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Wettbewerbsrecht
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OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS

Staatsschutzsenat des OLG hat diese Anklage durch Beschluss vom 13. 09. 2018 mit einer insoweit abweichenden rechtlichen Würdigung zugelassen, als die Angeklagten hinreichend verdächtig … mehr lesen

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Baurecht
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VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

Die beiden in Wolfsburg lebenden Kläger haben auf ihren Facebook-Seiten Bilder hochgeladen, auf denen Symbole des IS zu erkennen sind. Der Kläger A. lud unter anderem ein Bild hoch, auf dem … mehr lesen

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Bundestag: Paralleljustiz in Deutschland

Zuständig für die Durchführung von Straf­- und Zivilverfahren seien im Übrigen die Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD­-Fraktion. mehr lesen

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VG Berlin: Berlin Art Week – Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin dürfen Läden am Sonntag, den 30. 09. 2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen. Am 08. 08. 2018 legte die Senatsverwaltung für … mehr lesen

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Bundestag: Keine Erkenntnisse über Friedensrichter

Zuständig für die Durchführung von Straf­ und Zivilverfahren seien die Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD­-Fraktion . mehr lesen

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Baurecht
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Bundestag: „Islamisches Zentrum Hamburg“

Ferner heiße es, dass das IZH unter den Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versuche, Einfluss auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu … mehr lesen

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Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums

Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine … mehr lesen

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Bundestag: Problemfall „Paralleljustiz“

Für die Bewältigung des tatsächlichen Phänomens „Paralleljustiz“ liegen hinreichende Regelungen vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu … mehr lesen

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Kündigungsschutzrecht
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EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene …

Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschluss einer Kirche oder einer anderen Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht … mehr lesen

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AG München: Mit der Mahr zum Notar!

Die planwidrige Lücke hinsichtlich der vom deutschen Recht nicht vorgesehenen Mahr, bei der oft Summen versprochen würden, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen können und die im … mehr lesen

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