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Neue Artikel 41 - 60 von Rehmann.de

Mietrecht
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Wohneigentumsrecht: Regelung in Hausordnung zur zeitlichen Beschränkung lediglich des Musizierens unzulässig

05. 02. 2018 Wohneigentumsrecht Wohneigentumsrecht: Regelung in Hausordnung zur zeitlichen Beschränkung lediglich des Musizierens unzulässig Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher … mehr lesen

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, 343 Wörter

Familienrecht
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Nicht von Krankenkasse übernommene Kosten einer kiefer­ortho­pädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes stellen unter­halts­recht­lichen Sonderbedarf dar

05. 02. 2018 Familienrecht,Unterhaltsrecht Nicht von Krankenkasse übernommene Kosten einer kiefer­ortho­pädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes stellen … mehr lesen

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, 397 Wörter

Sozialrecht
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Eingliederungshilfe: Schwerstbehinderter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten für notwendige Begleitperson auf Kreuzfahrt

05. 02. 2018 Sozialrecht Eingliederungshilfe: Schwerstbehinderter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten für notwendige Begleitperson auf Kreuzfahrt Kreuzfahrt nicht zwingend … mehr lesen

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, 460 Wörter

Gebrauchsrecht
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Unitymedia darf Router von Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

02. 02. 2018 Internetrecht,Telekommunikationsrecht,Verbraucherrecht Unitymedia darf Router von Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen Ausdrückliche Zustimmung von … mehr lesen

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, 547 Wörter

Mietrecht
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Durch Mietvertragsklausel auferlegte Ver­waltungs­kosten­pauschale neben der Grundmiete unwirksam

02. 02. 2018 Mietrecht Durch Mietvertragsklausel auferlegte Ver­waltungs­kosten­pauschale neben der Grundmiete unwirksam Mieter kann geleistete Pauschale zurückfordern Wird … mehr lesen

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, 372 Wörter

Reiserecht
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Ticketpreisanspruch der Fluggesellschaft nach Flugstornierung durch Fluggast bei freien Plätzen

02. 02. 2018 Reiserecht Ticketpreisanspruch der Fluggesellschaft nach Flugstornierung durch Fluggast bei freien Plätzen Freie Plätze in Beförderungsklasse belegt Unmöglichkeit des … mehr lesen

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, 552 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Verdacht des Verstoßes gegen Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz beim Handel mit Kryptowährung "OneCoin" rechtfertigt Anordnung eines Zahlungsarrests

02. 02. 2018 Strafrecht Verdacht des Verstoßes gegen Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz beim Handel Kryptowährung "OneCoin" rechtfertigt Anordnung eines Zahlungsarrests … mehr lesen

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, 748 Wörter

Mietrecht
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Auch Vermietung von Wohnraum als Monteurunterkunft verstößt gegen Zweck­entfremdungs­verbot

01. 02. 2018 Verwaltungsrecht,Mietrecht Auch Vermietung von Wohnraum als Monteurunterkunft verstößt gegen Zweck­entfremdungs­verbot Art und Dichte der Wohnungsbelegung ist als … mehr lesen

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, 401 Wörter

Verkehrsrecht
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Auf Lichtbild erkennbares Halten eines Gegenstands genügt nicht zur Annahme einer verbotenen Benutzung eines Handys während der Fahrt

01. 02. 2018 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Ordnungswidrigkeitenrecht Auf Lichtbild erkennbares Halten eines Gegenstands genügt nicht zur Annahme einer verbotenen Benutzung eines … mehr lesen

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, 318 Wörter

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BVerfG: Strafgericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen zur Erbringung der Arbeitsleistung nennen

01. 02. 2018 Strafrecht,Strafvollzugsrecht,Strafprozeßrecht,Staatsrecht / Verfassungsrecht BVerfG: Strafgericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen zur Erbringung … mehr lesen

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, 409 Wörter

Mietrecht
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Jobcenter hat unmittelbaren Rück­forderungs­anspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

31. 01. 2018 Sozialrecht,Mietrecht Jobcenter hat unmittelbaren Rück­forderungs­anspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende Vermieter muss sich aufgrund der … mehr lesen

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, 791 Wörter

Arbeitsrecht
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BFH: Entgelt für verlängerte Lagerung von Eizellen und Spermien zwecks Herbeiführung weiterer Schwangerschaften bei organisch bedingter Sterilität ist …

31. 01. 2018 Steuerrecht BFH: Entgelt für verlängerte Lagerung von Eizellen und Spermien zwecks Herbeiführung weiterer Schwangerschaften bei organisch bedingter Sterilität ist … mehr lesen

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, 417 Wörter

Beamtenrecht
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PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung aufgrund offenen Fensters tragen

31. 01. 2018 Verwaltungsrecht,Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Polizei- und Ordnungsrecht PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung … mehr lesen

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, 516 Wörter

Medizinrecht
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Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins auch bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum gerechtfertigt

31. 01. 2018 Verwaltungsrecht,Jagdrecht,Waffenrecht Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins auch bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum gerechtfertigt Vorsichtiger … mehr lesen

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, 481 Wörter

Verwaltungsrecht
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Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogen­delikt­verfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig

31. 01. 2018 Verwaltungsrecht Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogen­delikt­verfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig Maßnahme bei Tätern … mehr lesen

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, 441 Wörter

Gebrauchsrecht
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Einheitsbewertung für Grundsteuer: FG Hamburg zur Qualifizierung eines Containers als Gebäude

30. 01. 2018 Steuerrecht Einheitsbewertung für Grundsteuer: FG Hamburg zur Qualifizierung eines Containers als Gebäude Zweckbestimmung und Funktion im äußeren Erscheinungsbild sowie … mehr lesen

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, 287 Wörter

Mietrecht
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Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag für Ehefrau des verstorbenen Mieters bei fehlendem Lebensmittelpunkt der Eheleute in Wohnung

30. 01. 2018 Mietrecht Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag für Ehefrau des verstorbenen Mieters bei fehlendem Lebensmittelpunkt der Eheleute in Wohnung Vermieter kann Mietvertrag Ehefrau … mehr lesen

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, 446 Wörter

Familienrecht
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Transsexuelle Person kann Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft sein

Transsexuelle Person kann Partnerschaft und somit Bedarfsgemeinschaft bilden Das Landessozialgericht Sachsen bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts und wies daher die … mehr lesen

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, 298 Wörter

Kaufrecht
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Adresshandel: Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundes­datenschutz­gesetz unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundes­datenschutz­gesetz für unwirksam erklärt. mehr lesen

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, 977 Wörter

Bußgeldrecht
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Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB dar

Segway stellt Kraftfahrzeug dar Ein Segway werde als elektromotorengetriebenes Ein-Personen-Transportmittel von den maßgeblichen Begriffsbestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes erfasst, so … mehr lesen

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, 381 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Rehmann.de

#7
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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