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Verwaltungsrecht
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Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Neue Artikel von Rdds-Rechtsanwalt-Koeln.de

Arbeitsrecht
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Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

Unzumutbar ist ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber allerdings, wenn und soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in … mehr lesen

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, 1046 Wörter

Beamtenrecht
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Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 14. 06. Das VG Trier hat am 14. 05. 2018 entschieden, dass der Dienstherr im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach … mehr lesen

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, 442 Wörter

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Erfolglose Beschwerden um Präsidentenstelle beim OLG Celle

Um die seit August 2017 vakante Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des OLG Celle hatten sich die frühere Staatssekretärin im Niedersächsischen Justizministerium , der Präsident des … mehr lesen

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, 561 Wörter

Verfassungsrecht
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Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 14. 06. Das BVerwG hat am 13. 06. 2018 entschieden, dass das “Minderjährigenwahlrecht” im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht … mehr lesen

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, 266 Wörter

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TU Clausthal durfte Doktortitel entziehen

Das VG Braunschweig hat am 12. 06. 2018 entschieden, dass die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover … mehr lesen

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, 348 Wörter

Tarifrecht
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Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung

Der VGH Mannheim hat am 15. 05. 2018 den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch … mehr lesen

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, 771 Wörter

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JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt

Das LG Limburg hat am 07. 06. 2018 zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten verurteilt, die einem … mehr lesen

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, 649 Wörter

Beamtenrecht
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BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland

Die danach anzustellende Gesamtbetrachtung, die insbesondere die gesteigerten Anforderungen an den beruflichen Werdegang und die Qualifikation der Beamten, den Vergleich der … mehr lesen

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, 176 Wörter

Hochschulrecht
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Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Aus der Stellung des Hochschulkanzlers und dessen Aufgabenspektrum nach brandenburgischem Hochschulrecht folgen keine besonderen Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Grundsatz der … mehr lesen

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, 1538 Wörter

Beamtenrecht
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Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß

Könnte nach Ablauf der Amtszeit über die Wiederernennung für eine weitere Amtszeit entschieden werden, so würde die Fortführung der richterlichen Tätigkeit dem kontrollierenden Zugriff der … mehr lesen

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, 1567 Wörter

Mietrecht
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Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Ausgangspunkt maßgeblich, dass es – nach von der Stadt Köln im Jahr 2011 durchgeführten Messungen – auf dem Brüsseler Platz schon ohne … mehr lesen

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, 2 Leser, 264 Wörter

Schulrecht
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Privatschule durfte staatliche Anerkennung versagt werden

Hingegen komme es nicht darauf an, ob auch andere, für die Ersatzschule möglicherweise weniger belastende Maßnahmen geeignet wären, eine entsprechende Ausbildungsqualität sicher zu stellen. … mehr lesen

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, 547 Wörter

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Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat am 15. 05. 2018 entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes … mehr lesen

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, 326 Wörter

Transportrecht
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Kein Schadensersatz für Lehrerin wegen unterbliebener Beförderung

In dem von der Klägerin angestrengten Klageverfahren begehrte diese Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung für die Zeit ab 01. 08. 2016, da sie nach Bestehen der Wechselprüfung II … mehr lesen

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, 419 Wörter

Verwaltungsrecht
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Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für Polizei in NRW

Nachdem das Verwaltungsgericht das Land mit rechtskräftigem Beschluss vom 24. 08. 2017 im Eilverfahren verpflichtet hatte, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in … mehr lesen

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, 310 Wörter

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Städtische Bedienstete darf Kopftuch tragen

Da das Verbot, ein Kopftuch während des Dienstes zu tragen, in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Klägerin eingreife, bedürfe es einer einschränkenden Auslegung des § 45 HBG, wonach … mehr lesen

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, 1655 Wörter

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Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig untersagt

Zwar habe auch der zuletzt in den Ruhestand getretene Präsident des Landessozialgerichts, dessen beruflicher Weg ebenfalls durch die richterliche Tätigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit … mehr lesen

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, 374 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
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Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Für Flüge aus dem außereuropäischen Ausland nach Deutschland mit einer Flugdauer von – wie hier – über vier Stunden habe die oberste Dienstbehörde für Umzugsreisen auch im Erlasswege keine … mehr lesen

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, 403 Wörter

Beamtenrecht
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Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 20. 04. Das BVerwG hat am 19. 04. 2018 entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im … mehr lesen

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, 313 Wörter

Arbeitsrecht
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Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Die Verfahren seien auch deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil der Umfang des Ausgleichsanspruchs nicht – wie vom Oberverwaltungsgericht vorgenommen – pauschal, … mehr lesen

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, 1 Leser, 444 Wörter

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Kläger · Beamten · Besoldungsgruppe · Düsseldorf · Beigeladene · Klägerin · Präsidentenstelle · Größe · Gelsenkirchen · Koblenz · Arbeitszeit · Land · Kanzler · Celle · Bürger · Besetzung · Lüneburg · Stadt · Auswahlentscheidung · Klägers · Auffassung · Lebenszeit · Verbot · Zulassung · Ausgleich · Berufsoffizier · Beamtenbesoldung · Anstellungsfähigkeit · Sondereinsatzkommandos

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