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Religion-Weltanschauung-Recht.net

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Artikel von Religion-Weltanschauung-Recht.net

Baurecht

OLG München: „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen erlaubt

Das LG hatte die Klage auf Unterlassung des Verkaufs von unbelegten Semmeln und Broten an Sonn- und Feiertagen über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden abgewiesen, weil es davon … mehr lesen

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, 1067 Wörter

Kapitalmarktrecht

Bundestag: Mehr Geld für Seemannsmissionen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes zugestimmt. mehr lesen

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, 345 Wörter

Baurecht

OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

In der Anklageschrift vom 11. 12. 2018 wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. dem Angeklagten vor, sich in dem Zeitraum 2013 bis 2014 an der ausländischen terroristischen … mehr lesen

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, 616 Wörter

Baurecht

OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt

Der Senat ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass der Angeklagte insbesondere hinsichtlich seiner Absicht, sich der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ … mehr lesen

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, 568 Wörter

Baurecht

BVerwG: Hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt

Für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose bedarf es einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder … mehr lesen

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, 675 Wörter

Baurecht

Bundestag: Asylanträge von Jesiden

Nach der Zahl der Asylanträge von Jesidinnen und Jesiden in Deutschland erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage . mehr lesen

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, 378 Wörter

Baurecht

EGMR: Complaint about conviction by German courts for denying the Holocaust on Swedish TV inadmissible – Williamson

The Regional Court had further established that it was clear to Mr Williamson that his statements could attract interest around the world, but particularly so in Germany on account of the … mehr lesen

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, 1369 Wörter

Baurecht

OVG Rheinland-Pfalz: Klagen wegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim erfolglos

Deren Gemeinderat erörterte in der Gemeinderatssitzung am 12. 03. 2018 die Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und fasste folgenden Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt, die … mehr lesen

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, 1017 Wörter

Baurecht

BAG: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft … mehr lesen

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, 631 Wörter

Baurecht

NdsOVG: Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit, die langjährig im Iran gelebt haben

Senat des NdsOVG die Berufung zugelassen, um die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob ein junger, alleinstehender Mann hazarischer Volkszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter … mehr lesen

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, 628 Wörter

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#51
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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