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Neue Artikel von Schultze-Braun.de

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Comfort Letter der EU-Kommission zur Steuerfreiheit bei Sanierungsgewinnen - Schultze & Braun

Denn der Comfort Letter ist mitnichten so eindeutig, wie sich viele Sanierer die Rückmeldung der EU-Kommission erhofft hatten – auch wenn er bestätigt, dass die Kommission in der … mehr lesen

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, 6 Leser, 705 Wörter

Verwaltungsrecht
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BGH: Keine Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei Versäumnis der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Maßgabe des polnischen Rechts

Im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nach der EuGVVO richtet sich die Prüfung, ob ein Beklagter die Möglichkeit hatte, gegen eine ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen, … mehr lesen

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, 1392 Wörter

Tarifrecht
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Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine unionsrechtswidrige Beihilfe dar

Daher gibt es in § 8c Absatz 1a KStG eine „Sanierungsklausel“, die allerdings durch Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2011 als rechtswidrige staatliche Beihilferegelung angesehen wurde. mehr lesen

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, 1 Leser, 1306 Wörter

Steuerrecht
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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten

Vom Austausch umfasste Daten Durch den automatischen Informationsaustausch erhält die Finanzverwaltung Kenntnis von Finanzkonten, die deutsche Steuerpflichtige in der Schweiz unterhalten. mehr lesen

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, 431 Wörter

Erbrecht
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BGH: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der Vertrag über ein Benutzerkonto eines Erblassers bei einem sozialen Netzwerk geht im Erbfall auf die Erben des ursprünglich Kontoberechtigten über. mehr lesen

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, 1 Leser, 1313 Wörter

Insolvenzrecht
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Sanierungserlass: Der EuGH legt vor

Positive Impulse des EuGH Möglichen Einfluss könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. 06. im Fall Heitkamp haben: Der EuGH hat nämlich entschieden, dass die sogenannte … mehr lesen

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, 653 Wörter

Insolvenzrecht
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Voraussetzung und Wirkung einer Aufrechnung sowie Anfechtung der Aufrechnungslage unterliegen der lex fori concursus

Rechtsanwältin Registered European Lawyer Voraussetzung und Wirkung einer Aufrechnung sowie Anfechtung der Aufrechnungslage unterliegen der lex fori concursus §§ 335, 338, 339 InsO, § 826 … mehr lesen

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, 1065 Wörter

Insolvenzrecht
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EuGH: Artikel 15 EuInsVO a.F. umfasst anhängige Rechtsstreitigkeiten zur Feststellung von Zahlungsverpflichtungen

Leitsatz des Verfassers Art. 15 der Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 05. 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er einen bei einem Gericht eines Mitgliedstaats … mehr lesen

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, 965 Wörter

Bankrecht
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BGH: Keine Kondiktion der Abtretung einer Grundschuld des alten an den neuen Sicherungsnehmer durch Insolvenzverwalter des Sicherungsgebers

Wenn in zeitlicher Nähe zu einer Insolvenzantragstellung und damit einhergehenden Verfügungsbeschränkungen des Schuldners der Schuldner versucht, eine Umschuldung vorzunehmen, ist dies … mehr lesen

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, 1394 Wörter

Insolvenzrecht
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BGH: Wesentlicher Verfahrensverstoß bei Vorliegen eines Mangels, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann

Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte. BGH, Beschluss vom 26. 4. mehr lesen

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, 1372 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Entscheidung · Annahme · Steuerfreiheit · Braun · Sanierungsklausel · Unternehmen · Sanierungsgewinnen · Verfahren · Beschluss · Verweisung · Schuldner · Benutzerkonto · Rechtsstreit · Europäische · Letter · Treuhänder · Insolvenzrecht · Grundschuld · Netzwerk · Zumutbarkeit · Zahlungsverpflichtungen · Maßnahme · Schultze · Schuldners · Abtretung · Vertrag · Minimalgläubiger · Rahmen · Beihilfe

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#33
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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