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Familienrecht
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Namensgebung des Kindes – Wenn Vater und Mutter sich nicht einig sind

Was geschieht, wenn die Eltern sich nicht auf einen Vor- und Nachnamen des Kindes einigen können? Über diese Frage hatten nun das Amtsgericht Regensburg und das Oberlandesgericht Nürnberg … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Erbschaft beinhaltet möglichen Urlaubsabgeltungsanspruch

November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses … mehr lesen

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Mietrecht
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Schönheitsreparaturen auch nicht auf dem Umweg vereinbar?!

Nach der Rechtsprechung des Senats hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender … mehr lesen

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Religionsverfassungsrecht
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Konfession und Beschäftigung bei Kirche

Insbesondere eine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 AGG ergebe sich trotz des kirchlichen und karitativen Charakters der Tätigkeit der Beklagten nicht. Ungeachtet des § 8 ist eine … mehr lesen

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Gefälligkeit oder Auftrag? Die Generalvollmacht

Liegt jedoch ein Auftragsverhältnis vor, die Auftragsvorschriften können in der Generalvollmacht für anwendbar erklärt werden, bestehen Auskunftsansprüche der Erben und auch der Anspruch … mehr lesen

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Kündigungsschutzrecht
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Entscheidung zu Heimkosten · Hoffnung für Bewohner von Pflegeheimen

Der Bundesgerichtshof bejaht die unmittelbare Anwendung der Norm des § 87 a SGB XI auch auf das allgemeine Zivilrecht. § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI, dem das Prinzip der tagesgleichen … mehr lesen

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Erbrecht
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Erbschaftssteuer bei Pflichtteilsverzicht

Hierbei kommt es auf verschiedene Faktoren an, beispielsweise ob der Verzicht vor dem Erbfall oder nach dem Erbfall erfolgt, ob der Verzicht dem künftigen Erblasser gegenüber oder den Erben … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Mindestlohn und Ausschlussklausel

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seiner Entscheidung BAG 5 AZR 262/17 klar, dass solange die Arbeitsvertragsparteien über einen Anspruch inhaltlich verhandeln, der Verfall der später … mehr lesen

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Bußgeldrecht
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Frist bleibt Frist“   Kürzlich aktualisiert !

Eine solche solche Verlängerung der Verjährungsfrist auf z. B. 12 Monate ist nämlich unwirksam, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen BGH VIII ZR … mehr lesen

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Erbrecht
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Rechtshänder schreibt mit links – Testament voll wirksam

Muss dann, wie in dem von dem Oberlandesgericht Köln zu entscheidenden Sachverhalt der Rechtshänder das Testament krankheitsbedingt mit links schreiben, so ist dies möglich. mehr lesen

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Vermieter · Bundesarbeitsgericht · Entscheidung · Satz · Erben · Frist · Wird · Rechtsprechung · Arbeitnehmers · Mieter · Erblasser · Verzicht · Erbschaft · Vererblichkeit · Hand · Pflegeheimen · Insolvenzrecht · Amtsgericht Regensburg · Kürzlich · Anforderung · Nachzahlung · Erbfall · Urlaubsabgeltungsanspruch · Arbeitgeber · Willen · München · Rechtsanwaltskanzlei · Anspruch · Rechtfertigung · Beleg

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