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Neue Artikel von Rdds-Rechtsanwalt-Koeln.de

Sonstiges Recht
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Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Die nach Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften im Jahr 2017 geänderte Arbeitszeitverordnung Polizei im Land Nordrhein-Westfalen, die nunmehr vorsieht, zwölf Minuten pro Schicht für die … mehr lesen

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Verwaltungsrecht
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Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

Das OVG Münster hat am 12. 09. 2018 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen durfte, weil er auf … mehr lesen

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, 1 Leser, 413 Wörter

Beamtenrecht
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Beamte mit britischer Staatsangehörigkeit

Mit dem für März 2019 zu erwartenden Ausscheiden Großbritanniens aus der EU werde diese Rechtslage zum ersten Mal in einer größeren Zahl von Fällen relevant, da Beamte mit ausschließlich … mehr lesen

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, 1 Leser, 324 Wörter

AGB-Recht
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Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge geplant

Die Empfänger von Dienstbezügen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 6 erhalten laut Vorlage im Jahr 2018 ergänzend eine einmalige Zahlung i. H. v. 250 Euro. mehr lesen

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, 185 Wörter

Beamtenrecht
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Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 31. 08. Das BVerwG hat am 30. 08. 2018 entschieden, dass ein Beamter einen Dienstunfall, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen … mehr lesen

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, 336 Wörter

Beamtenrecht
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Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 31. 08. Das BVerwG hat am 30. 08. 2018 entschieden, dass der unterlegene Bewerber eines Beförderungsverfahren sein Recht auf … mehr lesen

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, 335 Wörter

Verwaltungsrecht
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Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 28. 08. 2018 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber … mehr lesen

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Beamtenrecht
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Leiter der Bremer JVA muss Posten verlassen

Zuletzt war die Abordnung bis zum 31. 08. 2019 verlängert worden. Mit Bescheid vom 31. 05. 2018 beendete der Senator für Justiz und Verfassung ohne Zustimmung des Antragstellers die … mehr lesen

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, 1 Leser, 349 Wörter

Verwaltungsrecht
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Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 26. 07. Das VG Berlin hat am 23. 07. 2018 entschieden, dass Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin auch … mehr lesen

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, 359 Wörter

Sonstiges Recht
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Präsidentenstelle des LSG Essen darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Das OVG Münster hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des LSG … mehr lesen

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, 1 Leser, 354 Wörter

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Aktuell · Antragsteller · Kläger · Berlin · Bewerber · Einstellung · Grundlage · Ablehnung · Polizei · Tätowierungen · Land · Münster · Dienst · Entwurf · Präsidentin/des · Länder · Cannabiskonsum · Abordnung · Wiesbaden · Dienstunfall · Besoldung · Kommunen · Polizeidienst · Probe · Dienstvorgesetzten · Bundesregierung · Köln · Demonstrationen · Meldefristen

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