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Land NRW haftet für fehlerhafte Beschulung eines ehemaligen Förderschülers

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 20. 07. Das LG Köln hat am 17. 07. 2018 entschieden, dass das Land NRW seinen Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem … mehr lesen

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Keine Einstellung in Polizeidienst wegen Cannabiskonsum

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 17. 07. Das VG Berlin hat am 04. 07. 2018 entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der … mehr lesen

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Beamtenrecht
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Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 06. 07. 2018 den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 … mehr lesen

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Schulleiterin hat gegen Einführung der Inklusion keine Klagebefugnis

Die Klägerin wehrte sich mit ihrer Klage gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, zum kommenden Schuljahr die Beschulung Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem … mehr lesen

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Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern

Das VG Meinigen hat am 21. 06. 2018 entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren und … mehr lesen

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Beamtenrecht
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Versetzung im BAMF rechtmäßig: Ex-Interimsleiterin scheitert vor Gericht

Die Antragstellerin ist Regierungsrätin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge . Ab dem 01. 01. 2018 war sie beim Ankunftszentrum Bremen des BAMF beschäftigt. Mit Verfügung vom 08. … mehr lesen

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, 308 Wörter

Verwaltungsrecht
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Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

Im Jahr 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Festlegung einer erhöhten Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst lediglich … mehr lesen

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Beamtenrecht
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Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig

Der hier vorliegende Fall, dass der Hochschulrat einen mit Drei-Viertel-Mehrheit beschlossenen Abwahlvorschlag des Senats nicht bestätige, sei in verfassungskonformer Auslegung so zu lösen, … mehr lesen

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Beamtenrecht
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Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig

Da der Kläger ein Jahr vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten sei, habe das Landesamt für Finanzen die Höhe des Versorgungsabschlags entsprechend der gesetzlichen … mehr lesen

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Beamtenrecht
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Dienstwagenaffäre: Keine vollständige Aberkennung der Pension für Ruwers Ex-Bürgermeister

Das Oberverwaltungsgericht sieht es zwar als erwiesen an, dass der frühere Bürgermeister in den Jahren 2004 bis 2015 von Dritten erstattete Fahrtkosten nicht an die Verbandsgemeinde … mehr lesen

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Kläger · Land · Klägerin · Beamten · Koblenz · Besoldungsgruppe · Bewerber · Hochschule · Stuttgart · Verbot · Bremen · Ruhestand · Dienstherrn · Köln · Lebenszeit · Polizeidienst · Beschulung · Versetzung · Schadensersatz · Dienstbezüge · Richtern · Deggendorf · Fakultät · Polizeibewerber · Antrag · Verfassungswidrigkeit · Klagebefugnis · Beschwerden · Trier

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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