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Betriebskosten – Ohne Beleg keine Nachzahlung

Ohne Beleg keine Nachzahlung – der Mieter hat gegen den Vermieter im Zuge der Prüfung seiner Pflichten zur Nachzahlung von Betriebskosten einen Anspruch auf Belegeinsicht. mehr lesen

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Schmähkritik in sozialen Netzwerken

Geschlechtsverkehr mit Tieren, hier einer Ziege, vollzieht. steht platzhalterisch für die türkische Frau, die für tierischen Nachwuchs sorgt. eine tierische Ebene reduziert und eine zu … mehr lesen

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Berliner Testament und Pflichtteil

Die Pflichtteilsklausel hat dabei das Ziel, den überlebenden Ehepartner vor Zahlungsansprüchen zu schützen, indem die Abkömmlinge, die im ersten Erbfall ihren Pflichtteilsanspruch fordern, … mehr lesen

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Besondere Fälle der Betriebsrente

Ist der Altersunterschied zwischen verstorbenem Ehegatten und Hinterbliebenem zu hoch, so kann eine Klausel in der Versorgungszusage des Arbeitgebers, bei einem bestimmten Altersunterschied … mehr lesen

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Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung

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Besser keine Streichungen im handschriftlichen Testament

Der Leitsatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Beschluss vom 29. 09. „Die in einem handschriftlichen Testament vorgenommene Streichung der Passage betreffend die Erbeinsetzung ist … mehr lesen

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Lange Bindung an Arbeitgeber durch verlängerte Kündigungsfrist

Bei einer vom Arbeitgeber vorformulierten Kündigungsfrist, die die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist … mehr lesen

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Erbauseinandersetzung per Losverfahren

Die Durchführung des Losverfahrens durch beispielsweise einen Testamentsvollstrecker sollte offen unter Beiziehung der Erben erfolgen, damit diese die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens … mehr lesen

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Abbruch der Ausbildung und Kindergeld

Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kind in solchen Fällen den Willen hat, sich der Ausbildung zu unterziehen, aber aus objektiven Gründen -wegen Erkrankung oder wegen des … mehr lesen

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Arbeitnehmer · Arbeitnehmers · Erben · Haftung · Vermieter · Zahlung · Kündigung · Rechtsanwaltskanzlei · Arbeitsverhältnisses · Streichung · Alters · Ausbildung · Schmähkritik · Verweigert · Vollbremsung · Arbeitgeber · Düren · Streichungen · Versorgung · Abbruch · Arbeitgeberin · Bundesgerichtshof · Geltendmachung · Frist · Schuldnerberatung · Langjährige · Passage · Betriebsrente · Familienkasse · Äußerung

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