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Verwaltungsrecht
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Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Beamtenrecht
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Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 14. 06. Das VG Trier hat am 14. 05. 2018 entschieden, dass der Dienstherr im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach … mehr lesen

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, 442 Wörter

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Erfolglose Beschwerden um Präsidentenstelle beim OLG Celle

Um die seit August 2017 vakante Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des OLG Celle hatten sich die frühere Staatssekretärin im Niedersächsischen Justizministerium , der Präsident des … mehr lesen

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, 561 Wörter

Verfassungsrecht
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Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 14. 06. Das BVerwG hat am 13. 06. 2018 entschieden, dass das “Minderjährigenwahlrecht” im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht … mehr lesen

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, 266 Wörter

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TU Clausthal durfte Doktortitel entziehen

Das VG Braunschweig hat am 12. 06. 2018 entschieden, dass die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover … mehr lesen

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, 348 Wörter

Tarifrecht
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Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung

Der VGH Mannheim hat am 15. 05. 2018 den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch … mehr lesen

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, 771 Wörter

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JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt

Das LG Limburg hat am 07. 06. 2018 zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten verurteilt, die einem … mehr lesen

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, 649 Wörter

Beamtenrecht
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BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland

Die danach anzustellende Gesamtbetrachtung, die insbesondere die gesteigerten Anforderungen an den beruflichen Werdegang und die Qualifikation der Beamten, den Vergleich der … mehr lesen

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, 176 Wörter

Hochschulrecht
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Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Aus der Stellung des Hochschulkanzlers und dessen Aufgabenspektrum nach brandenburgischem Hochschulrecht folgen keine besonderen Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Grundsatz der … mehr lesen

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, 1538 Wörter

Beamtenrecht
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Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß

Könnte nach Ablauf der Amtszeit über die Wiederernennung für eine weitere Amtszeit entschieden werden, so würde die Fortführung der richterlichen Tätigkeit dem kontrollierenden Zugriff der … mehr lesen

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, 1567 Wörter

Mietrecht
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Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Ausgangspunkt maßgeblich, dass es – nach von der Stadt Köln im Jahr 2011 durchgeführten Messungen – auf dem Brüsseler Platz schon ohne … mehr lesen

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, 2 Leser, 264 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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