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Arbeitsrecht
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Mindestlohn und Ausschlussklausel

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seiner Entscheidung BAG 5 AZR 262/17 klar, dass solange die Arbeitsvertragsparteien über einen Anspruch inhaltlich verhandeln, der Verfall der später … mehr lesen

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Bußgeldrecht
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Frist bleibt Frist“   Kürzlich aktualisiert !

Eine solche solche Verlängerung der Verjährungsfrist auf z. B. 12 Monate ist nämlich unwirksam, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen BGH VIII ZR … mehr lesen

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Erbrecht
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Rechtshänder schreibt mit links – Testament voll wirksam

Muss dann, wie in dem von dem Oberlandesgericht Köln zu entscheidenden Sachverhalt der Rechtshänder das Testament krankheitsbedingt mit links schreiben, so ist dies möglich. mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Frist zur Anhörung bei einer Verdachtskündigung

Das Landesarbeitsgericht hält – angesichts des Umstands, dass sich die Parteien bereits anderweitig in vertraglichen und auch gerichtlichen Auseinandersetzungen befanden, in welchen sich … mehr lesen

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Erbrecht
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Vererblichkeit des Facebook-Accounts

Vererblichkeit des Facebook-Accounts Kürzlich aktualisiert ! Mit Urteil vom 12. 07. 2018, Az III ZR 183/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei … mehr lesen

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Mietrecht
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Betriebskosten – Ohne Beleg keine Nachzahlung

Ohne Beleg keine Nachzahlung – der Mieter hat gegen den Vermieter im Zuge der Prüfung seiner Pflichten zur Nachzahlung von Betriebskosten einen Anspruch auf Belegeinsicht. mehr lesen

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Presserecht
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Schmähkritik in sozialen Netzwerken

Geschlechtsverkehr mit Tieren, hier einer Ziege, vollzieht. steht platzhalterisch für die türkische Frau, die für tierischen Nachwuchs sorgt. eine tierische Ebene reduziert und eine zu … mehr lesen

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Mietrecht
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Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung

Stimmt dieser nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist des Mieters Klage vor dem zuständigen Amtsgericht auf Zustimmung erheben, um die durch … mehr lesen

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Erbrecht
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Besser keine Streichungen im handschriftlichen Testament

Der Leitsatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Beschluss vom 29. 09. „Die in einem handschriftlichen Testament vorgenommene Streichung der Passage betreffend die Erbeinsetzung ist … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Lange Bindung an Arbeitgeber durch verlängerte Kündigungsfrist

Bei einer vom Arbeitgeber vorformulierten Kündigungsfrist, die die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist … mehr lesen

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Arbeitnehmer · Vermieter · Kündigung · Arbeitnehmers · Frist · Testament · Anspruch · Erblasser · Zahlung · Arbeitgeber · Erben · Rechtsanwaltskanzlei · Bindung · Zugriff · Haftstrafe · Klage · Wahren · Satz · Erbes · Meinungsfreiheit · Düren · Gehaltserhöhung · Wege · Rechtshänder · Kläger · Auseinandersetzung · Mieter · Schuldnerberatung · Gesamtrechtsnachfolge

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