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Artikel von Rug-Anwaltsblog.de

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Erlöschen von Urlaubsansprüchen

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, … mehr lesen

rug-anwaltsblog.de | Berlin

, 600 Wörter

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod … mehr lesen

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, 450 Wörter

Betreuungsrecht

BGH zu Anforderungen an wirksame Patientenverfügung – Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18

Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine … mehr lesen

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, 1592 Wörter

Tarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht: Reisezeiten eines Beschäftigten ins Ausland sind als Arbeitszeit zu vergüten

Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. 5 AZR 553/17, entschieden, dass wenn ein Bauunternehmen einen technischen Mitarbeiter vorübergehend ins Ausland … mehr lesen

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, 1 Leser, 403 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verwaltungsrecht

Welche Weisungen von Polizisten müssen Autofahrer bei Verkehrskontrollen nicht beachten?

Weisungen zu befolgen, die ausschließlich zum Zwecke der Verfolgung wegen einer Straftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit dienen -> dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Autofahrer nicht im … mehr lesen

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, 5824 Wörter

Beamtenrecht

Welche Weisungen von Polizisten müssen Autofahrer bei Verkehrskontrollen befolgen?

Daher an dieser Stelle eine Auflistung, welche Weisungen von Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle zu beachten sind . 1. auf entsprechendes Zeichen des Polizeibeamten anzuhalten – das … mehr lesen

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, 1739 Wörter

Verwaltungsrecht

Muss man einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten?

Die Strafprozessordnung kennt nur dann eine Pflicht, einer Vorladung zur Polizei Folge zu leisten, wenn die Ladung ausdrücklich im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. mehr lesen

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, 1 Leser, 942 Wörter

Versicherungsrecht

Vorsicht bei „Prüfgutachten“ von Autoversicherungen

Die Mehrzahl landet mit „Bearbeitungsauftrag“ bei den neuen „Controllern“ und „Checkern“. Über die Vorgehensweise der Prüffirmen berichtete auch der Focus in der Ausgabe vom 24. 09. „Die … mehr lesen

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, 2 Leser, 1774 Wörter

Bußgeldrecht

Alkohol am Steuer – Führerscheinentzug ist vermeidbar

Die Amtsrichterin meinte, dass ihr jeder Autofahrer lieber sei, der tatsächlich etwas unternimmt und falschen oder übermäßigen Alkoholkonsum angeht, als Autofahrer, die einfach die … mehr lesen

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, 1621 Wörter

Unterhaltsrecht

Vorsicht bei Beurkundung von Kindesunterhalt durch Jugendamt

Was bei einer Beurkundung durch das Jugendamt schief gehen kann, zeigt ein aktueller Fall: unsere Mandantin wurde durch anwaltliches Schreiben im September 2012 zur Zahlung von höherem … mehr lesen

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, 1 Leser, 1870 Wörter

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Mandant · November · Bundesarbeitsgericht · Polizei · Mandantin · Freispruch · Fall · Verkehrskontrolle · Mandanten · Alkohol · Unterlagen · Staatsanwaltschaft · Verfahrens · Fahrzeug · Bußgeldverfahren · Messverfahren · Verteidiger · Autofahrer · Akte · Kündigung · Poliscan Speed · Warndreieck · Cierniak · Rechtsprechung · Urlaub · Makler · Messgerät

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