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EuGH: Der Betreiber von Facebook-Fanpages haften für Datenschutzverletzungen!

Der Gerichtshof betont, dass die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit des Betreibers des sozialen Netzwerks und des Betreibers einer bei diesem Netzwerk unterhaltenen Fanpage im … mehr lesen

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"TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestünden nämlich darin, an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen und einen Ausdruck … mehr lesen

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AGB-Recht
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Buchstaben HP bleiben Unionsmarke der Firma Hewlett Packard

Zum Vorbringen, dass die streitigen Marken aus nicht unterscheidungskräftigen Bestandteilen zusammengesetzt seien, stellt das Gericht fest, dass die Kombination der beiden die streitigen … mehr lesen

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Internetrecht
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OVG HH verbietet Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher … mehr lesen

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Persönlichkeitsrecht
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichtes Foto muss mit Sportereignis in Verbindung stehen!

Die Klägerin habe, so das OLG, nicht in die Bildveröffentlichungen eingewilligt. „Die Reichweite einer stillschweigenden Einwilligung durch Teilnahme an einem internationalen Turnier, an … mehr lesen

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Domainrecht
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen Oxbrot und OCHSENBROT

Es bestehe nach dem Gesamteindruck zwischen den Zeichen „Ochsenbrot" und „Oxbrot" sowohl eine klangliche als auch eine optische Ähnlichkeit. mehr lesen

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OLG Düsseldorf: "Mach 3" gehört nur Gillette!

Juli 2017 der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen. mehr lesen

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AGB-Recht
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Smartphone-App von Uber ist eine Verkehrsdienstleistung!

Die elektronische Plattform Uber erbringt mittels einer Smartphone-Applikation eine entgeltliche Dienstleistung, die darin besteht, eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die … mehr lesen

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Gewerblicher Rechtsschutz
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"Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise Markenschutz!

Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz … mehr lesen

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Krankenversicherungsrecht
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OLG Frankfurt/M: Apotheker darf keine Brötchengutscheinen verteilen!

Nach der „Lebenserfahrung können - gerade wenn der Abgabepreis in allen Apotheken identisch ist - auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein … mehr lesen

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