das Gericht die Interessen der Kundin gegenüber dem Werbeinteresse des Frisörs als … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht

Gutschein per E-Mail – Ist das verbotene Werbung?

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